{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2013-12-05","aktenzeichen":"4 StR 418/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 418/13\n\nvom\n5. Dezember 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2013\ngemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Magdeburg vom 6. Juni 2013 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte im\nFall II. 1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit\nträgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen der Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass die Angeklagte des bandenmäßigen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in vier Fällen und der Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in drei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten ihres Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen\nund wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiteren vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der drei Monate als vollstreckt gelten.\nHiergegen richtet sich die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision\nder Angeklagten.\n\n2 Soweit die Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum\nbandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154\nAbs. 2 StPO ein, weil die Urteilsfeststellungen nicht ergeben, dass sich die Angeklagte der Bande als Mitglied bereits angeschlossen hatte, als sie bei der\nBeschaffungsfahrt aus den Niederlanden als Fahrerin des Begleitfahrzeugs\nmitwirkte.\n\n3 Die Teileinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall\nder Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Folge. Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt angesichts der verbleibenden Einzelstrafen\n– Freiheitsstrafen von viermal drei Jahren sowie dreimal einem Jahr – aus, dass\ndie Strafkammer ohne die Einzelstrafe für die eingestellte Tat auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\n4 In dem nach der Teileinstellung verbleibenden Umfang ist die Revision\nder Angeklagten unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der\n\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nMutzbauer Roggenbuck Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-05/4-str-418-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-05/4-str-418-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:06.440598+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-12-05/4-str-418-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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