{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-02-11","aktenzeichen":"II ZR 107/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 107/13 Verkündet am:\n11. Februar 2014\nStoll\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 11. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und\nden Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe, Dr. Reichart und den\nRichter Sunder\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts München vom 7. Februar 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das\nBerufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 29. März 2001 als\natypisch stille Gesellschafterin an der Beklagten im Rahmen des Beteiligungsprogramms „Sprint“, bei dem die Einlage in Raten bezahlt wird, mit einem Betrag in Höhe von 18.000 DM zuzüglich einem Agio von 1.080 DM.\n\n2 Mit der Behauptung, der für ihre Anlageentscheidung maßgebliche Emissionsprospekt Stand 2001/2002 weise zahlreiche, von ihr im Einzelnen dargelegte Fehler auf und die Beklagte sei ihr daher zum Schadensersatz verpflichtet, hat die Klägerin von der Beklagten Rückzahlung ihrer bisher geleisteten\n\nEinlage nebst Agio in Höhe von 6.391,23 € Zug um Zug gegen Übertragung\naller Rechte aus der stillen Beteiligung, entgangenen Gewinn in Höhe von\n1.808,58 € und Ersatz außergerichtlicher Kosten verlangt. Ferner hat sie die\nFeststellung begehrt, dass die Beklagte ihr gegenüber aus der Beteiligung keinerlei Rechte mehr geltend machen könne und sie von jeglicher Haftung freizustellen habe.\n\n3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist\nerfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen\nEntscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n5 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:\n\n6 Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Ersatz ihres Zeichnungsschadens\nnach den regelmäßig auch auf eine stille Gesellschaft anwendbaren Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft nicht zu. Nach diesen Grundsätzen sei es\neinem Gesellschafter verwehrt, gegen die in Vollzug gesetzte Gesellschaft im\nWege des Schadensersatzes einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten\nEinlage geltend zu machen; vielmehr sei er regelmäßig auf seinen Abfindungsanspruch beschränkt.\n\n7 Das streitgegenständliche Gesellschaftsverhältnis sei kein zweigliedriges, bei dem die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft einem Anspruch\nauf Rückgewähr der Einlage dann nicht entgegenstünden, wenn der Inhaber\ndes Handelsgeschäfts verpflichtet sei, den stillen Gesellschafter im Wege des\nSchadensersatzes so zu stellen, als hätte dieser den Gesellschaftsvertrag nicht\ngeschlossen. Es liege vielmehr eine mehrgliedrige stille Gesellschaft in Form\neiner Publikumsgesellschaft vor, bei der die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft dem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage entgegenstünden. Es\nkomme daher nicht darauf an, ob die sonstigen Voraussetzungen für diesen\nAnspruch, namentlich die gerügten Prospektfehler, gegeben seien.\n\n8 II. 1. Die Revision der Klägerin ist begründet.\n\n9 Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein\nbloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern\ndie Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger\nanfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat\nin den am 19. November 2013 verkündeten Urteilen in entsprechende Beteiligungen an der Beklagten betreffende Parallelverfahren im Einzelnen begründet\nhat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.; Urteil\nvom 19. November 2013 - II ZR 383/12, ZIP 2013, 2355 Rn. 17 ff.). Entgegen\nder Auffassung des Berufungsgerichts schließt die Anwendung der Grundsätze\nder fehlerhaften Gesellschaft aber einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz von\nVermögensschäden, die ihr - nach ihrem Vorbringen - durch pflichtwidriges\nVerhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Zusammenhang mit\nihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein aus. Auch\nbei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Se-\n\nnat weiter entschieden hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen\nGesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf\nden (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden\nund unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von\ndem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungsoder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht\ngefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, ZIP 2013,\n2355 Rn. 28 ff.).\n\n10 2. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Klägerin nach diesen\nGrundsätzen ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht, hat das\nBerufungsgericht von seinem abweichenden Rechtsstandpunkt aus nicht geprüft. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann die Abweisung der Klage\ndaher keinen Bestand haben. Sie stellt sich auch nicht aus anderen Gründen\nals richtig dar (§ 561 ZPO).\n\n11 Da in der Erklärung eines Gesellschafters, seinen Beitritt mit rückwirkender Kraft beseitigen zu wollen, in der Regel sein Wille zum Ausdruck kommt, die\nBindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger\nWirkung zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 - II ZR 27/73,\nBGHZ 63, 338, 344 f.; Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ\n153, 214, 223), kann auch im vorliegenden Fall von einer Kündigung des\n(stillen) Gesellschaftsverhältnisses durch die Klägerin ausgegangen werden.\nDass die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch nicht unter Anrechnung eines\netwaigen Abfindungsguthabens berechnet hat, rechtfertigt eine (vollständige)\nAbweisung der Klage nicht, weil der Geschädigte nicht ohne weiteres an eine\nvon ihm ursprünglich gewählte Art der Schadensberechnung gebunden ist (vgl.\n\nBGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 4 mwN)\nund der Klägerin daher Gelegenheit gegeben werden muss, ihr Klagevorbringen an die in den Vorinstanzen nicht erörterten, oben angesprochenen rechtlichen Vorgaben der Senatsentscheidungen vom 19. November 2013 anzupassen. Für die Berechnung ihres etwaigen Abfindungsanspruchs, dem die nur den\nweitergehenden Schadensersatzanspruch betreffende, auf die Sicherung ungeschmälerter eventueller Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der\nanderen stillen Gesellschafter gerichtete Sperre nicht entgegenstünde, ist die\nKlägerin zudem auf die Mitwirkung der Beklagten angewiesen, die gemäß § 16\nNr. 1 Buchst. g des stillen Gesellschaftsvertrags mit der Ermittlung des Abfindungsguthabens einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen hat.\n\n12 Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts\nund des Vorbringens der Parteien kann auch nicht angenommen werden, dass\neinem über einen Abfindungsanspruch hinausgehenden Schadensersatzbegehren der Klägerin zur Sicherung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der Mitgesellschafter der Erfolg zu versagen wäre. Ob und in\nwelcher Höhe solche (hypothetischen) Ansprüche der anderen stillen Gesellschafter bestehen und aus dem Vermögen der Beklagten befriedigt werden\nkönnen, steht nicht fest und müsste gegebenenfalls die Beklagte darlegen und\nbeweisen, wenn sie sich einem Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber darauf berufen wollte, dieser sei wegen einer Gefährdung der Abfindungsund Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter zumindest gegenwärtig nicht oder nicht in voller Höhe durchsetzbar. Im Übrigen wäre\nselbst für den Fall des Bestehens eines solchen Hindernisses das auf Zahlung\neines bestimmten Schadensersatzbetrages gerichtete Leistungsbegehren der\nKlägerin dahin auszulegen, dass jedenfalls die Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs in dieser Höhe begehrt wird. Sofern die sonstigen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ge-\n\ngeben sind, stünde der Umstand, dass das Vermögen der Beklagten im Zeitpunkt der Entscheidung zur Befriedigung etwaiger (hypothetischer) Abfindungsoder Auseinandersetzungsansprüche und des Schadensersatzanspruchs nicht\nausreichte, einer Feststellung seines Bestehens nicht entgegen.\n\n13 III. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1\nZPO) und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1\nSatz 1 ZPO), damit es die bislang offen gebliebenen Feststellungen zu den tatsächlichen Voraussetzungen des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruchs treffen kann.\n\nBergmann Strohn Caliebe\n\nReichart Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 04.06.2012 - 27 O 19702/11 -\nOLG München, Entscheidung vom 07.02.2013 - 8 U 2868/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-11/ii-zr-107-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-11/ii-zr-107-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:32.138231+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-02-11/ii-zr-107-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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