{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-01-15","aktenzeichen":"4 StR 459/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 459/13\n\nvom\n15. Januar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu 1. a) auf dessen Antrag – und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar 2014 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Landau (Pfalz) vom 5. Juli 2013 wird\n\na) das Verfahren im Fall 2 der Urteilsgründe (Ziffer 2 der\nAnklage vom 24. August 2011) eingestellt; im Umfang\nder Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last,\n\nb) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einem\npsychiatrischen Krankenhaus nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs in 16 Fällen (Fälle 4 bis 16, 22 bis 24 der Urteilsgründe), des Verstoßes\ngegen § 6 PflVG (Fall 1 der Urteilsgründe), des gefährlichen Eingriffs in den\nStraßenverkehr (Fall 2 der Urteilsgründe), des Fahrens ohne Fahrerlaubnis\n(Fall 3 der Urteilsgründe), der Sachbeschädigung (Fall 17 der Urteilsgründe),\nder Beleidigung in vier Fällen (Fälle 18 bis 21 der Urteilsgründe) und der gefährlichen Körperverletzung (Fall 25 der Urteilsgründe) wegen sicher erwiesener\n(Fall 25 der Urteilsgründe) oder nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\nangeordnet. Die hiergegen vom Angeklagten eingelegte Revision hat mit der\nSachrüge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit dem Angeklagten im Fall 2 der\nUrteilsgründe ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt\nworden ist.\n\n3 2. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB weist keinen Rechtsfehler auf. Jedoch ist nach § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB die Aussetzung des Vollzugs\nder Unterbringung geboten, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch ohne deren Vollzug erreicht werden\nkann. Das Landgericht hat diese Frage nicht erkennbar geprüft. Dazu hätte hier\naber Anlass bestanden, weil der Angeklagte in der Vergangenheit schon zweimal nach Aussetzungen von Maßregelanordnungen nach § 63 StGB über jeweils vier Jahre unter Bewährungsaufsicht stand und in diesen Zeiträumen die\n\nerforderliche neuroleptische Medikation einnahm, sich ambulant behandeln ließ\nund sich jeweils – auch nach Ablauf der Bewährungszeit – über mehrere Jahre\nstraffrei führte.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nRiBGH Dr. Mutzbauer ist urlaubsabwesend und daher an\nder Unterschrift gehindert.\n\nSost-Scheible Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-15/4-str-459-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67b","ref_norm":"67b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"PflVG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-15/4-str-459-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:06.713904+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-15/4-str-459-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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