{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-01-08","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 60/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 60/13\n\nvom\n\n8. Januar 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Feststellung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer\nsowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas\n\nam 8. Januar 2014\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand wird abgelehnt.\n\nDer Rechtsbehelf gegen das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 15. Juli 2013 wird auf Kosten\ndes Klägers als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Verfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Anwaltsgerichtshof hat die auf Feststellung der Unvereinbarkeit der\nMitgliedschaft des Chefs einer Landtagsfraktion im Richterwahlausschuss des\nLandes sowie der Funktion als Fraktionschef mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der nunmehr nur noch allein beklagten Rechtsanwaltskammer des Landes gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Der Kläger hat am 20. August 2013 beim Anwaltsgerichtshof \"gegen das\n[...] Urteil, zugestellt am 20. Juli 2013, Berufung” eingelegt. Mit am 20. Septem-\n\nber 2013 um 10.51 Uhr per Fax beim Bundesgerichtshof eingegangenem\nSchreiben hat der Kläger beantragt, die Frist zur Berufungsbegründung wegen\nUrlaubs und Arbeitsüberlastung um einen Monat zu verlängern. Er ist am selben Tag um 13.57 Uhr per Telekopie darauf hingewiesen worden, dass dem\nnicht entsprochen werden könne, weil mangels Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof eine Berufung nicht statthaft und, sollte der Rechtsbehelf des Klägers als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln sein, die Frist zu seiner Begründung nicht verlängerbar sei. Mit am 10. Oktober 2013 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger unter anderem Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand wegen Arbeitsunfähigkeit vom 20. bis zum 27. September 2013 beantragt und eine Begründung für die Zulassung der Berufung vorgetragen.\n\nII.\n\n2 Der vom Kläger als \"Berufung\" bezeichnete Rechtsbehelf ist unzulässig.\n\n3 Eine Berufung ist mangels Zulassung nicht statthaft (§ 112e Satz 1\nBRAO). Ob die Eingabe des - durch den Anwaltsgerichtshof ordnungsgemäß\nbelehrten - Klägers nach Auslegung oder Umdeutung als Antrag auf Zulassung\nder Berufung behandelt werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1999, 641,\n642; Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 75.04, juris; vom 10. Januar 2013\n- 4 B 30.12, juris), bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls wäre die Frist\nzur Begründung des Zulassungsantrags abgelaufen. Sie beträgt nach § 112e\nSatz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der\nZustellung des vollständigen Urteils. Die Begründungsfrist lief danach am\n20. September 2013 ab. Der Kläger hat bis dahin lediglich einen Fristverlängerungsantrag eingereicht. Die Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags ist\naber nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO und\n§ 224 Abs. 2 ZPO einer Verlängerung nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschluss\n\nvom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10, juris). Folglich wäre auch ein Antrag\nauf Zulassung der Berufung unzulässig.\n\nIII.\n\n4 Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags könnte dem Kläger nicht gewährt werden, weil\ner nicht glaubhaft gemacht hat, diese Frist unverschuldet nicht eingehalten zu\nhaben (§ 60 Abs. 1, 2 Satz 2 VwGO). Eine Erkrankung greift als Entschuldigungsgrund für eine Fristversäumung nur dann durch, wenn sie so schwer war,\ndass der von ihr Betroffene zu eigenem Handeln unfähig und auch außerstande\nwar, einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen und im gebotenen Umfang zu informieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse\nvom 27. September 1993 - 4 NB 35.93, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 185; vom\n22. Juli 2008 - 5 B 50.08, juris Rn. 7). Das Vorbringen des Klägers genügt nicht,\num eine der Fristwahrung entgegenstehende oder diese zumindest unzumutbar\nmachende Erkrankung am 20. September 2013 als überwiegend wahrscheinlich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500,\n1501 f.; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 60 Rn. 24) und damit als glaubhaft anzusehen. Der vorgelegten, zumal erst am 23. September\n2013 und damit drei Tage nach Beginn der geltend gemachten Erkrankung erstellten ärztlichen Bescheinigung lässt sich kein Beleg für ein hinreichend\nschwerwiegendes Krankheitsbild entnehmen (vgl. auch BGH, Beschluss vom\n5. April 1989 - VIII ZB 4/89, juris Rn. 6 m.w.N.). Denn der Kläger hat die durch\nden Arzt gestellte Diagnose geschwärzt, womit dem Senat keine Beurteilung\nmöglich ist. Schon im Hinblick darauf kommt auch seiner eigenen Erklärung, an\neiner \"fiebrigen Erkältung\" gelitten zu haben, kein Gewicht zu (vgl. auch\nBayVGH, NJW 2011, 3177, 3178 m.w.N.). Einer Bewertung des Umstandes,\ndass der Kläger mit am 20. September 2013, also am Tag des von ihm nun-\n\nmehr angegebenen Beginns seiner Erkrankung per Telekopie übermitteltem\nSchriftsatz vom selben Tag eine Fristverlängerung \"wegen Urlaubs und Arbeitsüberlastung\" beantragt hatte, und seines diesbezüglichen Vortrags im\nWiedereinsetzungsantrag bedarf es demnach nicht mehr.\n\nIV.\n\n5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 2\nGKG.\n\nKayser König Fetzer\n\nMartini Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Brandenburg, Entscheidung vom 15.07.2013 - AGH I 1/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-08/anwz-brfg-60-13","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-08/anwz-brfg-60-13","retrieved":"2026-10-24 07:50:47.340625+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-08/anwz-brfg-60-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-01-08","dockets":["AnwZ (Brfg) 60/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – AnwZ (Brfg) 60/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-08/anwz-brfg-60-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand wird abgelehnt.\n\nDer Rechtsbehelf gegen das Urteil des 1. 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