{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2013-12-17","aktenzeichen":"II ZR 186/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 186/12\n\nvom\n\n17. Dezember 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2013 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die\nRichterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das\nUrteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen\nOberlandesgerichts vom 15. Februar 2012 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nStreitwert: 353.727,10 € (Klage: 53.727,10 €; Widerklage:\n300.000 €)\n\nGründe:\n\n1 I. Die Kläger, ehemalige Vorstandsmitglieder der Beklagten, machen\nVergütungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte rechnet mit\nSchadensersatzansprüchen auf, die sie darauf stützt, dass die Kläger bei der\nEntscheidung, die 1997/1998 erworbenen Grundstücke in der L. straße\nin G. zu bebauen, ihre Pflichten als Vorstandsmitglieder verletzt haben,\nund nimmt im Wege einer Teilwiderklage die Kläger auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Zur Finanzierung des Bauvorhabens L. straße\nnahmen die Kläger für die Beklagte ein Darlehen in Höhe von 4.090.335,05 €\nzu einem Zinssatz von 6,38 % und einer jährlichen Tilgungsrate von 1 % auf.\n\nDie Gebäude wurden am 30. Juli 2001 zu einem Preis von 5.424.421,08 € fertiggestellt. Die erzielten Mieten waren nicht kostendeckend. Die Beklagte geriet\nim Jahr 2002 in Liquiditätsschwierigkeiten. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 2005\nveräußerte sie die Grundstücke L. straße zusammen mit weiteren Immobilien zu einem Kaufpreis von 38,53 Millionen €.\n\n2 Die Beklagte hat von den Klägern Ersatz des Schadens (149.757,47 €)\nverlangt, der ihr von der Fertigstellung bis zur Veräußerung der Wohnanlage\ndadurch entstanden sei, dass die Mieteinnahmen nicht ausgereicht hätten, um\ndie aufzubringenden Finanzierungszinsen und die Verwaltungskosten zu decken. Ferner hat sie die Vermögenseinbuße geltend gemacht, die sie erlitten\nhabe, weil die Herstellung der Wohnanlage L. straße einen weit über dem\nVerkehrswert der errichteten Gebäude liegenden Aufwand verursacht habe,\nworaus sich ein weiterer Schaden von 3.091.289,11 € ergebe. Das Landgericht\nhat der Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme stattgegeben und die\nWiderklage abgewiesen, weil die Kläger nicht pflichtwidrig gehandelt hätten. Im\nÜbrigen fehle es an der hinreichenden Darlegung eines Schadens. Jedenfalls\nhabe die Beklagte auf etwaige Schadensersatzansprüche verzichtet. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Kläger als Vorstandsmitglieder der Beklagten bei der Durchführung des Bauvorhabens L. straße die sie treffenden Sorgfaltspflichten nicht beachtet hätten. Jedoch sei nicht feststellbar, dass\nund in welcher Höhe der Beklagten hierdurch ein Schaden entstanden sei. Die\nRevision hat es nicht zugelassen. Die Beklagte begehrt mit ihrer Beschwerde\ndie Zulassung der Revision, mit der sie ihre Anträge auf Klageabweisung und\nVerurteilung der Kläger im Umfang der Widerklage weiterverfolgen möchte.\n\n3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544\nAbs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung\nder Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat in entschei-\n\ndungserheblicher Weise den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör\nverletzt (Art. 103 Abs. 1 GG).\n\n4 1. Die Beklagte hat von den Klägern Ersatz des Schadens verlangt, der\nihr dadurch entstanden sei, dass die Mieteinnahmen bis zur Veräußerung der\nImmobilien nicht ausgereicht hätten, um die mit der Wohnanlage verbundenen\nFinanzierungszinsen und Verwaltungskosten zu decken. Das Berufungsgericht\nhat einen solchen Schaden nicht festzustellen vermocht. Dabei hat es verfahrensfehlerhaft die von der Beklagten in der Berufungsinstanz als Anlagenkonvolut BB 17 vorgelegten, sechs Ordner füllenden Unterlagen unter Hinweis auf\n§ 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigt und deshalb von einer\nnach seiner Auffassung grundsätzlich möglichen betriebswirtschaftlichen Auswertung der Unterlagen durch einen Sachverständigen abgesehen. Damit hat\nes zugleich in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Beklagten auf\nGewährung rechtlichen Gehörs verletzt.\n\n5 a) Das Berufungsgericht hat die in zweiter Instanz mit Schriftsatz vom\n18. Januar 2012 vorgelegten Unterlagen verfahrensfehlerhaft unberücksichtigt\ngelassen, weil es sich entgegen seiner Beurteilung nicht um neuen Vortrag im\nSinn von § 531 Abs. 2 ZPO handelte. Die vorgelegten Unterlagen stehen Parteivortrag im Sinn von § 137 Abs. 2 ZPO gleich (BGH, Urteil vom 20. März 1995\n- II ZR 198/94, WM 1995, 1292 f.). Der von der Beklagten in zweiter Instanz\ndurch Bezugnahme auf das Anlagenkonvolut gehaltene Vortrag war nicht neu\nim Sinn von § 531 Abs. 2 ZPO. Zwar wurden die Unterlagen erstmals in der\nzweiten Instanz vorgelegt. Ein erstmals in der zweiten Instanz gehaltener Vortrag ist aber nicht neu im Sinne dieser Vorschrift, wenn ein schon in der ersten\nInstanz schlüssiges Vorbringen lediglich durch weitere Tatsachenbehauptungen\nzusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteil vom\n8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; Beschluss vom 21. Dezem-\n\nber 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7; Beschluss vom 2. April 2009\n- V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9; Urteil vom 21. Dezember 2011\n- VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341, Rn. 15). So verhält es sich hier. Die Beklagte hat bereits in der ersten Instanz unter Vorlage einer Aufstellung schlüssig\nund substantiiert vorgetragen, dass von der Fertigstellung bis zur Veräußerung\ndes Objekts L. straße ihre aus den Finanzierungs- und den Verwaltungskosten bestehenden Ausgaben höher waren als ihre Mieteinnahmen und hat\nden sich hieraus für die einzelnen Jahre ergebenden Schaden beziffert. Dieser\nVortrag war offensichtlich auch aus der Sicht des Berufungsgerichts schlüssig,\nda es über ihn Beweis durch Vernehmung der Zeugin P. erhoben hat. Die\nin zweiter Instanz eingereichten Unterlagen hat die Beklagte zum Beleg dafür\nvorgelegt, dass ihr ein Schaden in der von ihr vorgetragenen Höhe entstanden\nist.\n\n6 b) Die unterbliebene Berücksichtigung des in zweiter Instanz vorgelegten\nAnlagenkonvoluts verletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Zwar begründet nicht jede, auf der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Prozessrechts beruhende Zurückweisung von Parteivortrag einen\nVerstoß gegen Art. 103 GG. Dies ist aber jedenfalls dann der Fall, wenn eine\nPräklusionsvorschrift offenkundig unrichtig angewendet wird (BGH, Beschluss\nvom 21. Februar 2006 - VIII ZR 61/04, NJW-RR 2006, 755 Rn. 5; Beschluss\nvom 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, ZIP 2008, 1675 Rn. 8; Beschluss vom\n2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 8, jeweils mwN; BVerfG,\nNJW 2000, 945, 946). Präklusionsvorschriften haben wegen ihrer das rechtliche\nGehör beschränkenden Wirkung Ausnahmecharakter, so dass ihre Anwendung\neiner strengeren verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt, als dies üblicherweise bei der Anwendung des einfachen Rechts geschieht (vgl. BVerfGE 75,\n302, 312). Von einer offenkundig fehlerhaften Anwendung der Präklusionsvorschriften ist auszugehen, wenn - wie hier - Vorbringen, das nicht neu im Sinn\n\nvon § 531 Abs. 2 ZPO ist, unter Berufung auf diese Vorschrift zurückgewiesen\nwird (BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236\nRn. 7 ff.; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531\nRn. 6 ff.).\n\n7 c) Der in der unzulässigen Zurückweisung der vorgelegten Unterlagen\nliegende Verstoß des Berufungsgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der - von ihm in Betracht gezogenen - betriebswirtschaftlichen Auswertung der Unterlagen durch einen Sachverständigen den von der Beklagten behaupteten Schaden festgestellt und anders entschieden hätte.\n\n8 2. Das Berufungsgericht hat einen in der Differenz zwischen den Baukosten für das Wohnobjekt L. straße und dem durch die Bebauung der Grundstücke geschaffenen Gegenwert bestehenden Schaden der Beklagten verneint,\nweil der Beklagten der tatsächlich erzielte Kaufpreis hätte bekannt sein können\nund es ihr verwehrt sei, ihren Schaden abstrakt nach der Differenz zwischen\nden unstreitigen Aufwendungen für das Bauvorhaben L. straße und dem\nauf der Grundlage des Verkehrswertes behaupteten Verkaufspreis zu berechnen. Diese Ansicht beruht auf einer weiteren Verletzung des rechtlichen Gehörs\nder Beklagten.\n\n9 a) Mit diesen Ausführungen hat das Berufungsgericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG den wesentlichen Kern des Vorbringens der Beklagten\nnicht erfasst (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - V ZR 92/07, juris\nRn. 7; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 3 f.;\nBeschluss vom 15. März 2010 - II ZR 4/09, ZIP 2010, 1541 Rn. 4). Anders als\ndas Berufungsgericht angenommen hat, hat sich die Beklagte nicht darauf berufen, durch das pflichtwidrige Handeln der Kläger zu einem verlustreichen Ver-\n\nkauf der Immobilien in der L. straße gezwungen worden zu sein. Vielmehr\nhat sie den Klägern angelastet, das Bauvorhaben L. straße pflichtwidrig\ninitiiert und durchgeführt zu haben, ohne eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Sie hat geltend gemacht, dass die Kläger sie deshalb\nso zu stellen hätten wie sie stünde, wenn das Bauvorhaben unterblieben wäre,\nund ihr deshalb die Vermögenseinbuße zu ersetzen hätten, die sie dadurch erlitten habe, dass der durch die Bebauung geschaffene Vermögenswert deutlich\ngeringer sei als die von ihr aufgewandten - unstreitigen - Baukosten in Höhe\nvon 5.424.421,08 € (GA I 54, GA II 505, GA VII 1724 - 1726). Auf den im Rahmen der Verkaufsverhandlungen mit einem Kaufinteressenten für das Objekt\nL. straße angesetzten Verkaufspreis von 2.836.000 € hat sich die Beklagte\nnur als Anhaltspunkt für den Verkehrswert des Grundstücks und als Grundlage\nfür dessen Schätzung berufen (GA VII 1728, VIII 2102 f.).\n\n10 b) Ebenfalls unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG hat das Berufungsgericht einen Schaden der Beklagten verneint, ohne ihrem Beweisangebot auf\nEinholung eines Sachverständigengutachtens zu dem durch die Bebauung der\nGrundstücke L. straße geschaffenen Wert, der im Verkehrswert der errichteten Gebäude besteht, nachzukommen.\n\n11 c) Der in dem Übergehen des beweisunterlegten Vortrags der Beklagten\nliegende Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Hätte das Berufungsgericht\nden wesentlichen Kern des Vortrags der Beklagten zur Kenntnis genommen\nund zum Verkehrswert der Grundstücke Beweis erhoben, hätte es möglicherweise festgestellt, dass der Beklagten ein Schaden entstanden ist. Es ist nicht\nauszuschließen, dass es in diesem Fall zu einem anderen Ergebnis gekommen\nwäre.\n\n12 3. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, sich\nmit den Einwendungen der Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung zu der - von\nihm bejahten - Pflichtwidrigkeit der unternehmerischen Entscheidung der Kläger\nzu befassen und die - gegebenenfalls nach ergänzendem Parteivortrag - erforderlichen Feststellungen zu treffen.\n\nBergmann Strohn Reichart\n\nDrescher Born\n\nVorinstanzen:\nLG Neuruppin, Entscheidung vom 07.08.2009 - 2 O 45/04 -\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.02.2012 - 7 U 141/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-17/ii-zr-186-12","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-17/ii-zr-186-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:31.968913+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-12-17/ii-zr-186-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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