{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2014-01-14","aktenzeichen":"VI ZR 469/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVI ZR 469/12 Verkündet am:\n14. Januar 2014\nHolmes\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 14. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin\nDiederichsen, den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und den Richter\nOffenloch\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des\n27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n20. September 2012 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Kläger machen gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach\ntürkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs\nvon Anteilen an der Beklagten geltend.\n\n2 Die Kläger zu 1 und 3 sind die Söhne des Klägers zu 2. Der Kläger zu 1\nerwarb am 29. Mai 1999 über den Anlagevermittler B. nicht börsennotierte Aktien der Beklagten im Wert von 40.500 DM. Im Jahr 2000 erwarb er weitere Ak-\n\ntien im Wert von 20.345 DM. Der Kläger zu 2 zeichnete am 25. Januar 2001\nAktien im Wert von 51.132,78 €, der Kläger zu 3 erwarb am 29. Mai 1999 Aktien\nim Wert von 64.165 DM und im Jahr 2000 Aktien im Wert von 31.300 DM. Anfang 2001 geriet der Konzern, zu dem die Beklagte gehört, in wirtschaftliche\nSchwierigkeiten.\n\n3 Die Kläger behaupten, ihnen sei von B. zugesagt worden, dass der jeweilige Anlagebetrag auf Verlangen innerhalb von drei Monaten an sie zurückgezahlt werde. Hätten sie gewusst, dass es sich um Aktien mit unternehmerischem Risiko und der Möglichkeit des Totalverlustes handle, hätten sie die Anlage nicht getätigt.\n\n4 Das Landgericht hat den auf Rückzahlung der Anlagebeträge gerichteten\nKlagen stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das\nBerufungsgericht durch Beschluss zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der Abweisung der Klagen weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt:\n\n6 Der Anspruch gegen die Beklagte ergebe sich aus § 823 Abs. 2, § 31\nBGB, § 263 StGB. Der Vorstandsvorsitzende der Beklagten, H. B., habe gegenüber Anlegern in einem Schreiben im Jahr 1995 erklärt, dass hinsichtlich\nder Aktien eine Kündigungsmöglichkeit bestünde und das Geld in einem Zeitraum von drei Monaten zurückbezahlt werde. Hierdurch sei bei den Anlegern\nder Eindruck erweckt worden, dass sie einen von der wirtschaftlichen Situation\n\nder Beklagten unabhängigen garantierten rechtlichen Anspruch auf Rücknahme\nder Aktien gegen Rückzahlung der Einlagen hätten, was für den Erwerb der\nPapiere entscheidend gewesen sei. Die Realisierung der Zusage habe letztlich\nvon der wirtschaftlichen Situation der Beklagten und der für die Zukunft nicht\nkalkulierbaren, keineswegs sicheren Nachfrage auf dem Zweitmarkt abgehangen. Dies habe der Vorstandsvorsitzende H. B. gewusst. Ohne die Anleger über\ndie Unwägbarkeiten zu informieren, habe die Beklagte die Aktienverkäufe beworben. Sie habe es letztlich dem Zufall überlassen, ob sich die Gefahr, dass\ndas Kapital nicht zurückgezahlt werden könne, verwirkliche oder nicht.\n\nII.\n\n7 Die Revision ist begründet.\n\n8 1. Erfolglos bleibt allerdings die Rüge der Revision, dass dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen sei, ob die Entscheidung einstimmig ergangen ist. Es ist nicht schon deshalb anzunehmen, dass der Zurückweisungsbeschluss nicht einstimmig gefasst worden ist, weil dort - anders als im Hinweisbeschluss - die Einstimmigkeit nicht ausdrücklich erwähnt ist. Zwar ist die\neinstimmige Beschlussfassung zwingende Voraussetzung dafür, dass es einer\nmündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht bedarf (Zöller/Heßler,\nZPO 30. Aufl., § 522 Rn. 32). Jedoch ist, wenn das Berufungsgericht - wie hier -\nnach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren ist, grundsätzlich davon auszugehen, dass\ndas gesetzlich bestimmte Erfordernis gewahrt worden ist.\n\n9 2. Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht den Vortrag\nder Beklagten außer Acht gelassen hat, wonach diese erst im Jahre 1997 gegründet worden sei und keine Umstände festgestellt sind, die die Zurechnung\n\ndes Inhalts des Schreibens aus dem Jahr 1995, in dem der Vorstandsvorsitzende H. B. die Rücknahme der Aktien zusicherte, begründen würden (§ 286\nZPO).\n\n10 Die in § 31 BGB normierte haftungsrechtliche Zurechnung knüpft an die\nFähigkeit des Organs an, für die juristische Person zu handeln (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, BGHZ 99, 298, 299f. und vom 8. Juli\n1986 - VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 151). Die Einstandspflicht der juristischen\nPerson setzt deshalb voraus, dass das Organ in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis handelte (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57,\nWM 1959, 80, 81; vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77, NJW 1980, 115 =\nVersR 1979, 523, 524; vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85 aaO, 151f. und vom\n13. Januar 1987 - VI ZR 303/85 aaO, 300). Für das zum Schadensersatz verpflichtende Verhalten des H. B. muss die Beklagte in zeitlicher Hinsicht mithin\nnur insoweit einstehen, als H. B. als ihr Organ gehandelt hat. Das war in der\nZeit nach ihrer Gründung der Fall.\n\n11 Mangels entsprechender Feststellungen ist revisionsrechtlich vom Vortrag der Beklagten auszugehen, wonach sie zusammen mit ihrer Schwestergesellschaft K. A. S. erst im Jahre 1997 gegründet worden ist.\nWurde die Beklagte aber erst im Jahr 1997 gegründet, konnte ihr Vorstandsvorsitzender nicht bereits bei Abfassung des Schreibens im Jahr 1995 für sie in\neinem ihm zugewiesenen Wirkungskreis handeln. Daran änderte sich auch\ndann nichts, wenn der Vorstandsvorsitzende im Jahre 1995 für eine andere juristische Person gehandelt hätte, die zum selben Konzern gehörte. Umstände,\naufgrund derer sich die Beklagte Erklärungen des H. B. vor ihrer Gründung zurechnen lassen müsste, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.\n\n12 3. Danach war der Beschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und die\nSache zur Verhandlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird dabei auch den in der Revisionsinstanz gebrachten Vortrag der Parteien hinsichtlich eines zu Schadensersatz\nverpflichtenden Verhaltens des H. B., für das die Beklagte nach § 31 BGB einstehen müsste, unter Berücksichtigung der Darlegungen des erkennenden Senats im Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 ff. zu prüfen\nhaben.\n\nGalke Diederichsen Pauge\n\nvon Pentz Offenloch\n\nVorinstanzen:\nLG Augsburg, Entscheidung vom 16.05.2012 - 1 O 1399/09 -\nOLG München in Augsburg, Entscheidung vom 20.09.2012 - 27 U 2612/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-14/vi-zr-469-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-14/vi-zr-469-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:35.266095+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-14/vi-zr-469-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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