{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-01-21","aktenzeichen":"5 StR 597/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 597/13\n\nvom\n21. Januar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2014 gemäß\n§ 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 26. August 2013 wird die Strafverfolgung in Bezug auf diesen Angeklagten mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts hinsichtlich der Tat II.9 auf den\nVorwurf der versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei beschränkt.\n\n2. Das vorbezeichnete Urteil wird – soweit es den Angeklagten\nB. betrifft –\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte B.\nder gewerbsmäßigen Hehlerei in Tateinheit mit Urkundenfälschung und der versuchten gewerbsmäßigen\nHehlerei schuldig ist;\n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafe der Tat II.9 und die\nGesamtstrafe aufgehoben.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten B. und die\nRevision des Angeklagten J. werden als unbegründet\nverworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten B. , an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Der Angeklagte J. hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gewerbsmäßiger\nHehlerei in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten und\nden Angeklagten J. wegen Diebstahls in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten B. hat\nden aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie – wie\nauch die Revision des Angeklagten J. – unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat hat mit Rücksicht auf das nicht abgeschlossene Anfrageverfahren zur Vollendung von Hehlerei in den Begehungsformen des Absatzes\nund der Absatzhilfe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung des Angeklagten B. hinsichtlich der Tat II.9 auf den Vorwurf der versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei beschränkt; der Vorwurf der vollendeten\ngewerbsmäßigen Hehlerei wird damit ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom\n22. Januar 2013 – 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 131 f.). Dies führt zu der im\nTenor angeführten Änderung des Schuldspruchs. Die Schuldspruchänderung\nhat für den Angeklagten B. die Aufhebung des Strafausspruchs für die Tat\nII.9 sowie des Gesamtstrafausspruchs zur Folge.\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-21/5-str-597-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-21/5-str-597-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:09.609188+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-21/5-str-597-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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