{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2014-01-28","aktenzeichen":"II ZR 154/13","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVersäumnisurteil\nII ZR 154/13\nVerkündet am:\n28. Januar 2014\nStoll\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 28. Januar 2014 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn\nals Vorsitzenden, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher,\nBorn und Sunder\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. April 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Initiatorin und Gründungsgesellschafterin sowie Darlehensgeberin der im Jahr 1992 gegründeten \"E.\nKG (GmbH & Co.)\" (im Folgenden: KG),\neiner Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen. Die Klägerin nimmt in einer Vielzahl von Verfahren Kommanditis-\n\nten in Höhe der jeweils erhaltenen Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG in Anspruch.\n\n2 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin gewährte der KG ursprünglich für\nden Erwerb der Gewerbeimmobilie ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. DM. Da\ndie Immobilie sich ab September 2003 nicht mehr in der gewünschten Weise\nvermieten ließ, geriet die KG in wirtschaftliche Schwierigkeiten und konnte das\nDarlehen nicht länger bedienen. Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung\nder Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin\nimmer wieder zu großen Teilen. Parallel dazu forderte die KG ihre Kommanditisten auf, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Die Klägerin erstattete ihre als Kommanditistin\nerhaltenen Auszahlungen. Der Beklagte kam der Aufforderung nicht nach.\n\n3 Nach der Behauptung der Klägerin besteht eine Verbindlichkeit der KG in\nHöhe von 500.000 €. Hierbei handele es sich um von den Stundungsvereinbarungen ausgenommene Darlehenszinsen für den Zeitraum 2. Juli 2010 bis\n30. August 2011. Von dem Beklagten werde ein letztstelliger Teilbetrag der im\nAugust 2011 aufgelaufenen Zinsen verlangt.\n\n4 Die auf Zahlung von 8.883,70 € gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die\nKlägerin ihr Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Über die Revision ist, da der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im\nRevisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu\nentscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH, Urteil vom 4. April 1962\n- V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81). Die Revision der Klägerin hat Erfolg.\n\n6 I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:\n\n7 Es könne dahinstehen, ob die Klägerin nachvollziehbar dargelegt habe,\ndass ihr gegen die KG eine fällige Forderung zustehe, die nicht bereits durch\nZahlungen anderer Kommanditisten erfüllt worden sei. Der Beklagte könne die\nKlägerin jedenfalls darauf verweisen, in erster Linie die KG in Anspruch zu\nnehmen. Kommanditisten hafteten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus\nsogenannten Drittgeschäften mit Gesellschaftern lediglich subsidiär. Bei der\nKlägerin sei die Pflicht, gegenüber den Anlegern Rücksicht zu nehmen, aufgrund ihrer Stellung als Initiatorin und Gründungsgesellschafterin sogar besonders ausgeprägt. Dass eine Inanspruchnahme der KG aussichtslos wäre, weil\nsie den von der Stundung ausgenommenen Zinsanteil nicht aufbringen könne,\nsei weder ersichtlich noch dargetan.\n\n8 II. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, zunächst die KG in Anspruch zu nehmen, bevor sie ihre Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten geltend macht.\n\n9 Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen persönlich haftenden Mitgesellschafter geltend macht,\n\nmuss nicht zunächst die Gesellschaft in Anspruch nehmen. Eine generell nur\nsubsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft\naus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt sich aus der Treuepflicht\nmangels Schutzbedürftigkeit der Mitgesellschafter nicht ableiten. Zwar ist anzuerkennen, dass ein Gesellschafter, wenn möglich nicht sein eigenes Vermögen\neinsetzen soll, vielmehr Gesellschaftsschulden vor allem aus dem Gesellschaftsvermögen beglichen werden sollen. Der Mitgesellschafter, der von dem\nGesellschafter-Gläubiger in Anspruch genommen wird, hat jedoch in der Regel\nnicht nur einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft gemäß\n§ 110 HGB, wenn er die Gesellschaftsschuld begleicht. Er kann auch bereits\naufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellung verlangen (Goette\nin Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 110 Rn. 33;\nMünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 128 Rn. 35 mwN). Ist die Gesellschaft\nzur Zahlung bereit und in der Lage, sollte es somit gar nicht dazu kommen,\ndass der Mitgesellschafter auf sein privates Vermögen zurückgreifen muss,\nselbst wenn sich der Gesellschafter-Gläubiger direkt an ihn wendet. Kann oder\nwill die Gesellschaft ihre Schuld dagegen nicht tilgen, würde der Gesellschafter\nauch unter grundsätzlicher Annahme der Subsidiarität haften (BGH, Urteil vom\n8. Oktober 2013 - II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 34).\n\n10 Mit der Inanspruchnahme der Kommanditisten verstößt die Klägerin auch\nsonst nicht gegen ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Die Klägerin muss\nentgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb gegenüber den\nKommanditisten auf ihre Forderung verzichten, weil anderenfalls das wirtschaftliche Risiko des Fonds auf diese abgewälzt würde. Die Kommanditisten durften\nnicht darauf vertrauen, ihre Ausschüttungen endgültig behalten zu dürfen. Sie\nsind im Emissionsprospekt auf ihr Haftungsrisiko nach § 171 Abs. 1, § 172\nAbs. 4 HGB hingewiesen worden. Dass die Bank, die einen solchen Fonds auf-\n\nlegt, nicht uneigennützig handelt und ein gewährtes Darlehen zurückfordern\nwird, ist zudem für den Anleger offensichtlich. Naheliegend ist auch, dass die\nBank dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Schuldner in Anspruch nehmen\nwird. Der Prospekt enthält keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin anders zu\nbehandeln wäre als andere Drittgläubiger und nicht frei entscheiden dürfte, wen\nsie in Anspruch nimmt (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013\n- II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 36 ff.).\n\n11 III. Eine abschließende Sachentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3\nZPO ist nicht möglich, da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus\nfolgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und in welcher Höhe\neine fällige Forderung der Klägerin gegen die KG besteht, für die der Beklagte\nin Höhe der erhaltenen Ausschüttungen einstehen muss. Ferner fehlen Feststellungen zu dem vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruch\nauf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinn. Die Sache ist daher\n\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat weist ergänzend auf seine Ausführungen in dem in einem\nParallelverfahren am 8. Oktober 2013 ergangenen Urteil (II ZR 310/12,\nZIP 2013, 2305) hin.\n\nStrohn Reichart Drescher\n\nBorn Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Heidelberg, Entscheidung vom 26.07.2012 - 2 O 167/11 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.04.2013 - 17 U 197/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-28/ii-zr-154-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-28/ii-zr-154-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:32.025670+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-28/ii-zr-154-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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