{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-01-21","aktenzeichen":"2 StR 645/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 645/13\nvom\n21. Januar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen besonders schweren Raubs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 1 auf dessen Antrag, und nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 21. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des\nLandgerichts Gießen von 3. September 2013 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das genannte Urteil\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schweren Raubs verurteilt, den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Gegen\ndieses Urteil richten sich die jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten. Das Rechtsmittel des Angeklagten G. ist unbegründet im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO. Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten S. hat Erfolg.\n\nDas Landgericht hat diesem Angeklagten bei der Strafrahmenwahl und - durch\n2\nBezugnahme - auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne angelastet, dass er\nvom Einsatz der geladenen Gaspistole durch den Mitangeklagten gewusst und diesen gebilligt habe. Damit hat die Strafkammer aber Umstände, die den Qualifikati-\n\nonstatbestand nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch Zurechnung gemäß § 25 Abs. 2\nStGB begründen, als Strafschärfungsgrund verwendet. Dies verstößt gegen § 46\nAbs. 3 StGB. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch darauf\nberuht.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nEschelbach Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-21/2-str-645-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-21/2-str-645-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:56.496639+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-21/2-str-645-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2014-01-21","dockets":["2 StR 645/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.01.2014 – 2 StR 645/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-21/2-str-645-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des\nLandgerichts Gießen von 3. September 2013 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das genannte Urteil\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/25","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"25","label":"§ 25 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:56.496639+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}