{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-02-11","aktenzeichen":"II ZR 223/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 223/13 Verkündet am:\n11. Februar 2014\nStoll\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 11. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und\nden Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe, Dr. Reichart und den\nRichter Sunder\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom\n17. Mai 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das\nBerufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 12. Juni/23. Juli 2003\nals atypisch stiller Gesellschafter an der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit\neinem Gesamtbetrag von 22.000 € und einem Agio von 6 %, und zwar in der\nBeteiligungsvariante „Classic“ mit einer „Einmaleinlage“ von 3.800 €, in der Variante „Classic Plus“, bei der die Ausschüttungen aus der Einmalanlage\n„Classic“ wieder angelegt werden, ebenfalls mit einem Betrag in Höhe von\n3.800 € und in der Variante „Sprint“, bei der die Zahlung der Einlage in monatlichen Raten von 80 € vereinbart wurde, mit einem Betrag in Höhe von 14.400 €.\n\n2 Mit der Behauptung, der Emissionsprospekt Stand 2003 weise zahlreiche, von ihm im Einzelnen dargelegte Fehler auf, außerdem habe der Vermittler\ndie Risiken nicht richtig dargestellt, ihm den Prospekt nicht ausgehändigt und\ndie Beklagte sei ihm daher zum Schadensersatz verpflichtet, hat der Kläger von\nder Beklagten Rückzahlung seiner bisher geleisteten Einlage nebst Agio in\nHöhe von 10.560 € Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus der stillen\nBeteiligung und entgangenen Gewinn in Höhe von 1.469,52 € verlangt. Ferner\nhat er die Feststellung begehrt, dass die Beklagte ihm gegenüber aus der Beteiligung keinerlei Rechte mehr geltend machen könne.\n\n3 Die Beklagte hat widerklagend die offene Rate für August 2009 nebst\nRücklastschriftkosten, insgesamt 85,56 € verlangt.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger sein Klagebegehren sowie die Abweisung der Widerklage weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen\nEntscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n6 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im\nWesentlichen ausgeführt:\n\n7 Dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung seiner atypisch stillen Beteiligung unabhängig von der Frage eines Aufklärungsmangels schon grundsätzlich nicht zu. Bei der Beklagten handele es sich um\neine mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft, für die die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft wie bei einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform\neiner GmbH & Co. KG mit der Folge anzuwenden seien, dass der einzelne Gesellschafter gegen die Gesellschaft grundsätzlich nur einen etwaigen Abfindungsanspruch geltend machen könne.\n\n8 Der mit der Widerklage geltend gemachten Ratenzahlungsverpflichtung\nkönne der Kläger aus diesem Grunde nicht entgegenhalten, dass die Beklagte\nzur Rückabwicklung der Beteiligungen verpflichtet sei und ihr deshalb kein Anspruch auf die Rate für den Monat August 2009 zustehe. Die laufende Ratenzahlungsverpflichtung könnte allenfalls aufgrund einer wirksamen fristlosen\nKündigung entfallen sein; eine solche habe der Kläger allerdings nicht geltend\ngemacht.\n\n9 II. 1. Die Revision des Klägers ist begründet.\n\n10 Das Berufungsgericht hat zwar rechtsfehlerfrei - und von der Revision\nauch nicht angegriffen - angenommen, dass zwischen den Parteien kein bloß\nzweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern der\nKläger einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung\nfinden (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.;\nUrteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, ZIP 2013, 2355 Rn. 17 ff., zu einer in den wesentlichen vertraglichen Bestimmungen identischen atypischen\nstillen Gesellschaft). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schließt\n\ndie Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft aber einen Anspruch des Klägers auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihm - nach seinem\nVorbringen - durch pflichtwidriges Verhalten der für die Beklagte handelnden\nPersonen im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden\nsind, nicht von vornherein aus. Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Senat weiter entschieden hat, der Anleger,\nder sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel\ndurch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei\nBeendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls\nzustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines\ndarüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige\nBefriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der\nübrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November\n2013 - II ZR 383/12, ZIP 2013, 2355 Rn. 28 ff.).\n\n11 2. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Kläger nach diesen\nGrundsätzen ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht, hat das\nBerufungsgericht von seinem abweichenden Rechtsstandpunkt aus nicht geprüft. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann die Abweisung der Klage\ndaher ebenso wie die Verurteilung auf die Widerklage keinen Bestand haben.\nDie angefochtene Entscheidung stellt sich insoweit auch nicht aus anderen\nGründen als richtig dar (§ 561 ZPO).\n\n12 Da in der Erklärung eines Gesellschafters, seinen Beitritt mit rückwirkender Kraft beseitigen zu wollen, in der Regel sein Wille zum Ausdruck kommt, die\nBindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger\nWirkung zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 - II ZR 27/73,\nBGHZ 63, 338, 344 f.; Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ\n\n153, 214, 223), kann auch im vorliegenden Fall von einer Kündigung des\n(stillen) Gesellschaftsverhältnisses durch den Kläger ausgegangen werden.\nDass der Kläger seinen Schadensersatzanspruch nicht unter Anrechnung eines\netwaigen Abfindungsguthabens berechnet hat, rechtfertigt eine (vollständige)\nAbweisung der Klage nicht, weil der Geschädigte nicht ohne weiteres an eine\nvon ihm ursprünglich gewählte Art der Schadensberechnung gebunden ist (vgl.\nBGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 4 mwN)\nund dem Kläger daher Gelegenheit gegeben werden muss, sein Klagevorbringen an die in den Vorinstanzen nicht erörterten, oben angesprochenen rechtlichen Vorgaben der Senatsentscheidungen vom 19. November 2013 anzupassen. Für die Berechnung seines etwaigen Abfindungsanspruchs, dem die nur\nden weitergehenden Schadensersatzanspruch betreffende, auf die Sicherung\nungeschmälerter eventueller Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche\nder anderen stillen Gesellschafter gerichtete Sperre nicht entgegenstünde, ist\nder Kläger zudem auf die Mitwirkung der Beklagten angewiesen, die gemäß §\n16 Nr. 1 Buchst. g des stillen Gesellschaftsvertrags mit der Ermittlung des Abfindungsguthabens einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen hat.\n\n13 Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts\nund des Vorbringens der Parteien kann auch nicht angenommen werden, dass\neinem über einen Abfindungsanspruch hinausgehenden Schadensersatzbegehren des Klägers zur Sicherung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der Mitgesellschafter der Erfolg zu versagen wäre. Ob und in\nwelcher Höhe solche (hypothetischen) Ansprüche der anderen stillen Gesellschafter bestehen und aus dem Vermögen der Beklagten befriedigt werden\nkönnen, steht nicht fest und müsste gegebenenfalls die Beklagte darlegen und\nbeweisen, wenn sie sich einem Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber darauf berufen wollte, dieser sei wegen einer Gefährdung der Abfindungsund Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter zumin-\n\ndest gegenwärtig nicht oder nicht in voller Höhe durchsetzbar. Im Übrigen wäre\nselbst für den Fall des Bestehens eines solchen Hindernisses das auf Zahlung\neines bestimmten Schadensersatzbetrages gerichtete Leistungsbegehren des\nKlägers dahin auszulegen, dass jedenfalls die Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs in dieser Höhe begehrt wird. Sofern die sonstigen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gegeben sind, stünde der Umstand, dass das Vermögen der Beklagten im Zeitpunkt der Entscheidung zur Befriedigung etwaiger (hypothetischer) Abfindungsoder Auseinandersetzungsansprüche und des Schadensersatzanspruchs nicht\nausreichte, einer Feststellung seines Bestehens nicht entgegen.\n\n14 Ist die Gesellschaft zwischen allen stillen Gesellschaftern tatsächlich\naufgelöst und bestehen nach Beendigung der Auseinandersetzung zwischen\ndem Geschäftsherrn und allen stillen Gesellschaftern keine Auseinandersetzungsansprüche mehr, so stehen die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft\neinem verbleibenden, ggf. dem Grunde und dem Betrag nach bereits festgestellten Schadensersatzanspruch eines geschädigten Anlegers gleichfalls nicht\nmehr entgegen. In dem zuletzt genannten Fall mag es zwar zu einem „Wettlauf“\nzwischen geschädigten Anlegern mit ihren gegen den Geschäftsinhaber gerichteten Schadensersatzansprüchen kommen. Die Mitgesellschafter stehen sich\ndabei jedoch nicht als solche, sondern lediglich als wie auch sonst miteinander\nkonkurrierende Gläubiger eines Schuldners gegenüber. Aus diesem Grunde\ngenügt es für den Wegfall des sich aus den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ergebenden Hindernisses auch, wenn das verbleibende Vermögen\ndes Geschäftsinhabers im Zeitpunkt der Entscheidung über den gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruch neben diesem die (bestehenden und hypothetischen) Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen\nstillen Gesellschafter deckt. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass es auch ausreicht, um vergleichbare Schadensersatzansprüche anderer (getäuschter) stiller\n\nGesellschafter zu befriedigen (BGH, Urteil vom 19. November 2013\n- II ZR 383/12, ZIP 2013, 2355 Rn. 30).\n\n15 III. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1\nZPO) und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1\nSatz 1 ZPO), damit es die bislang offen gebliebenen Feststellungen zu den tatsächlichen Voraussetzungen des von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruchs treffen kann.\n\nBergmann Strohn Caliebe\n\nReichart Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 26.08.2011 - 323 O 314/09 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 17.05.2013 - 11 U 161/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-11/ii-zr-223-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-11/ii-zr-223-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:32.234603+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-02-11/ii-zr-223-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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