{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-12-18","aktenzeichen":"X ARZ 584/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ARZ 584/13\nvom\n18. Dezember 2013\nin dem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2013\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski,\nHoffmann, Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm\n\nbeschlossen:\n\nZuständiges Gericht ist das Arbeitsgericht Hagen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Hagen einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt, mit der dem Antragsgegner verschiedene Äußerungen in Bezug auf das Unternehmen der Antragstellerin verboten sowie ihm aufgegeben werden soll, einen konkret benannten Sachverhalt\ngegenüber der Hausbank der Antragstellerin klarzustellen. Der Antragsgegner\nwar bis Ende August 2013 bei der Antragstellerin angestellt.\n\n2 Nachdem das Landgericht zunächst allein die Antragstellerin auf eine\nausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte hingewiesen und diese sodann eine Verweisung des Verfahrens an das Arbeitsgericht Hagen beantragt\nhatte, hat das Landgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2013 den Rechtsweg\nzu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren an das\nArbeitsgericht Hagen verwiesen. Dieser Beschluss ist nebst der das Verfahren\neinleitenden Antragsschrift (in der Zustellungsurkunde nach dem Tage ihres\nEingangs als Schriftsatz vom 1. Oktober 2013 bezeichnet) dem Antragsgegner\nam nächsten Tag zugestellt worden.\n\n3 Die Akten sind sogleich an das Arbeitsgericht Hagen übersandt worden.\nMit Beschluss vom 8. Oktober 2013 hat dieses die Übernahme des Verfahrens\n\nabgelehnt, weil der Verweisungsbeschluss vom 4. Oktober 2013 noch nicht\nrechtskräftig sei. Daraufhin hat das Landgericht unter dem 25. Oktober 2013\ndas Arbeitsgericht erneut mit Hinweis auf die inzwischen eingetretene Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses um die Übernahme des Verfahrens gebeten.\n\n4 Mit Beschluss vom 7. November 2013 hat das Arbeitsgericht die Übernahme des Verfahrens erneut abgelehnt. Der Verweisungsbeschluss sei nicht\nbindend, weil er erlassen worden sei, bevor der Antragsgegner zu einer\nRechtswegverweisung angehört worden sei. Mit Beschluss vom 20. November\n2013 hat das Landgericht das Verfahren zur Bestimmung des zulässigen\nRechtswegs dem Bundesgerichtshof vorgelegt.\n\n5 II. Das zuständige Gericht ist in entsprechender Anwendung des § 36\nAbs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen.\n\n6 1. Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener\nGerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein\nnach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem\nein Gericht den bestrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren\nÜberprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung\nkommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme\nrechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß\ngefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig\nist (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 4\nmwN).\n\n7 So liegt der Fall hier. Sowohl das Landgericht als auch das Arbeitsgericht\nhaben eine inhaltliche Befassung mit der Sache abgelehnt.\n\n8 2. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig. Sofern zwei\nGerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, aaO Rn. 7 mwN).\n\n9 3. Zuständiges Gericht ist das Arbeitsgericht Hagen. Seine Zuständigkeit\nergibt sich jedenfalls aus der Bindungswirkung des Beschlusses des Landgerichts nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG.\n\n10 a) Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den\nzu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an\ndas Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Ist das zulässige\nRechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit\nverwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3\nGVG bindend (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13, MDR 2013,\n1242 Rn. 9). Dies gilt auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl.\nBAG, Beschluss vom 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99, NJW 2000, 2524 unter\nII 2 a).\n\n11 b) Der Antragsgegner hat den Verweisungsbeschluss nicht angegriffen.\nDer Beschluss ist damit unanfechtbar und für das Arbeitsgericht bindend geworden.\n\n12 Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner vor Erlass des Verweisungsbeschlusses entgegen § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nicht angehört worden ist. Nicht das Gericht, an das verwiesen wird, sondern die Parteien sollen\n\nvor willkürlichen oder sonst jeder gesetzlichen Grundlage entbehrenden Entscheidungen geschützt werden, mit der ihr Streitfall dem zuständigen Gericht\nund damit dem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen wird.\nSteht den Parteien aber ein Rechtsmittel zu Gebote und wird dieses nicht genutzt, besteht kein Anlass, dem Gericht des für zulässig erklärten Rechtswegs\ndie Befugnis zuzubilligen, sich an die Stelle des nicht angerufenen Rechtsmittelgerichts zu setzen. Deshalb vermag auch eine Verletzung des Anspruchs auf\nrechtliches Gehör, die von der betroffenen Partei nicht mit dem zulässigen\nRechtsmittel geltend gemacht worden ist, es nicht zu rechtfertigen, die Bindungswirkung außer Acht zu lassen (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2013, aaO\nRn. 12; vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990 unter II 2).\n\nMeier-Beck Grabinski Hoffmann\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nLG Hagen, Entscheidung vom 20.11.2013 - 9 O 420/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-18/x-arz-584-13","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17b","ref_norm":"17b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-18/x-arz-584-13","retrieved":"2026-10-24 08:01:20.453244+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-12-18/x-arz-584-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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