{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-01-08","aktenzeichen":"3 StR 272/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 272/13\nvom\n8. Januar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2014 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. Februar 2013 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit\nder Angeklagte in den Fällen unter II. 10 und 14 verurteilt\nwurde; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen in sechs Fällen, des versuchten schweren\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch\nvon Schutzbefohlenen in drei Fällen sowie des sexuellen\nMissbrauchs von Kindern in drei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \"schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon in einem Fall versucht handelnd, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen\nunter Freispruch im Übrigen zu der Gesamtstrafe von sechs Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die\nRüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel\nführt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und zur entsprechenden Änderung des Schuldspruchs. Im Übrigen ist\nes unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die durch die teilweise Einstellung des Verfahrens bedingte Änderung\ndes Schuldspruchs führt nicht zur Aufhebung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen von drei Mal\nzwei Jahren und sechs Monaten, jeweils zwei Mal drei Jahren, neun Monaten\nund vier Monaten sowie von drei Jahren und drei Monaten, zwei Jahren, einem\nJahr und von sechs Monaten mit Blick auf die in den beiden eingestellten Fällen verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten ausschließen,\ndass das Landgericht im Falle einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs\n\nvon Kindern in nur drei - statt fünf - Fällen auf eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n3 Dies gilt auch, soweit die Strafkammer bei der Strafzumessung rechtsfehlerhaft das Einlassungsverhalten des Angeklagten berücksichtigt hat. Die\nStrafkammer hat insoweit zuungunsten des Angeklagten die Belastungen gewertet, die den Geschädigten daraus erwachsen sind, dass sie sich tatbedingt\nden polizeilichen Vernehmungen, Explorationsgesprächen im Rahmen der aussagepsychologischen Begutachtung und der Zeugenvernehmung durch die\nKammer stellen mussten. Die Vernehmungen der Geschädigten sowie deren\nGlaubhaftigkeitsbegutachtung waren indes nur deshalb erforderlich, weil der\nAngeklagte die Tat bestritten hat, wozu er befugt war. Ein zulässiges Prozessverhalten des bestreitenden Angeklagten darf aber nicht zu seinen Lasten bewertet werden (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 282/13 mwN).\nDer Senat schließt jedoch aus, dass die Einzelstrafen wie die Gesamtstrafe bei\nAußerachtlassung der genannten Umstände, die lediglich ergänzend neben\nweiteren gravierenden Tatfolgen für die Geschädigten angeführt werden, angesichts der sonstigen den Angeklagten erheblich belastenden Umstände niedriger ausgefallen wären.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-08/3-str-272-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-08/3-str-272-13","retrieved":"2026-10-24 07:54:03.050430+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-08/3-str-272-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2014-01-08","dockets":["3 StR 272/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – 3 StR 272/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-08/3-str-272-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. Februar 2013 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit\nder Angeklagte in den Fällen unter II. 10 und 14 verurteilt\nwurde; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen in sechs Fällen, des versuchten schweren\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch\nvon Schutzbefohlenen in drei Fällen sowie des sexuellen\nMissbrauchs von Kindern in drei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:03.050430+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}