{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-02-10","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 81/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 81/13\nvom\n\n10. Februar 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas\nam 10. Februar 2014\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 13. September 2013 verkündete Urteil des 1. Senats des\nAnwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Seine\nKlage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\nhat keinen Erfolg. Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über\ndas Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom\nVollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO)\neingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die\nBeurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September\n2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Widerrufsbescheid vom 29. Mai 2013 -\nabzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober\n2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7 und vom 14. November 2013\n- AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 5).\n\n4 a) Der Kläger war zum maßgeblichen Zeitpunkt - und ist es im Übrigen\nbis heute noch - mit drei Haftbefehlen (AG D. 664 M , 664 M\n, 664 M ) im Schuldnerverzeichnis eingetragen; er hat für die\ndrei Gläubiger unter dem 21. Juli 2011 (665 M ) die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die daraus resultierende gesetzliche Vermutung des\n\nVermögensverfalls hat der Kläger, wie der Anwaltsgerichthof, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt hat, nicht widerlegt.\n\n5 Im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers in seiner Begründung des\nZulassungsantrags merkt der Senat lediglich ergänzend Folgendes an:\n\n6 Der Hinweis des Klägers, er habe zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung\nüber eigene Honoraransprüche verfügt, deren Umfang die Höhe seiner Verbindlichkeiten nahezu erreicht hätte, so dass bei einer \"bilanzierenden Betrachtung\"\nkein Vermögensverfall vorliege, geht fehl. Denn es ist nicht ersichtlich, dass\ndiese Ansprüche dem Kläger als liquider Vermögenswert zur Tilgung seiner\nVerbindlichkeiten zur Verfügung gestanden haben. Auf die Liquidität entsprechender Vermögenswerte kommt es aber entscheidend an (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2004 - AnwZ (B) 3/03, ZVI 2004, 598, 599; vom 25. Juli\n2005 - AnwZ (B) 43/04, juris Rn. 6 f.; vom 24. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 15/13,\njuris Rn. 4; vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 44/13, juris Rn. 5 und vom\n14. November 2013, aaO Rn. 4). Der Kläger hat seine Ansprüche, die im Wesentlichen bereits zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung\nbestanden haben, im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof selbst \"als kaum\nwerthaltig\" bezeichnet. Diese Einschätzung wird bestätigt dadurch, dass der\nKläger aus diesen Altforderungen ersichtlich keine Befriedigung hat gewinnen\nkönnen, um den Erlass der Haftbefehle, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und letztlich den Zulassungswiderruf zu verhindern.\n\n7 Ohne Bedeutung sind auch die Ausführungen des Klägers zu den Gründen, weshalb es mit der Hauptgläubigerin, dem Versorgungswerk für Rechtsanwälte, nicht zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gekommen ist.\nZum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs - im Übrigen hat sich daran bis heute\n\nnichts geändert - waren die Schulden nicht bezahlt und war auch keine einvernehmliche Tilgungsabrede getroffen worden. Die Gründe dafür spielen keine\nRolle. Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur\nWiderlegung der Vermutung des Vermögensverfalls dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober und 14. November 2013, aaO Rn. 5 bzw. Rn. 4).\nDie Auffassung des Klägers, dies sei zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs\nbei ihm der Fall gewesen, ist reines Wunschdenken.\n\n8 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober\n2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 54/09,\njuris Rn. 6 und vom 24. Mai 2013, aaO Rn. 5). Hierfür trägt der Rechtsanwalt\ndie Feststellungslast (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010\n- AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 5. September 2012\n- AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5 und vom 24. Mai 2013, aaO).\nDer bloße Hinweis des Klägers, er sei aufgrund seines seit März 2012 bestehenden Vertragsverhältnisses als Syndikus für die Firma N.\nGmbH weder zeitlich in der Lage noch gewillt, in seiner Kanzlei in\nD. Mandate von Rechtsuchenden zu betreuen, zudem sei er in Bereichen tätig, in denen praktisch keine Fremdgelder verwaltet würden, auch sei er\nsich seiner anwaltlichen Pflichten durchaus bewusst und vermeide jedwede Ge-\n\nfährdung, ist zur Widerlegung untauglich. Auch insoweit schließt sich der Senat\nder zutreffenden Bewertung des Anwaltsgerichtshofs an.\n\n9 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nMartini Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 13.09.2013 - 1 AGH 24/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-10/anwz-brfg-81-13","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-10/anwz-brfg-81-13","retrieved":"2026-10-24 07:50:47.705086+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-02-10/anwz-brfg-81-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-02-10","dockets":["AnwZ (Brfg) 81/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.02.2014 – AnwZ (Brfg) 81/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-10/anwz-brfg-81-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 13. 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