{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-01-14","aktenzeichen":"1 StR 688/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 688/13\nvom\n14. Januar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2014 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nCoburg vom 15. August 2013 wird als unbegründet verworfen, da\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDie Rüge, das Tatgericht habe unter Verletzung von § 261 StPO sein Urteil auf eine Aussage des Zeugen EKHK H. gestützt, obwohl dieser in der Hauptverhandlung \"keine Angaben zur Sache gemacht hat\" (RB\nS. 18), ist jedenfalls unbegründet.\n\n1. Es bestehen im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen aus § 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO allerdings bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Rüge.\n\nDie Revision trägt insoweit inhaltlich unklar vor, als die Rüge mit dem\nVortrag eingeleitet wird, der Zeuge habe in der Hauptverhandlung \"keine Angaben zur Sache gemacht\" (RB S. 18), nachfolgend aber ausgeführt wird, es sei\nim Hinblick auf die sich aus der Sitzungsniederschrift ergebenden zeitlichen\nAbläufe ausgeschlossen, dass der Zeuge die \"im Urteil wiedergegebenen ausführlichen Bekundungen zur Sache\" gemacht habe (RB S. 19 unten/S. 20\n\noben). Letztgenannter Vortrag wäre mit der Sitzungsniederschrift, die eine Aussage des Zeugen zur Sache ausweist, in Einklang. Der Vortrag, der Zeuge habe nicht zur Sache ausgesagt, stünde dagegen in Widerspruch zu dem Inhalt\ndes Protokolls.\n\nDarüber hinaus macht die Revision trotz ihrer Behauptungen, der Zeuge\nhabe nicht zur Sache oder jedenfalls nicht das im Urteil als seine Bekundung\nWiedergegebene ausgesagt, in der Sache letztlich die Fehlerhaftigkeit des Protokolls geltend. Sie leitet den gerügten Rechtsfehler ausschließlich aus den in\nder Sitzungsniederschrift vermerkten Zeitpunkten über die Entlassung des vor\nH. vernommenen Zeugen und seines (H. s) Entlassungszeitpunkts\n(jeweils 14.37 Uhr) ab. Angesichts dieser Zeitabläufe sei es - so die Revision -\nunmöglich, dass der Zeuge H. die im Urteil wiedergegebenen Bekundungen in der Hauptverhandlung getätigt habe. Die behauptete Unmöglichkeit folgert sie damit allein aus den - ohnehin nicht protokollierungspflichtigen und daher an der erhöhten Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO nicht teilnehmenden - Zeitangaben über die Entlassung der gehörten Zeugen. Dazu, ob\nes sich um die tatsächlichen Zeitabläufe handelt, verhält sich die Revision\nebenso wenig wie dazu, ob der Zeuge H. tatsächlich zur Sache\nausgesagt hat.\n\nLetztlich kommt es auf die Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der\nRüge nicht an, weil diese aus den nachstehenden Gründen in der Sache ohne\nErfolg bleibt. Der Senat weist jedoch darauf hin, dass bei einer solchen Rüge,\ndie sich letztlich auf Widersprüchlichkeiten in der Sitzungsniederschrift (hier:\nkonkrete Entlassungszeitpunkte bei gleichzeitiger Protokollierung, der Zeuge\nhabe zur Sache ausgesagt) stützt, eine Gegenerklärung (§ 347 Abs. 1 Satz 2\nStPO) angezeigt gewesen wäre.\n\n2. Die Rüge greift nicht durch. Der Senat kann ausschließen, dass sich\ndie Berücksichtigung der Aussage des Zeugen H. auf das Urteil\nausgewirkt hat.\n\nDas Tatgericht hat die Bekundungen des Zeugen ausschließlich im\nRahmen der Würdigung der Aussage der Zeugin S. berücksichtigt. Diese\nhatte in der Hauptverhandlung angeben, der Angeklagte habe ihr gegenüber\nvon Anfang an das zum Tode seiner Ehefrau führende Geschehen als Unfall\ndargestellt. Seine Überzeugung von der Unwahrheit dieser Angabe der Zeugin\nhat das Landgericht auf eine umfangreiche Beweiswürdigung gestützt, die vor\nallem das frühere Aussageverhalten der Zeugin S. gegenüber einer Vielzahl von (jetzigen) Zeugen zu unterschiedlichen Zeitpunkten zum Gegenstand\nhat. Angesichts des von sämtlichen dazu gehörten Zeugen übereinstimmend\nBekundeten, die Zeugin S. habe ihnen gegenüber nichts über ein Unfallgeschehen verlauten lassen, hing die Überzeugungsbildung des Tatgerichts ersichtlich nicht von der Aussage des Zeugen H. ab.\n\nRaum Wahl Rothfuß\n\nJäger Radtke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-14/1-str-688-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 347","ref_norm":"347","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-14/1-str-688-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:08.706874+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-14/1-str-688-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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