{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-02-11","aktenzeichen":"II ZB 5/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZB 5/13\n\nvom\n\n11. Februar 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2014 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die\nRichterinnen Caliebe und Dr. Reichart und den Richter Sunder\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Nebenintervenienten des Beklagten\ngegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen\nOberlandesgerichts in Hamburg vom 2. Januar 2013 wird auf\nseine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nGegenstandswert: 79.262,39 €\n\nGründe:\n\n1 I. Der Nebenintervenient des Beklagten, dessen erst- und zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter, begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist.\n\n2 Mit Urteil vom 28. August 2012 hat das Landgericht den Beklagten zur\nZahlung von 79.262,39 € zuzüglich Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen\nabgewiesen. Gegen das am 30. August 2012 zugestellte Urteil hat der Nebenintervenient für den Beklagten am 25. September 2012 Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 hat der Nebenintervenient für den Beklagten die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung\n\"bis zum 13. November 2012\" beantragt. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012\nhat der Vorsitzende des Berufungsgerichts die Frist antragsgemäß bis zum\n\n13. November 2012 verlängert. Die Berufungsbegründung ist erst am Mittwoch,\ndem 14. November 2012 beim Oberlandesgericht eingegangen.\n\n3 Ebenfalls unter dem 14. November 2012 hat der Nebenintervenient für\nden Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der\nFrist zur Begründung der Berufung beantragt und hierzu ausgeführt: Seine für\ndie Fristnotierung zuständige Sekretärin habe auf der der Handakte beigefügten\nbeglaubigten Abschrift der gerichtlichen Verfügung vom 25. Oktober 2012, mit\nder die Berufungsbegründungsfrist bis zum 13. November 2012 verlängert worden sei, mit dem Handzeichen \"not. sh\" vermerkt, dass der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender auf den 13. November 2012 notiert\nworden sei. Tatsächlich habe sie aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen im\nFristenkalender den Fristablauf auf den 14. November 2012 und - entsprechend\nder Vorfrist von jeweils einer Woche - die Vorfrist auf den 7. November 2012\nnotiert. Als ihm die Akte am 7. November 2012 als Vorfrist vorgelegt worden\nsei, habe er im Laufe der Woche die Berufungsbegründung vorbereitet und diktiert, die am 12. November 2012 in sein Sekretariat gegangen, dort am\n13. November 2012 geschrieben und am 14. November 2012 durch seine Sekretärin ausgefertigt worden sei. Bei dieser Gelegenheit sei festgestellt worden,\ndass die Frist tatsächlich bereits am 13. November 2012 abgelaufen gewesen\nsei. Seine Sekretärin sei Reno-Gehilfin sowie geprüfte Rechtsfachwirtin und seit\nelf Jahren für ihn tätig. Ihre Tätigkeit sowie die Fristen- und Terminsnotierung\nhabe er regelmäßig stichprobenartig überprüft. Dabei sei zuletzt vor mehr als\ndrei Jahren ein Fehler aufgefallen, woraufhin er seine Sekretärin nachdrücklich\nauf die Erforderlichkeit einer zutreffenden Notierung der Fristen und deren Kontrolle hingewiesen habe. Die Richtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellung hat der\nNebenintervenient anwaltlich und seine Sekretärin an Eides Statt versichert.\n\n4 Die Klägerin hat hiergegen u.a. eingewandt, dass dem Nebenintervenienten bei der Erstellung der Berufungsbegründung der Widerspruch zwischen\nder gemäß seinem Antrag bewilligten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 13. November 2012 und der Eintragung des 14. November\n2012 als Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender\nhätte auffallen müssen und dass ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten\ndes Beklagten auch darin liege, dass sie die Sekretärin des Nebenintervenienten nicht angewiesen hätten, unmittelbar nach Versendung von Fristverlängerungsanträgen den beantragten neuen Fristablauf im Fristenkalender als vorläufig gekennzeichnet zu vermerken, wodurch der Fehler rechtzeitig aufgefallen\nwäre.\n\n5 Daraufhin hat der Nebenintervenient für den Beklagten vorgetragen,\ndass er sich darauf habe beschränken dürfen, den in der Handakte eingetragenen Erledigungsvermerk zu überprüfen, und dass seine Sekretärin bei dem Antrag auf Fristverlängerung vom 24. Oktober 2012 entgegen der sonst üblichen\nVorgehensweise keine vorläufigen Fristen eingetragen habe. Die Richtigkeit\ndieser Sachverhaltsdarstellung hat lediglich die Sekretärin des Nebenintervenienten an Eides Statt versichert.\n\n6 Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und die Berufung verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde\ndes Nebenintervenienten des Beklagten.\n\n7 II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm\n§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil\ndie Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache\nwirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf\n\nnoch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.\n\n8 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n9 Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beruhe auf einem dem\nBeklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden des Nebenintervenienten. Der Nebenintervenient habe sich nicht auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken dürfen, weil sich ihm Zweifel an\ndessen Richtigkeit hätten aufdrängen müssen und er diesen Zweifeln durch\nEinsichtnahme in den Fristenkalender hätte nachgehen müssen. Zweifel hätte\nder Nebenintervenient haben müssen, weil ihm aus eigener Wahrnehmung bekannt gewesen sei, dass er die Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung bis zum 13. November 2012 beantragt gehabt habe, sich die beglaubigte\nAbschrift der Fristverlängerung in der Handakte befunden habe und ihm hätte\nauffallen müssen, dass die Handakte ihm erst am 7. November 2012 \"als Vorfrist\" vorgelegt worden sei.\n\n10 Außerdem sei nicht ausgeräumt, dass es in der Kanzlei des Nebenintervenienten des Beklagten an Anweisungen gefehlt habe, das hypothetische Ende einer beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des\nVerlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, als vorläufig zu kennzeichnen und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung,\nzu überprüfen.\n\n11 2. Das hält rechtlicher Überprüfung stand. Das Berufungsgericht hat die\nbeantragte Wiedereinsetzung zu Recht versagt und die Berufung des Beklagten\nzu Recht als unzulässig verworfen, weil bereits nach dem Wiedereinsetzungs-\n\nvorbringen ein dem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden des Nebenintervenienten an der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist.\n\n12 a) Der Beklagte hat die nach § 520 Abs. 2 ZPO bis zum 13. November\n2012 verlängerte Frist zur Berufungsbegründung versäumt. Innerhalb dieser\nFrist ist keine Berufungsbegründung eingegangen.\n\n13 b) Der Nebenintervenient hat schon weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass er durch eine ordnungsgemäße Organisation der Fristenkontrolle\nsichergestellt hat, nach einem Fristverlängerungsantrag die verlängerte Frist\nnicht zu versäumen.\n\n14 aa) Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehört es deshalb,\ndurch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass Fristen\nordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden. Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen. Die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden. Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags\nim Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig,\nspätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit\ndas wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12 mwN).\n\n15 bb) Der Nebenintervenient hat innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass es in seiner Kanzlei die Anweisung\ngab, das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags in dem Fristenkalender einzutragen. Dies erlaubt den Schluss,\ndass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (BGH, Beschluss vom 26. November 2013 - II ZB 13/12, juris Rn. 12; Beschluss vom\n24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 11 f.). Dagegen werden\nvon der Rechtsbeschwerde auch keine Rügen erhoben.\n\n16 cc) Die mangelhafte Organisation des Fristenwesens war für die Fristversäumung ursächlich (zur Kausalität vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2011\n- II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 14; Beschluss vom 18. April 2000\n- XI ZB 1/00, NJW 2000, 2511, 2512 mwN). Wäre das beantragte Fristende\nnebst Vorfrist im Fristenkalender eingetragen worden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten die Berufungsbegründungsfrist gewahrt worden. Hätte es in der Kanzlei des Nebenintervenienten eine (allgemeine) Anweisung des Inhalts gegeben, die vorläufige Notierung des hypothetischen Endes einer beantragten Fristverlängerung nach Erhalt der Mitteilung über die Gewährung der Fristverlängerung zu überprüfen,\nwäre bereits am 30. Oktober 2012, dem Tag des Eingangs der Fristverlängerung, bei der beabsichtigten Eintragung des Ablaufs der Frist zum\n14. November 2012 der Widerspruch zu dem zuvor notierten hypothetischen\nFristende aufgefallen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hätte dies zur\nkorrekten Notierung des Fristendes auf den 13. November 2012 geführt.\n\n17 dd) Die Rechtsbeschwerde ist zu Unrecht der Auffassung, dem Anwalt\nfalle die Unterlassung der Eintragung des Endes der beantragten Fristverlängerung als vorläufig im Fristenkalender nicht zur Last, wenn das Gericht die Frist\n\nso verlängert, wie es beantragt ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Gewährung der Verlängerung der Frist hier, wie die Rechtsbeschwerde weiter anführt, deshalb nicht ungewiss war, weil der Nebenintervenient mit dem Antrag,\ndie Berufungsbegründungsfrist um zwei Wochen zu verlängern, die Verlängerungsmöglichkeit des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht einmal ausgeschöpft gehabt habe. Die Pflicht zur Eintragung des beantragten Fristendes nebst Vorfrist\nsoll eine zusätzliche Fristensicherung bieten, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung der ursprünglichen und der verlängerten Fristen auszuschließen sowie gegebenenfalls die Fristwahrung selbst dann zu gewährleisten,\nwenn bei der Eintragung der ursprünglichen und der verlängerten Frist Fehler\nunterlaufen. Eine Unterscheidung der Maßnahmen zur Fristenkontrolle danach,\nin welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird, ob von der Verlängerung\n\nder Frist auszugehen ist und ob die Frist antragsgemäß verlängert wird, ist daher nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW\n2011, 1598 Rn. 12, 16).\n\nBergmann Strohn Caliebe\n\nReichart Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 28.08.2012 - 303 O 226/11 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 02.01.2013 - 1 U 162/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-11/ii-zb-5-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-11/ii-zb-5-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:32.104788+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-02-11/ii-zb-5-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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