{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-02-04","aktenzeichen":"2 StR 487/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 487/13\nvom\n4. Februar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2014 gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des\nLandgerichts Bonn vom 2. April 2013 wird\n\na) die Verurteilung des Angeklagten im Fall 24 der Anklageschrift aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt;\n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\ndes Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fällen, des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls, des Diebstahls in 13\nFällen, des Diebstahls in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und des versuchten Diebstahls schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. Die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels\nsowie die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat der Beschwerdeführer zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in fünf Fällen, versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls, Diebstahls in 13\nFällen, Diebstahls in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und versuchten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es eine Adhäsionsentscheidung getroffen.\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Rüge der Verletzung materiellen\nRechts. Das Rechtsmittel führt zu einer Teileinstellung und der Abänderung des\nSchuldspruchs; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n2 Der Verurteilung im Fall 24 der Anklageschrift stand entgegen, dass das\nVerfahren insoweit vom Landgericht in der Hauptverhandlung vom 27. März\n2013 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt wurde. Damit ist ein von\nAmts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entstanden, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO\nerforderlich ist (Senatsbeschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007,\n476). Einen solchen Beschluss hat das Landgericht nicht erlassen.\n\n3 Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt angesichts\nder Vielzahl der verbleibenden Fälle aus, dass das Landgericht ohne die Verurteilung im Fall 24 der Anklage auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-04/2-str-487-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-04/2-str-487-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:56.615692+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-02-04/2-str-487-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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