{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-01-23","aktenzeichen":"5 StR 407/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 407/13\n\nvom\n23. Januar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2014 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21. November 2012 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen schweren sexuellen\nMissbrauchs von Kindern in fünf Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in\n15 Fällen, davon in elf Fällen in Tateinheit mit sexuellem\nMissbrauch von Schutzbefohlenen, und wegen sexuellen\nMissbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen verurteilt\nist;\n\nb) in den Einzelstrafaussprüchen dahin geändert, dass in\nden Fällen A 1 bis A 4 jeweils Einzelstrafen in Höhe von\nsechs Monaten Freiheitsstrafe und in den Fällen A 5 bis\nA 6 jeweils Einzelstrafen von einem Jahr Freiheitsstrafe\nverhängt werden.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die\nden Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Für sämtliche Taten zu Lasten der Nebenklägerin S. B. (Fälle\nA 1 bis A 6) ist nach § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB Verfolgungsverjährung eingetreten, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 StGB aF verurteilt wurde. Zugunsten des Angeklagten ist davon auszugehen, dass die Taten bis zum 31. März 1999 begangen wurden und damit noch vor Einführung des Ruhens der Verjährung dieser\nStraftaten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers nach § 78b\nAbs. 1 Nr. 1 StGB mit Wirkung vom 1. April 2004 (Gesetz zur Änderung der\nVorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur\nÄnderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3007) verjährt waren.\n\n2 Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen § 174 StGB aF und\ndie vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift zutreffend angenommene\nKonsumtion des § 176 durch § 176a StGB führen zu einer Änderung des\nSchuldspruchs. Der Senat setzt die Einzelstrafen – wie vom Generalbundesanwalt beantragt – in den Fällen A 1 und A 4 und darüber hinaus in den Fällen A 5\nund A 6 jeweils auf das gesetzliche Mindestmaß des Normalstrafrahmens fest.\nDie Gesamtfreiheitsstrafe kann bestehen bleiben, da auszuschließen ist, dass\nsie angesichts der im Übrigen verhängten Einzelstrafen niedriger ausgefallen\nwäre.\n\n3 Zu den Verfahrensrügen 11, 12 und 14 bemerkt der Senat, dass die Ablehnung der Beweisanträge wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit tragfähig\nwar.\n\nBasdorf Schneider König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-23/5-str-407-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-23/5-str-407-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:09.730539+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-23/5-str-407-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2014-01-23","dockets":["5 StR 407/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.01.2014 – 5 StR 407/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-23/5-str-407-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21. November 2012 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen schweren sexuellen\nMissbrauchs von Kindern in fünf Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in\n15 Fällen, davon in elf Fällen in Tateinheit mit sexuellem\nMissbrauch von Schutzbefohlenen, und wegen sexuellen\nMissbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen verurteilt\nist;\n\nb) in den Einzelstrafaussprüchen dahin geändert, dass in\nden Fällen A 1 bis A 4 jeweils Einzelstrafen in Höhe von\nsechs Monaten Freiheitsstrafe und in den Fällen A 5 bis\nA 6 jeweils Einzelstrafen von einem Jahr Freiheitsstrafe\nverhängt werden.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die\nden Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/78b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78b","label":"§ 78b StGB","mentions":1},{"id":"StGB/176a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176a","label":"§ 176a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:09.730539+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}