{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2013-12-03","aktenzeichen":"4 StR 434/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 434/13\n\nvom\n3. Dezember 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu Ziff. 1. Beihilfe zum Raub u.a.\nzu Ziff. 2. besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2013 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten C. gegen das Urteil\ndes Landgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2013 wird\n\na) das Verfahren bezüglich dieses Angeklagten gemäß\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit er wegen Hehlerei\nverurteilt wurde; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die diesem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte C. wegen Beihilfe zum Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und von der zur\nKompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein Monat als vollstreckt gilt.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten C. und\ndie Revision des Angeklagten Z. werden verworfen.\n\n3. Der Angeklagte C. hat die weiteren Kosten seines\nRechtsmittels, der Angeklagte Z. hat die gesamten\nKosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten Z. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und\nmit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Angeklagte C. hat es wegen Beihilfe zum Raub und wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt\nund deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es angeordnet,\ndass zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwei\nMonate (Angeklagter Z. ) bzw. ein Monat (Angeklagter C. ) der Freiheitsstrafen als vollstreckt gilt. Gegen das Urteil richten sich die auf Sachrügen\ngestützten Revisionen der Angeklagten. Das Rechtsmittel des Angeklagten\nC. führt zu einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO.\nIm Übrigen ist es - wie die Revision des Angeklagten Z. insgesamt - unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren bezüglich des Angeklagten C. gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit er wegen Hehlerei verurteilt wurde (vgl.\nBGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, StraFo 2005, 214, 215\neinerseits und Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 StR 41/95, NStZ 1995, 595, andererseits).\n\n3 Im Übrigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten auf. Insbesondere ist dessen Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Denn Maßstab der revisionsrechtlichen Kontrolle ist insofern, ob die vom\nTatgericht gezogenen Schlussfolgerungen möglich sind (vgl. BVerfG, wistra\n2009, 17, 19 mwN). Dies ist hier der Fall.\n\n4 Die Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub und die deswegen verhängte\n(Einzel-)Strafe haben daher Bestand. Der Senat schließt insbesondere aus,\ndass diese Strafe von der Verurteilung wegen Hehlerei beeinflusst ist.\n\n5 2. Die Revision des Angeklagten Z. hat (insgesamt) keinen Erfolg.\nDies gilt aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 10. Oktober 2013 dargelegten Gründen auch hinsichtlich der Verurteilung nach § 250\nAbs. 2 Nr. 3a StGB (vgl. dazu auch BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007\n- 3 StR 1/07, NStZ-RR 2007, 175; vom 26. April 2006 - 1 StR 151/06).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-03/4-str-434-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-03/4-str-434-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:06.307759+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-12-03/4-str-434-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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