{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"12. Zivilsenat","decided":"2014-01-29","aktenzeichen":"XII ZB 93/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXII ZB 93/13\n\nvom\n\n29. Januar 2014\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2014 durch\nden Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter,\nDr. Botur und Guhling\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Staatskasse wird der Beschluss\ndes 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst.\n\nAuf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des\nAmtsgerichts Darmstadt vom 15. März 2011 teilweise abgeändert\nund insgesamt wie folgt neu gefasst:\n\nDie dem weiteren Beteiligten zu 1 aus der Staatskasse zu erstattenden Ansprüche für seine Tätigkeit als Ergänzungspfleger werden unter Zurückweisung seines darüber hinausgehenden Vergütungsantrags vom 12. November 2010 auf 210,03 € festgesetzt.\n\nDie weitergehende Beschwerde der Staatskasse wird zurückgewiesen.\n\nDie Rechtsmittelverfahren sind gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.\n\nBeschwerdewert: 289 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Verfahren betrifft die Vergütung des Ergänzungspflegers für einen\nunbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling.\n\n2 Das Amtsgericht bestellte Ende 2009 das Jugend- und Sozialamt der\nStadt F. zum vorläufigen Pfleger des mittellosen Minderjährigen und den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis\n\"ausländer- und asylrechtliche Betreuung\". Der Ergänzungspfleger führte in\nAnwesenheit eines Dolmetschers ein Gespräch mit dem Minderjährigen und\nreichte einen Asylantrag für ihn ein. Ferner begleitete er ihn zur Anhörung im\nAsylverfahren. Er erstattete sodann seinen Bericht gegenüber dem Amtsgericht\nund beantragte, seine Kosten und Auslagen \"gemäß §§ 1835, 1836 BGB\" in\nHöhe von 498,85 € festzusetzen. Hierbei berechnete er bei einem Gegenstandswert von 3.000 € eine 1,8-Gebühr nach §§ 2, 13, 14 RVG sowie nach § 2\nAbs. 2 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen und Umsatzsteuer.\n\n3 Das Amtsgericht hat die dem Ergänzungspfleger aus der Staatskasse zu\nerstattenden Vergütungsansprüche in beantragter Höhe festgesetzt. Das Oberlandesgericht hat die zugelassene Beschwerde der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Staatskasse), mit der diese eine Herabsetzung der Vergütung auf Beratungshilfesätze in Höhe von 99,96 € erstrebt hat, zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Staatskasse, die dem Ergänzungspfleger für den Teil seiner Tätigkeit, der seinem \"beruflichen Dienst\" zuzuordnen\nsei, zuzuerkennende Vergütung auf die Sätze der Beratungshilfe zu begrenzen.\nAußerdem sei ihm für die auf eine Stunde zu schätzende Erstellung des Berichts ein Betrag von 33,50 € zu vergüten. Mit Auslagen und Umsatzsteuer ergebe sich daher eine Vergütung von 210,03 €.\n\nII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Dem Ergänzungspfleger stehen\njedenfalls keine über 210,03 € hinausgehenden Ansprüche gegen die Staatskasse zu.\n\n5 1. Die für vorliegendes Verfahren maßgeblichen Rechtsfragen hat der\nSenat - nach Erlass der angegriffenen Entscheidung - mit Beschluss vom\n4. Dezember 2013 (XII ZB 57/13 - juris Rn. 11 ff.), auf den in vollem Umfang\nBezug genommen wird, entschieden.\n\n6 a) Danach war die Bestellung des Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zwar nicht zulässig, was ihrer Wirksamkeit\naber nicht entgegensteht. Sie bindet daher die Gerichte im Vergütungsfestsetzungsverfahren.\n\n7 b) Wie im dortigen Verfahren ist das Oberlandesgericht auch hier schon\ndeshalb zu Unrecht von einem Wahlrecht des anwaltlichen Ergänzungspflegers\nzwischen einer Vergütung nach Stundensätzen und einer solchen auf Grundlage des anwaltlichen Vergütungsrechts ausgegangen, weil es an der für den\nVergütungsanspruch gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB konstitutiven Feststellung fehlt, dass die Ergänzungspflegschaft berufsmäßig geführt wird. Mithin\nkam eine Abrechnung auf Stundenbasis nicht in Betracht. Soweit die Rechtsbeschwerde gleichwohl eine Stunde als gemäß § 3 Abs. 1 VBVG vergütungsfähig\nzugesteht, ist dies der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren entzogen.\n\n8 c) Das Oberlandesgericht hat nicht geprüft, ob bzw. inwieweit die vorliegend vom Ergänzungspfleger im Rahmen seiner Amtsführung geleisteten\nDienste spezifische anwaltliche Tätigkeiten darstellen, die allein einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 BGB begründen können. Die\n\nRechtsbeschwerde stellt das Bestehen eines solchen Anspruchs dem Grunde\nnach nicht in Frage. Mit Erfolg macht sie jedoch geltend, dass dem Ergänzungspfleger insoweit jedenfalls kein die Beratungshilfesätze übersteigender\nAnspruch zusteht (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13 -\njuris Rn. 16 ff.). Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts geht die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers für den Minderjährigen im verwaltungsrechtlichen Asylverfahren nicht über die Leistungen hinaus, die ein\nRechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe schuldet.\n\n9 2. Mithin kann der Beteiligte zu 1 jedenfalls nicht mehr als die 210,03 €\nfür seine Tätigkeit als Ergänzungspfleger mit Erfolg geltend machen. Dieser\nBetrag setzt sich zusammen aus der Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG (in der\nhier maßgeblichen, vor dem 1. August 2013 geltenden Fassung) nebst Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG und Reisekosten, jeweils gemäß Nr. 7008\nVV RVG zuzüglich Umsatzsteuer, sowie dem Betrag von 33,50 € nebst Umsatzsteuer (eine Stunde gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG), bezüglich dessen die Rechtsbeschwerde nicht geführt wird.\n\nDose Klinkhammer Günter\n\nBotur Guhling\n\nVorinstanzen:\nAG Darmstadt, Entscheidung vom 15.03.2011 - 54 F 1193/10 PF -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.02.2013 - 6 UF 169/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-29/xii-zb-93-13","cited_norms":[{"jurabk":"VBVG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1835","ref_norm":"1835","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1836","ref_norm":"1836","n":2},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-29/xii-zb-93-13","retrieved":"2026-10-24 08:02:36.727486+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-29/xii-zb-93-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"12. 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