{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2014-01-08","aktenzeichen":"IV ZR 158/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 158/13\nvom\n\n8. Januar 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin\nHarsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski\n\nam 8. Januar 2014\n\nbeschlossen:\n\nUnter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird\nauf die Beschwerde des Beklagten die Revision gegen\ndas Urteil des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 4. April 2013 zugelassen, soweit der Widerklageantrag zu IV abgewiesen worden ist. Gemäß § 544\nAbs. 7 ZPO wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt\nund im Umfang der Revisionszulassung aufgehoben und\ndie Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das\nBerufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens,\nsoweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der\nWert des Beschwerdegegenstandes für die Gerichtskosten\n289.000 € und für die außergerichtlichen Kosten\n295.000 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zur\nKlägerin nur in Höhe von 98% anzusetzen sind.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Parteien sind Geschwister und streiten im Rahmen einer E rbauseinandersetzung wechselseitig um Ansprüche im Zusammenhang\nmit dem Nachlass ihrer Eltern. Die am 10. Dezember 1994 verstorbene\nMutter der Parteien - der Vater war vorverstorben - setzte diese testamentarisch als Erben zu je 1/2 ein. Die Parteien haben hinsichtlich Klage\nund Widerklage verschiedene Anträge gestellt. Das Landgericht hat mit\nTeilanerkenntnis-, Zwischenfeststellungs- und Teilurteil vom 15. Februar\n2012 die Klägerin u.a. verurteilt, dem Beklagten Auskünfte aus der Ve rmietung und Verpachtung des Grundstücks R. 73 für den\nZeitraum ab dem 1. Januar 2009 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu erteilen. Die weitergehenden Widerklageanträge I, IV und VI\nhat es abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Beklagte u.a. bea ntragt, dass der mit Ziff. V des Urteils abgewiesene Widerklageantrag\nZiff. IV, nämlich, dass die Klägerin nach erteilter Auskunft verurteilt wird,\ndem Beklagten die hälftigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung\ndes Anwesens R. 73 für den Zeitraum ab dem 10. Dezember 1994 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nebst 5% Zinsen\nüber dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Widerklage\nzu bezahlen, soweit die Einkünfte nicht für sachgerechte gemeinsame\nZwecke der Erbengemeinschaft verwendet wurden, antragsgemäß verbeschieden wird. Das Berufungsgericht hat die wechselseitigen Recht smittel der Parteien zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die B eschwerde des Beklagten.\n\n2 II. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde ist die Revision zuzula ssen, soweit der Widerklageantrag zu IV abgewiesen worden ist. Insoweit\n\nist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß\n§ 544 Abs. 7 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zulassung der Revision folgt aus einem entscheidungserheblichen Verstoß\ndes Berufungsgerichts gegen den Anspruch des Beklagten auf rechtl iches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. Weder dem Urteil des Landgerichts noch dem des Berufungsgerichts kann mit hinreichender Sicherheit\nentnommen werden, ob und mit welchem Inhalt über den Wider klageantrag zu IV entschieden wurde.\n\n3 Das Landgericht hat in seinem Urteil die Klägerin verurteilt, dem\nBeklagten Auskunft aus der Vermietung und Verpachtung des Grun dstücks R. 73 für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2009 bis\nzum Schluss der mündlichen Verhandlung zu erteilen. Den Widerklageantrag zu IV hat es im Tenor abgewiesen. In den Entscheidungsgründen\nauf Seite 26 des Urteils heißt es demgegenüber: “Die Widerklageanträge\nIII und IV sind begründet.“ In dem entsprechenden Abschnitt d er Entscheidungsgründe folgen sodann jedoch Ausführungen, die sich lediglich\nauf die Begründetheit der mit der Widerklage geltend gemachten Au skunftsanträge zu II und III beziehen. Eine Begründung zu dem mit der\nStufenklage verfolgten Zahlungsantrag (Widerklageantrag zu IV) fehlt\ndemgegenüber. Insoweit ist wegen Widerspruchs zwischen Tenor und\nEntscheidungsgründen unklar, ob das Landgericht über den Widerklag eantrag zu IV überhaupt entschieden hat und - falls dies der Fall gewesen\nsein sollte - ob es diesem stattgegeben oder ihn abgewiesen hat. Der\nBeklagte hat in seiner Berufungsbegründung auf diesen Widerspruch\nausdrücklich hingewiesen. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag o ffenbar nicht zur Kenntnis genommen. Es hat sich hiermit in der Sache\nnicht befasst, sondern die Berufung des Beklagten insgesamt zurückge-\n\nwiesen. Das steht wiederum in Widerspruch zu den Urteilsgründen des\nBerufungsgerichts, wenn es dort (S. 10 f.) heißt:\n\n\"Soweit das Landgericht hinsichtlich des Widerklageantrags\nZiffer IV. des Beklagten ausgesprochen hat, dass die Klägerin nach erteilter Auskunft verurteilt wird, dem Beklagten\ndie hälftigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung\ndes Anwesens R. 73 für den Zeitraum ab\ndem 01.01.2009 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu erteilen hat, im Übrigen den weitergehenden Antrag\ndes Beklagten und Widerklägers abgewiesen hat, hat das\nLandgericht richtig entschieden…\nDas Berufungsgericht folgt in beiden Fällen der hierzu vom\nLandgericht aufgezeigten Argumentation.\"\n\n4 Insoweit übersieht das Berufungsgericht, dass das Landgericht im\nTenor seiner Entscheidung den Widerklageantrag zu IV abgewiesen, ihm\nin den Entscheidungsgründen jedenfalls dem Wortlaut nach stattgegeben\nhat, inhaltliche Ausführungen hierzu indessen f ehlen, so dass gerade\nnicht feststeht, ob das Landgericht diesem Widerklageantrag stattgeg eben, ihn abgewiesen hat oder über diesen nicht befinden wollte. Insoweit\nkonnte das Berufungsgericht sich nicht ohne weitere Begründung der\n- tatsächlich nicht vorhandenen - Argumentation des Landgerichts anschließen. Es wird nunmehr nach Zurückverweisung der Sache zu en tscheiden haben, ob der Widerklageantrag zu IV begründet ist.\n\n5 III. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. Die Rechtssache\nhat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des\nRechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine En tscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer\nweiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO\nabgesehen.\n\n6 Der Senat hat auch insoweit die auf Art. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG\ngestützten Rügen geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.\n\nMayen Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 15.02.2012 - 26 O 15419/04 -\nOLG München, Entscheidung vom 04.04.2013 - 17 U 1091/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-08/iv-zr-158-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-08/iv-zr-158-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:35.802835+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-08/iv-zr-158-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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