{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2014-01-23","aktenzeichen":"IX ZR 54/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 54/11\nvom\n\n23. Januar 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 23. Januar 2014\nbeschlossen:\n\nDie Beklagten werden, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. März 2011 zurückgenommen haben,\nsoweit durch dieses die Widerklage der Beklagten gegen die\nDrittwiderbeklagten zu 2 und 4 abgewiesen worden ist, dieses\nRechtsmittels gegen die Drittwiderbeklagten zu 2 und 4 für verlustig erklärt.\n\nIhre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\ngenannten Urteil wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagten haben die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 64.184,80 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Soweit die Beklagten die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die\nDrittwiderbeklagten zu 2 und 4 dadurch zurückgenommen haben, dass\n\nsie in ihrer Begründungsschrift die Nichtzulassungsbeschwerde auf die\nVerurteilung zur Zahlung der in den Rechnungen mit den Nummern 4024\nbis 4026, 4030, 4031, 4033 und 4071 berechneten Beträge beschränkt\nhaben, hat die Zurücknahme den Verlust der eingelegten Rechtsmittel\nzur Folge und haben die Beklagten die den Drittwiderbeklagten zu 2 und\n4 durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen (§ 516 Abs. 3\nZPO analog).\n\n2 Die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf die\nKlägerin ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544\nAbs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung\ndes Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).\n\n3 Der geltend gemachte Gehörsverstoß liegt nicht vor. Die Beklagten haben trotz richterlichen Hinweises einen möglichen Schadensersatzanspruch gegen die Sozietät wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 5\nBRAO nicht substantiiert, ein solcher ergibt sich auch nicht aus dem unstreitigen Sachverhalt.\n\n4 Die behaupteten Obersatzabweichungen liegen ebenso wenig vor\nwie die behaupteten übrigen zulassungsrelevanten Rechtsverstöße.\nDarüber hinaus kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht den Drittwiderbeklagten zu 2 über das Bestehen der Vergütungsansprüche als\nZeuge hätte vernehmen dürfen. Ein etwaiger Verfahrensverstoß war jedenfalls nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt, nachdem die Beklagten in\n\nKenntnis eines solchen etwaigen Verstoßes im Anschluss an die Durchführung der Beweisaufnahme den Verfahrensmangel nicht gerügt haben.\n\n5 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4\nSatz 2 Halbs. 2 ZPO).\n\nKayser Gehrlein Fischer\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.12.2008 - 5 O 1722/06 -\nOLG Braunschweig, Entscheidung vom 09.03.2011 - 3 U 4/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-23/ix-zr-54-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 295","ref_norm":"295","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 49b","ref_norm":"49b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-23/ix-zr-54-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:53.154211+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-23/ix-zr-54-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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