{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-12-11","aktenzeichen":"5 StR 586/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 586/13\n\nvom\n11. Dezember 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2013\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nDresden vom 24. Juli 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen 1 bis 3 sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen (Fälle 1 bis 3) und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften (Fall 4) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine mit der Sachrüge geführte Revision erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das\nRechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Der Strafausspruch hat in den Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes keinen Bestand, weil das Landgericht nicht das Vorliegen\nder Voraussetzungen des § 46a StGB geprüft und dementsprechend sein Ermessen hinsichtlich einer möglichen Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1\nStGB nicht ausgeübt hat.\n\n3 Nach den Urteilsfeststellungen hat der überwiegend geständige Angeklagte, der in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, sich nach den Taten\nbei dem Tatopfer und dessen Eltern entschuldigt und diesen aus eigener Initiative 2.800 € als (immaterielle) Wiedergutmachung gezahlt. Zudem hat er die\nTaten 1 bis 3 als solche detailliert eingeräumt und somit dem Geschädigten\neine Vernehmung in der Hauptverhandlung erspart.\n\n4 Die Berücksichtigung dieser mildernden Umstände lediglich im Rahmen\nder allgemeinen Strafzumessung erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil zumindest die Annahme der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB naheliegend\nerscheint. Die Strafzumessung bedarf daher insoweit neuer Bewertung durch\ndas Tatgericht. Die Feststellungen können bestehen bleiben, weil lediglich ein\nSubsumtionsfehler vorliegt. Weitergehende Feststellungen können getroffen\nwerden, soweit sie nicht den bisherigen widersprechen.\n\n5 Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 3 zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Die im Fall 4 rechtsfehlerfrei getroffene Einzelstrafe bleibt bestehen.\n\nBasdorf Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-11/5-str-586-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-11/5-str-586-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:09.090177+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-12-11/5-str-586-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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