{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2014-01-31","aktenzeichen":"III ZR 84/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 84/13\nvom\n\n31. Januar 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2014 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Reiter\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Januar 2013 - 4 U 119/12 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 128.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im\nBerufungsurteil ist unbegründet, weil die Zulassungsvoraussetzungen des\n§ 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.\n\n2 1. Zutreffend rügt der Kläger jedoch die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Anspruch des Klägers wegen des fehlerhaften Gutachtens des\nGutachterausschusses entfalle mangels Verschulden wegen der Anwendung\nder Kollegialgerichtsrichtlinie, weil die Baulandkammer und der Baulandsenat\nim Vorprozess das Gutachten des Gutachterausschusses gewürdigt und für\nzutreffend gehalten hätten.\n\n3 Ein Verschulden der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der Gutachtenerstellung kann nicht mit dem Hinweis auf die Kollegialgerichtsrichtlinie\nverneint werden. Diese beruht auf der Erwägung, dass von einem Beamten, der\nallein und im Drang der Geschäfte handeln muss, keine bessere Rechtseinsicht\nerwartet werden kann, als von einem Gremium mit mehreren Rechtskundigen,\ndas in voller Ruhe und reiflicher Überlegung entscheidet, nachdem vorher der\nProzessstoff in ganzer Fülle vor ihm ausgebreitet worden ist. Insofern trifft nach\nständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs einen Beamten in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat. Weiter ist Voraussetzung für die Anwendung der Kollegialgerichtsrichtlinie, dass der Beamte eine zweifelhafte und nicht einfach zu lösende\nRechtsfrage zu beantworten hat (vgl. ständige Rechtsprechung zuletzt Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 36 f mwN). Im\nvorliegenden Fall war die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung der Mitglieder des\nGutachterausschusses nicht Gegenstand der Entscheidung der Baulandgerichte im Vorprozess. Der Gutachterausschuss hatte als Sachverständiger zu tatsächlichen Bewertungsfragen Stellung zu nehmen und keine Rechtsfragen zu\nbeantworten. Die Kollegialgerichtsrichtlinie ist daher im vorliegenden Fall nicht\nanwendbar.\n\n4 2. Die Zulassung der Revision kommt wegen dieses Gesichtspunktes\ngleichwohl nicht in Betracht, da die Entscheidung des Rechtsstreits hierauf nicht\nberuht. Die Schadensersatzforderung des Klägers ist nämlich verjährt, so dass\nder Beklagte nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt ist, die Leistung zu verweigern.\n\n5 Die hier anwendbare regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der\nAnspruch entstanden war und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder\nohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.\n\n6 a) Danach begann vorliegend die Verjährungsfrist am 1. Januar 2005.\nMit der Entscheidung des Senats vom 1. April 2004 im Vorprozess war das\nbaulandgerichtliche Verfahren abgeschlossen und der Schaden spätestens eingetreten. Dahingestellt bleiben kann, ob bereits mit der Entscheidung des\nLandgerichts im ersten Rechtszug des Vorprozesses ein Schaden eingetreten\nsein kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00, NJW\n2002, 1414, 1415; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263,\n1264; vom 12. Februar 1998 - IX ZR 190/97, NJW-RR 1998, 742). Die erforderliche Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässige Unkenntnis als Voraussetzung\nfür den Beginn der Verjährungsfrist ist vorhanden, wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die\nbei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist.\nDie Frage, wann dem Geschädigten eine Klage zumutbar ist, beurteilt sich im\nAmtshaftungsrecht nach ähnlichen Gesichtspunkten, wie der Senat sie für den\nGebrauch eines Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB angenommen\nhat (Senatsurteil vom 11. Mai 1989 - III ZR 88/87, NJW 1990, 245, 247; Beschlüsse vom 28. Februar 1991 - III ZR 252/89, BGHR BGB § 852 Amtshaftung 2 und vom 25. November 1991 - III ZR 190/90, BGHR BGB § 852 Amtshaftung 3 zu § 852 BGB a.F.).\n\n7 Im vorliegenden Fall konnte der Kläger davon ausgehen, dass er mit den\ngegen die vorinstanzlichen Urteile der Baulandgerichte eingelegten Rechtsmitteln (Berufung, Nichtzulassungsbeschwerde) die ihn belastenden Folgen des\nvon ihm als fehlerhaft angesehenen Gutachtens des Gutachterausschusses\nbeseitigen konnte. Dies war für ihn in der damaligen Situation der einfachere\nWeg, der im Erfolgsfalle eine Schadensersatzklage aus seiner Sicht entbehrlich\ngemacht hätte. Dementsprechend war es ihm zum Zeitpunkt des Erlasses des\nerst- und zweitinstanzlichen Urteils im baulandgerichtlichen Verfahren nicht zumutbar, bereits Schadensersatzklage wegen der wirtschaftlichen Folgen des\nvon ihm als fehlerhaft angesehenen Gutachtens des Gutachterausschusses\neinzureichen.\n\n8 b) Die Frist war auch nicht durch Verhandlungen bis zum 31. Dezember\n2007 gehemmt. Zwar ist der Begriff der Verhandlung im Sinne des § 203 Satz 1\nBGB weit auszulegen. Es kann jeder Meinungsaustausch über den Anspruch\noder seine tatsächlichen Grundlagen ausreichen, was aber nur gilt, wenn der\nSchuldner nicht sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt (vgl. BGH, Urteil vom\n26. September 2006 - VI ZR 124/05, NJW 2007, 64 Rn. 5). Verhandlungen\nschweben, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem\nGeschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein (BGH, Urteil\nvom 26. September 2006 aaO mwN).\n\n9 Substantiierten Vortrag in dieser Weise hat der Kläger nicht gehalten.\nDas Berufungsurteil führt solches nicht aus und auch die Beschwerde nimmt\nauf solchen Vortrag keinen Bezug. In der ersten Instanz hat der Kläger lediglich\n\nvorgetragen, stets mit dem Gutachterausschuss über eine Berichtigung des\nGutachtens gesprochen und Schadensersatzansprüche angekündigt zu haben.\nEr selbst hat aber ausgeführt, dass vom Gutachterausschuss stets klargestellt\nworden sei, dass das Gutachten richtig sei. Dem Beklagtenvortrag in erster Instanz, dass Schadensersatzansprüche stets zurückgewiesen worden seien, ist\nder Kläger nicht entgegengetreten. Eine verjährungshemmende Verhandlung\nkann daher aufgrund des erstinstanzlichen Klägervortrags nicht angenommen\nwerden.\n\n10 c) Die Verjährung ist auch nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch\nden am 31. Dezember 2007 beantragten und am 21. Februar 2008 zugestellten\nMahnbescheid gehemmt worden.\n\n11 Voraussetzung für die Hemmung der Verjährung nach dieser Vorschrift\nist, dass im Antrag der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch in\neiner den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise\nhinreichend individualisiert worden ist. Dazu ist erforderlich, dass der Anspruch\ndurch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen zu unterscheiden ist und\nso abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem\nzwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (ständige Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 17. November 2010\n- VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9 mwN). Voraussetzung für die verjäh-\n\nrungshemmende Wirkung ist dabei nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit\ndem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den\nAntragsgegner erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2010 aaO.\nRn. 11 mwN).\n\n12 Im vorliegenden Fall genügt der Mahnbescheidsantrag vom 31. Dezember 2011 den Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung nicht.\n\n13 aa) Es ist schon sehr zweifelhaft, ob die Angabe \"Schadensersatz aus\nUnfall/Vorfall gemäß Gutachten\" mit dem Aktenzeichen des erstinstanzlich tätigen Baulandgerichts und mit dem Datum der Erstellung des schriftlichen Gutachtens im baulandgerichtlichen Vorprozess ausreicht, um den Anspruch in\ndiesem Fall hinreichend zu individualisieren. Es dürfte für den Beklagten beziehungsweise das zur gerichtlichen Vertretung berufene Landesamt für Finanzen\nschon nicht möglich gewesen sein, einen Bezug zwischen dem Gutachten und\neinem hieraus dem Kläger (unmittelbar) entstandenen Schaden herzustellen.\n\n14 bb) Die mangelnde Individualisierung ergab sich jedenfalls aus einem\nweiteren Umstand. Der Kläger hat mit dem Mahnbescheid in Höhe von\n128.000 € einen Schaden geltend gemacht, den er laut seiner Klagebegründung zum einen dadurch erlitten hatte, dass er nach dem baulandgerichtlichen\nVerfahren 53.446,36 € an Ausgleich bezahlen musste. Zum anderen hat er geltend gemacht, dass ihm ein Zinsverlust entstanden sei in Höhe von 87.500 €.\nAufgrund des im Gutachten angegebenen Wertes habe er das Grundstück mit\neinem zu hohen Preis am Markt angeboten und deshalb erst später verkaufen\n\nkönnen. Bei vorherigem Verkauf hätte er einen entsprechenden Zinsaufwand in\nHöhe von 87.500 € sparen können. Diesen geltend gemachten Schaden hat er\nspäter noch weiter ergänzt um den von ihm geforderten Ersatz für aufgewendete Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 17.000 €.\n\n15 (1) Bei den mit der Klagebegründung geltend gemachten zwei Schadenspositionen, dem als Ausgleich zu zahlenden Betrag und dem wegen des\nverspäteten Verkaufs eingetretenen Zinsaufwand handelt es sich nicht um unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Schadens, sondern um verschiedene prozessuale Ansprüche. Dies ist darin begründet, dass der Schadenseintritt im Hinblick auf den zu zahlenden Betrag durch die rechtskräftige\nEntscheidung im baulandgerichtlichen Verfahren eingetreten ist, während der\nZinsaufwand entstanden ist aufgrund der nachfolgenden selbstschädigenden\nHandlung des Klägers, weil er nach seinen Angaben auf die Richtigkeit des\nGutachtens im gerichtlichen Verfahren vertraut und das Grundstück zunächst\nüberteuert angeboten habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nsind Ansprüche aus entgangenem Gewinn (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2000\n- II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719) wie auch Zinsschäden (vgl. Senatsurteil\nvom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 193 f) als selbständige\nSchadensersatzansprüche anzusehen.\n\n16 (2) Da die vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche in\nder Summe höher waren als der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Betrag, handelt es sich der Sache nach um einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen. In einem solchen Fall muss zur ausreichenden Individualisierung\nder Forderung eine genaue Aufteilung des geforderten (Teil-)betrags aus jeder\n\nEinzelforderung erfolgen, da sonst auf der Grundlage des Mahnbescheids weder ein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel ergehen kann,\nnoch dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht wird, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen will (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 21 f). Für das gerichtliche Verfahren ist dabei erforderlich, dass der Kläger die Individualisierung des Streitgegenstands selbst vornimmt. Er kann sie nicht dem Gericht zur Disposition stellen (BGH, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, S. 56 Rn. 9).\n\n17 (3) Im vorliegenden Fall ist eine Individualisierung durch den Kläger nicht\nvorgenommen worden. Eine solche kann auch nur nachgeholt werden in nicht\nrechtsverjährter Zeit (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 aaO Rn. 19). Im vorliegenden Fall konnte deshalb durch die Zustellung des Mahnbescheids im Februar 2008, der die Ansprüche nicht hinreichend individualisiert hatte, die Verjährung nicht mehr gehemmt werden.\n\n18 Da die Verjährungsfrist mit dem 31. Dezember 2007 abgelaufen ist, kann\neine Individualisierung im Prozessverfahren eine Hemmung der Verjährung\nnicht mehr herbeiführen. Ein möglicher Anspruch des Klägers ist deshalb verjährt.\n\n19 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 zweiter\nHalbsatz ZPO abgesehen.\n\nSchlick Wöstmann Hucke\n\nSeiters Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Aschaffenburg, Entscheidung vom 01.06.2012 - 2 O 33/08 -\nOLG Bamberg, Entscheidung vom 21.01.2013 - 4 U 119/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-31/iii-zr-84-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 214","ref_norm":"214","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 690","ref_norm":"690","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-31/iii-zr-84-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:00.423470+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-31/iii-zr-84-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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