{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-02-11","aktenzeichen":"4 StR 568/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 568/13\n\nvom\n11. Februar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Februar 2014 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 4. September 2013 wird\n\na) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\neingestellt, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung\nverurteilt worden ist. Im Umfang der Einstellung fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge, der fahrlässigen Gefährdung\ndes Straßenverkehrs sowie des unerlaubten Entfernens\nvom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit\nim Verkehr schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung zu\neiner Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden ist, da Zweifel bestehen, ob der nach § 194 Abs. 1 StGB erforderliche Strafantrag formgerecht gestellt wurde. Infolge der Einstellung entfällt die für diese Tat festgesetzte Einzelstrafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe. Im Hinblick auf die Summe der verbleibenden Einzelstrafen schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne diese\nEinzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\n2 Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-11/4-str-568-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-11/4-str-568-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:06.925425+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-02-11/4-str-568-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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