{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2013-12-04","aktenzeichen":"4 StR 446/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 446/13\n\nvom\n4. Dezember 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2013 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Ö. wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 2. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 148 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO und\nerhebt die Sachrüge.\n\n2 Das Rechtsmittel hat mit der Rüge, der Angeklagte sei nicht gemäß\n§ 257c Abs. 5 StPO über die Risiken einer Absprache belehrt worden, Erfolg\n(vgl. hierzu BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067; BGH, Beschluss vom 11. April\n2013 – 1 StR 563/12, StV 2013, 611). Eine Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers kann hier nicht ausgeschlossen werden. Der Angeklagte hatte sich in der\nHauptverhandlung zunächst nicht zur Sache eingelassen. Aufgrund der Ver-\n\nständigung hat er ein „vollumfängliches“ Geständnis abgelegt, das nach den\nUrteilsgründen über seine Einlassung bei der Polizei hinausging. Dass der Angeklagte von seinem Mittäter und weiteren Beteiligten der Rauschgiftgeschäfte\nbelastet wurde, schließt nicht aus, dass er sich ohne die Verständigung gegen\ndie Tatvorwürfe verteidigt und entsprechende Beweisanträge gestellt hätte.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-04/4-str-446-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257c","ref_norm":"257c","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-04/4-str-446-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:06.414440+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-12-04/4-str-446-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2013-12-04","dockets":["4 StR 446/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.12.2013 – 4 StR 446/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-04/4-str-446-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten Ö. wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 2. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/257c","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"257c","label":"§ 257c StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:06.414440+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}