{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-01-09","aktenzeichen":"5 StR 409/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 409/13\n\nvom\n9. Januar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2014 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 1. November 2012 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO\n\na) in den Fällen 1, 4 und 5 der Urteilsgründe aufgehoben; in\nden Fällen 1 und 4 wird der Angeklagte freigesprochen;\nim Fall 5 wird das Verfahren eingestellt; im Umfang des\nFreispruchs und der Einstellung trägt die Staatskasse die\nKosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen;\n\nb) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen Vergewaltigung in zwei Fällen (Fälle 2 und 3) und\nwegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung (Fall 6)\nverurteilt ist;\n\nc) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen „vorsätzlicher Körperverletzung in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in\nTateinheit mit sexueller Nötigung/Vergewaltigung, in zwei weiteren Fällen in\nTateinheit mit Nötigung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den\naus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie aus den\nvom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 29. August 2013 genannten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts zwang der Angeklagte die\nNebenklägerin, mit der er zu den Tatzeiten in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebte, in zwei Fällen – insbesondere durch Schläge –\nzum Geschlechtsverkehr. In vier weiteren Fällen verletzte er sie unter anderem\ndurch Schläge gegen Kopf, Oberkörper oder Unterleib, wobei er sie in zwei Fällen dazu nötigte, sich die von ihm gewünschte Unterwäsche anzuziehen und\nbestimmte Posen einzunehmen.\n\n3 2. Die Verfolgung der womöglich schon im Jahr 2001 beziehungsweise\nam 1. Juli 2002 begangenen Körperverletzungs- und Nötigungsdelikte ist aus\nden vom Generalbundesanwalt näher ausgeführten Gründen gemäß § 78c\nAbs. 3 Satz 2 StPO verjährt. Dies führt im Fall 5 zur Einstellung des Verfahrens\ngemäß § 206a StPO. In den Fällen 1 und 4 ist der Angeklagte hingegen aus\ntatsächlichen Gründen freizusprechen, weil sich das Landgericht insoweit nicht\nvon den angeklagten schwereren Taten – einer Vergewaltigung im Fall 1 und\neiner gefährlichen Körperverletzung im Fall 4 – zu überzeugen vermochte. Im\n\nFall 3 ist der Schuldspruch im Hinblick auf die Verjährung dahingehend zu ändern, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung entfällt.\n\n4 3. Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs und der Einzelstrafe im Fall 3 nach sich. Der Senat hebt auch\ndie übrigen Einzelstrafaussprüche auf, weil dem neuen Tatgericht nur so eine\nausgewogene Strafzumessung ermöglicht wird und zudem die bisher vorgenommene Strafrahmenwahl in allen Fällen rechtlichen Bedenken begegnet.\nDas Landgericht hat es nämlich versäumt zu prüfen, ob – gegebenenfalls an\nStelle einer Verneinung der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB –\neine (für den Angeklagten günstigere) Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21,\n49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008\n– 4 StR 387/08, NStZ-RR 2009, 9).\n\n5 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da lediglich Wertungsfehler vorliegen. Damit haben insbesondere die Feststellungen zur stets\ngegebenen verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB Bestand. Das neue\nTatgericht ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, soweit sie\nden bisherigen nicht widersprechen.\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-09/5-str-409-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-09/5-str-409-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:09.462728+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-09/5-str-409-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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