{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-01-18","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 53/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 53/13\n\nvom\n\n18. Januar 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas\n\nam 18. Januar 2014\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 26. Juni 2013 zugestellte Urteil des 2. Senats des Hessischen\nAnwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 1998 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft\nzugelassen. Am 21. Mai 2012 ergingen gegen ihn zwei Haftbefehle zur Abgabe\nder eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Nachdem ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hatte, ordnete das Insolvenzgericht am 8. Oktober 2012 die\n\nvorläufige Verwaltung des Vermögens des Klägers an und bestellte einen Insolvenzverwalter. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2012 widerrief die Beklagte die\nZulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Am 4. März 2013 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Verwalter hat die selbständige Tätigkeit des Klägers mit Wirkung zum 1. Mai 2013 freigegeben.\n\n2 Die Klage des Klägers gegen den Widerrufsbescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n3 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\n5 a) Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom\n28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7) befand sich der\nKläger in Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Vermögensverfall\nwurde vermutet, weil der Kläger aufgrund der Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO a.F.) eingetragen war. Tatsachen, welche geeignet sind,\ndie gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerlegen, hat der\nKläger nicht dargetan.\n\n6 b) Wie dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 BRAO hinreichend\ndeutlich zu entnehmen ist, geht die Bundesrechtsanwaltsordnung im Grundsatz\nvon einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der\nRechtsanwalt in Vermögensverfall befindet. Diese Annahme ist regelmäßig\nschon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und\nden darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (BGH, Beschlüsse\nvom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, ZVI 2007, 618 Rn. 8; vom 29. Juni 2011,\naaO Rn. 8). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung im\nFall des Klägers ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch\nersichtlich. Im Gegenteil hat sich die Gefahr in einem Fall bereits verwirklicht.\nAuf ein Verschulden des Klägers kommt es nicht an. Der Vortrag des Klägers in\nden nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangenen\nSchriftsätzen vom 5. September 2013 und vom 11. September 2013 zu den\nMaßnahmen, die er ergriffen habe, um den Eingang von Fremdgeld auf seinen\nKonten zu verhindern, ist unerheblich. Selbst auferlegte Beschränkungen des in\nVermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind, wie der Senat in ständiger\nRechtsprechung annimmt (BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B)\n55/09, HFR 2010, 1351 Rn. 12; vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11,\nRn. 10), nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen.\n\n7 2. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die\nEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Er beanstandet zwar, dass sein Antrag auf Terminverlegung abgelehnt worden sei, obwohl er, der Kläger, erst kurz vor dem Termin von der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit erfahren habe; seiner Ansicht nach hätte ihm Gelegenheit gegeben werden müssen zu prüfen, ob sich\ndieser Vorgang auf den Widerruf der Zulassung auswirke. Der Kläger legt je-\n\ndoch nicht dar, was er vorgetragen hätte, wenn ihm mehr Zeit zur Verfügung\ngestanden hätte.\n\n8 Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs ist im Übrigen nach der Sach- und\nRechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens zu beurteilen; weder die spätere Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch\ndie sich anschließende Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers konnte daher entscheidungserheblich werden. Die Freigabe beseitigt nicht die Insolvenz und damit nicht den Vermögensverfall. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Vermögensverhältnisse erst dann wieder geordnet, wenn dem\nSchuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308\nInsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011, aaO Rn. 8).\n\n9 3. Die Ausführungen des Klägers dazu, dass der Ausschluss des Widerspruchsverfahrens im Land Hessen (§ 16a Abs. 1 HessAGVwGO mit Nr. 10.4\nder Anlage zu dieser Vorschrift) gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 GG\nverstoße, geben dem Senat keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und\neine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (Art. 100 Abs. 1\nGG). Der Senat hält die landesrechtlichen Regelungen über einen Ausschluss\ndes Vorverfahrens (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO) in ständiger Rechtsprechung\nfür unbedenklich (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 9;\nvom 24. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 40/11, Rn. 4; vom 21. November 2012\n- AnwZ (Brfg) 55/12, Rn. 4; vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 34/13, Rn. 4).\n\nIII.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nIV.\n\n11 Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte\nRechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO,\n§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).\n\nTolksdorf Lohmann Fetzer\n\nMartini Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 26.06.2013 - 2 AGH 24/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-18/anwz-brfg-53-13","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 248","ref_norm":"248","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-18/anwz-brfg-53-13","retrieved":"2026-10-24 07:50:47.525759+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-18/anwz-brfg-53-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-01-18","dockets":["AnwZ (Brfg) 53/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.01.2014 – AnwZ (Brfg) 53/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-18/anwz-brfg-53-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 26. 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