{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2014-02-05","aktenzeichen":"IV ZB 34/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZB 34/13\nvom\n\n5. Februar 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin\nHarsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski\n\nam 5. Februar 2014\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 7. Oktober\n2013 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig ve rworfen.\n\nGegenstandswert: 16.960 €\n\nGründe:\n\n1 I. Die Beklagte begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nwegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Das der Klage tei lweise stattgebende Urteil des Landgerichts wurde dem Beklagtenvertr eter zunächst per Fax am 17. Juni 2013 und ein weiteres Mal am 20. Juni\n2013 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2013, eingegangen beim Berufungsgericht am selben Tag, legte die Beklagte Berufung ein. In einer\nvon der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts gefertigten Verfügung wurde das zunächst maschinenschriftlich eingetragene Zustellungsdatum 17. Juni 2013 handschriftlich auf den 20. Juni\n2013 geändert, ebenso das Fristende für die Berufungsbegründungsfrist\n\nvom 19. August 2013 auf den 20. August 2013 korrigiert. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19. August 2013, eingegangen beim Berufungsgericht am 20. August 2013, beantragte die Beklagte, die Frist zur Berufungsbegründung bis zum 9. September 2013 zu verlängern. Das Berufungsgericht gab dem Antrag mit Verfügung vom 20. August 2013 statt.\nAm 22. August 2013 erteilte das Berufungsgericht einen Hinweis, dass\ndie Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unzulässig sein dürfte.\n\n2 Zur Begründung ihres zusammen mit der Berufungsbegründu ng\nam 9. September 2013 beim Berufungsgericht eingegangenen Antrags\nauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nBerufungsbegründungsfrist hat die Beklagte unter Vorlage einer eide sstattlichen Versicherung ihrer damaligen Rechtsanwältin sowie einer\nRechtsanwaltsfachangestellten und unter Vorlage des Faxberichts vorg etragen, ihre Rechtsanwältin habe die Rechtsanwaltsfachangestellte am\nVormittag des 19. August 2013 angewiesen, die Berufungsbegründungsfrist um drei Wochen bei Gericht verlängern zu lassen. Der Fristverlängerungsantrag sei dann gefertigt, durch die Rechtsanwältin unterschrieben\nund durch die Rechtsanwaltsfachangestellte vorab per Telefax versandt\nworden. Auf einen Anruf der Rechtsanwaltsfachangestellten beim Ber ufungsgericht, über den sie die Rechtsanwältin unterrichtet habe, sei ihr\nmitgeteilt worden, es sei noch kein Telefax in der Geschäftsstelle des\nSenats eingegangen. Die Sachbearbeiterin der Geschäftsstelle habe e rklärt, dass sie die Post allerdings erst am späten Nachm ittag erhalte und\neiner Verlängerung der Frist bei einem ersten Antrag nichts im Wege\nstehen dürfte. Die Rechtsanwaltsfachangestellte habe daraufhin das\nFaxprotokoll geprüft, die Seitenzahl \"2\" gesehen und sei davon ausgegangen, dass das Fax durchgegangen sei. Eine derartige Überprüfung\n\nder Anzahl der Seiten und des Faxprotokolls entspreche der Anweisung\nder Rechtsanwältin. Anschließend habe sie die Frist im Fristensystem als\nerledigt markiert und den Schriftsatz per Post versandt.\n\n3 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht den\nWiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und zugleich die Berufung als\nunzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der\nBeklagten.\n\n4 II. Die nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238\nAbs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, da die\nVoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der\nAuffassung der Beschwerde ist eine Entscheidung des Senats insbeso ndere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß\n§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO erforderlich.\n\n5 1. Die Beklagte hat die Berufungsbegründungsfrist des § 520\nAbs. 2 Satz 1 ZPO versäumt. Das erstinstanzliche Urteil ist ihren Prozessbevollmächtigten wirksam am 17. Juni 2013 zugestellt worden. Unerheblich ist, dass eine weitere Zustellung am 20. Juni 2013 erfolgt ist,\nda die erste wirksame Zustellung maßgebend ist (vgl. BGH, Beschluss\nvom 20. Oktober 2005 - IX ZB 147/01, NJW -RR 2006, 563 unter II 1;\nReichold in Thomas/Putzo, ZPO 34. Aufl. § 517 Rn. 2). Die Frist für die\nBerufungsbegründung endete daher gemäß § 222 Abs. 2 ZPO am Montag, dem 19. August 2013. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte weder\neine Berufungsbegründung eingereicht noch einen Fristverlängerungsa ntrag gestellt. Auf ihren beim Berufungsgericht erst am 20. August 2013\neingegangenen Verlängerungsantrag kam es daher nicht mehr an. Eben-\n\nso wenig konnte die vom Berufungsgericht mit Verfügung vom\n20. August 2013 gewährte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist\nbis zum 9. September 2013 die Fristversäumung verhindern. Eine Ve rlängerung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels durch das Ber ufungsgericht kommt nicht mehr in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Ei ngangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung\nbereits abgelaufen war (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1991 - VI\nZB 26/91, BGHZ 116, 377, 378; Zöller/Heßler, ZPO 30. Aufl. § 520\nRn. 16a).\n\n6 2. Revisionsrechtlich beanstandungsfrei hat das Berufungsgericht\nferner angenommen, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\ngemäß § 233 ZPO nicht in Betracht kommt, weil die Versäumung der B erufungsbegründungsfrist durch die Beklagte, die sich das Verschulden i hrer Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen\nmuss, nicht unverschuldet war.\n\n7 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt\nder Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur, wenn er seine Angestellten anweist, nach\neiner Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt\nworden ist (Senatsbeschlüsse vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12,\nNJW-RR 2013, 305 Rn. 9; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010,\n2811 Rn. 11). Erforderlich hierfür ist, dass der Rechtsanwalt seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken\nzu lassen, um auf dessen Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung\nprüfen zu können (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10,\nNJW-RR 2010, 1648 Rn. 12, 16). Diese Überprüfung hat insbesondere\n\nim Hinblick auf den so genannten \"OK-Vermerk\" des Sendeprotokolls zu\nerfolgen (Senatsbeschlüsse vom 7. November 2012 aaO Rn. 9 f.; vom\n16. Dezember 2009 - IV ZB 30/09, r+s 2010, 307 Rn. 11 f.; Zöller/Greger, ZPO 30. Aufl. § 233 Rn. 23 \"Telefax\"). Nur wenn insoweit eindeutige\nAnweisungen an das Büropersonal ergangen und klare Zuständigkeiten\nfestgelegt sind sowie eine mindestens stichprobenartige Kontrolle des\nPersonals erfolgt, darf der Anwalt darauf vertrauen, dass das zuständige\nBüropersonal die ihm übertragene Aufgabe des Fristenwesens or dnungsgemäß erfüllt (BGH, Beschlüsse vom 12. September 2012 - XII ZB\n528/11, NJW-RR 2013, 304 Rn. 10; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB\n115/02, NJW 2003, 1815 unter II 3 a). Lediglich in diesen Fällen ist es\ndem Anwalt nicht als eigenes Verschulden anzulasten, wenn seine Angestellten im Einzelfall die Fristen- oder Ausgangskontrolle nicht oder\nnicht sorgfältig durchführen.\n\n8 b) Ob die von der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vorgenommene Organisation, Anweisung und Kontrolle der Übermittlung der\nfristwahrenden Schriftsätze durch Telefax diesen allgemeinen Anforderungen genügt, kann offen bleiben. Jedenfalls fehlt eine klare und u nmissverständliche Anweisung für den hier zu beurteilenden Fall, dass\ndas Telefax durch das Büropersonal übermittelt wird und dieses auf tel efonische Nachfrage durch die Geschäftsstelle des Gerichts erfährt, dass\njedenfalls dort noch kein Telefax eingegangen ist. In einem derartigen\nFall ist nicht sichergestellt, dass das Telefax ordnungsgemäß übermittelt\nworden ist. Dann muss durch eine entsprechende Anweisung festgelegt\nwerden, dass eine erneute Nachfrage beim Gericht erfolgt und der\nSchriftsatz gegebenenfalls noch einmal per Fax übermittelt wird. Die Beklagte selbst behauptet nicht, dass ihre Prozessbevollmächtigte , die von\ndiesem Vorgang Kenntnis hatte, entsprechende Anweisungen erteilt hät-\n\nte. Schon gar nicht hat die Prozessbevollmächtigte selbst, nachdem sie\nvon dem nicht erfolgten Eingang beim Berufungsgericht Kenntnis erlangt\nhatte, vor Verlassen des Büros an diesem Tag dafür gesorgt, dass die\nBerufungsbegründung noch rechtzeitig beim Oberlandesgericht eingeht.\n\n9 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat sich das Berufungsgericht mit seiner Auffassung auch nicht in Widerspruch zum B eschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2012 gesetzt (XII\nZB 528/11, NJW-RR 2013, 304). Der Bundesgerichtshof hat dort entschieden, der Rechtsanwalt genüge seinen Pflichten nur dann, wenn er\neine fachlich einwandfreie Kanzleiorganisation sicherstelle und seine mit\nder Fristen- und Ausgangskontrolle betrauten Angestellten sorgfältig\naussuche und etwa durch Stichproben kontrolliere (aaO Rn. 10). Hier\nfehlt es indessen - wie oben dargelegt - bereits an einer einwandfreien\nKanzleiorganisation im Sinne dieser Rechtsprechung.\n\n10 c) Schließlich entfällt die Ursächlichkeit des schuldhaften Verhaltens der Beklagten für die Fristversäumnis auch nicht durch ein eigenes\nFehlverhalten des Berufungsgerichts (hierzu Zöller/Greger, ZPO 30. Aufl.\n§ 233 Rn. 22a). Dies gilt schon deshalb, weil ein für die Versäumung der\nFrist kausales Fehlverhalten des Gerichts nicht festgestellt werden kann.\nSoweit die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts in der Verfügung vom\n17. Juli 2013 fehlerhaft das maschinenschriftlich vermerkte Zustellung sdatum 17. Juni 2013 handschriftlich in 20. Juni 2013 geändert hat, ist\nnicht ersichtlich, dass diese Verfügung der Prozessbevollmächtigten der\nBeklagten zur Kenntnis gebracht wurde und sie daher irrig davon ausging, die Frist zur Berufungsbegründung ende erst am 20. August 2013.\nAusweislich der Verfügung erhielt die Prozessbevollmächtigte der B eklagten lediglich formlos eine Eingangsmitteilung. In ihrem eigenen Fris t-\n\nverlängerungsantrag vom 19. August 2013 war sie zunächst auch selbst\nvon einer Frist zur Berufungsbegründung bis zum 19. August 2013 ausgegangen und hatte erst in einem weiteren Schriftsatz vom 20. August\n2013 darauf verwiesen, nach nochmaliger Recherche sei festgestellt\nworden, dass das landgerichtliche Urteil erst am 20. Juni 2013 zugestellt\nworden sei. Letzteres ist indessen nicht zutreffend. Tatsächlich war die\nerste und wirksame Zustellung bereits am 17. Juni 2013 erfolgt.\n\nMayen Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nVorinstanzen:\nLG München II, Entscheidung vom 21.01.2013 - 10 O 5534/09 -\nOLG München, Entscheidung vom 07.10.2013 - 13 U 2805/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-05/iv-zb-34-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-05/iv-zb-34-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:36.030076+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-02-05/iv-zb-34-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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