{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-01-08","aktenzeichen":"5 StR 534/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 534/13\n\nvom\n8. Januar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2014 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. Juni 2013 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO\n\na) hinsichtlich der Fälle 8 bis 11 der Urteilsgründe aufgehoben; insoweit wird das Verfahren auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, eingestellt;\n\nb) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen in sieben Fällen schuldig ist;\n\nc) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 und 2\nsowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung (1 c) wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „elf tatmehrheitlich begangenen Fällen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, hiervon in drei\nFällen begangen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen“ zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die\nhiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen,\nhat in den Fällen 8 bis 11 keinen Bestand, weil für diese Taten Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die jeweilige fünfjährige Verjährungsfrist begann für die\nin den Jahren 2004 und 2005 begangenen Straftaten nach § 174 StGB ab\nVollendung des 18. Lebensjahres der Opfer (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78b\nAbs. 1 Nr. 1 StGB aF), mithin hinsichtlich des Zeugen G. am 23. Mai 2005,\ndes Zeugen M. am 16. Dezember 2006 und des Zeugen K. am\n3. März 2007 (für die tateinheitlich verwirklichte Straftat nach § 182 Abs. 2\nStGB aF im Fall 8 bereits im August 2004). Zum Zeitpunkt der ersten zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Handlung – der Anordnung der Beschuldigtenvernehmung am 7. Mai 2012 (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB) – war die\nVerfolgung dieser Straftaten daher bereits verjährt. Auf die Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre nach der Neuregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB –\nFassung vom 26. Juni 2013 – kommt es nach Eintritt der Verjährung nicht mehr\nan (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 – 4 StR 281/13).\n\n3 2. Die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 182 Abs. 2 StGB aF hat in den Fällen 1 bis 2 gleichfalls keinen Bestand, weil die Verfolgung dieser Straftaten aus dem Jahr 2004 nach\n\nfünf Jahren verjährt ist. Ein Ruhen der Verjährung nach § 78b Abs. 1 Nr. 1\nStGB kam insoweit nicht in Betracht.\n\n4 3. Die Einstellung in den Fällen 8 bis 11 hat die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs zur Folge. Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen\nsexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 182 Abs. 2 StGB aF führt darüber hinaus zur Aufhebung der Einzelstrafaussprüche in den Fällen 1 und 2.\nDie Feststellungen werden durch diesen Rechtsfehler nicht berührt und können\nbestehen bleiben; ihnen nicht widersprechende Feststellungen können getroffen werden.\n\nBasdorf Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-08/5-str-534-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-08/5-str-534-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:09.337954+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-08/5-str-534-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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