{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-01-14","aktenzeichen":"2 StR 187/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 187/13\n\nvom\n14. Januar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 14. Januar 2014 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Aachen vom 17. Oktober 2012 - auch soweit es\nden nicht revidierenden Angeklagten T. betrifft - im\nAusspruch über die Einziehungsentscheidung unter Buchstabe a) dahin geändert, dass nur die sichergestellten Motorradkutten mit \"B. \"-Emblemen eingezogen werden und\ndie darüber hinausgehende Anordnung entfällt.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung, den Angeklagten L. darüber hinaus wegen unerlaubten Besitzes\nvon Munition, zu Freiheitsstrafen verurteilt. Darüber hinaus hat es hinsichtlich\n(bei Durchsuchungen) sichergestellter Gegenstände unter Buchstabe a) die\n\nEinziehung sämtlicher Kleidungsstücke und Gegenstände mit \"B. \"-\nAufdrucken und -Emblemen angeordnet. Die auf die Verletzung materiellen und\nteilweise formellen Rechts gestützten Revisionen führen auf die Sachrüge zu\neiner Beschränkung der Einziehungsanordnung; im Übrigen sind sie aus den\nGründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts offensichtlich unbegründet.\n\n2 Hinsichtlich der Einziehungsentscheidung hat der Generalbundesanwalt\nausgeführt:\n\n\"Die Urteilsfeststellungen tragen die Einziehungsanordnung lediglich hinsichtlich der sichergestellten Motorradkutten mit Club-Emblemen.\n\nNach § 74 Abs. 1 StGB können nur Gegenstände eingezogen\nwerden, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht werden oder bestimmt gewesen sind. Der Gegenstand muss gerade bei der abgeurteilten Tat\neine bestimmende Rolle gespielt haben, die im Urteil festzustellen\nist (Senat, Beschluss vom 27. März 2003 - 2 StR 197/03). Diese\nVoraussetzungen sind in den Urteilsgründen lediglich hinsichtlich\nder Motorradkutten mit Club-Emblemen belegt. Diese wurden unmittelbar vor der Tat übergezogen, um das optische Droh-Potenzial zu verstärken (UA S. 44, 84).\n\nIm Übrigen sind die Voraussetzungen in den Urteilsgründen nicht\ndurch Feststellungen belegt. Die Gegenstände werden weder im\nTenor noch in den Urteilsgründen näher benannt. Den Urteils-\n\ngründen ist auch nicht zu entnehmen, dass einer der Angeklagten\nweitere Gegenstände zur Vorbereitung oder bei der abgeurteilten\nTat eingesetzt hat.\"\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nEschelbach Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-14/2-str-187-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-14/2-str-187-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:56.329459+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-14/2-str-187-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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