{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2013-12-17","aktenzeichen":"2 StR 335/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 335/13\nvom\n17. Dezember 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Dezember 2013\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 14. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 21. November\n2011 wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der\nSenat dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch und\nsoweit eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben war und hat\ndie Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen.\nDie weitergehende Revision hat er verworfen.\n\n2 Im zweiten Durchgang hat das Landgericht den Angeklagten unter Einbeziehung weiterer Einzelstrafen aus früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Von einer Unterbrin-\n\ngung in einer Entziehungsanstalt hat es wiederum abgesehen. Die dagegen\ngerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n3 Ein durchgreifender Rechtsfehler liegt bereits darin, dass die Strafkammer keine eigenen Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 21 StGB getroffen hat.\n\n4 Die Strafkammer hat eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49\nAbs. 1 StGB abgelehnt mit der Begründung, dass sie \"zu den diesbezüglichen\nFeststellungen der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main\nkeine ergänzenden oder abweichenden Feststellungen in der nunmehrigen\nHauptverhandlung\" treffen konnte. Damit hat sie insoweit auf die Feststellungen\ndes Urteils vom 21. November 2011 in unzulässiger Weise Bezug genommen.\nDieses Urteil war nämlich im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen - wozu auch die Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 21\nStGB zählen - aufgehoben worden. Die neu entscheidende Strafkammer hätte\ndeshalb ohne Bindung an das aufgehobene Urteil in prozessordnungsgemäßer\nWeise eigene Feststellungen treffen und in den Urteilsgründen mitteilen müssen (BGHR StGB § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 16). Die Bezugnahme auf mit\ndem früheren Urteil aufgehobene Feststellungen wird nicht dadurch zulässig,\ndass sie mit dem Hinweis verbunden wird, ergänzende oder abweichende Feststellungen hätten in der nunmehrigen Hauptverhandlung nicht getroffen werden\nkönnen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 97).\n\n5 Die unterbliebenen Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 21\nStGB entziehen hier auch der Maßregelentscheidung die Grundlage.\n\n6 Im Übrigen verweist der Senat hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs für die\nAnordnung von Maßregeln gemäß § 64 StGB und hinsichtlich der Regeln für\ndie Gesamtstrafenbildung auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts.\n\nAppl Schmitt Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-17/2-str-335-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-17/2-str-335-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:56.073193+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-12-17/2-str-335-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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