{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2013-11-27","aktenzeichen":"2 StR 482/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 482/13\nvom\n27. November 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. November 2013 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nAachen vom 20. Juni 2013 dahin ergänzt, dass drei Monate der\nverhängten Gesamtfreiheitsstrafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Die vom Landgericht für eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens von zwölf Monaten vorgenommene Kompensation in Form einer bloßen\nFeststellung dieser Verzögerung ist nicht ausreichend. Das Landgericht hat der\nbesonderen Belastung des Angeklagten eine zu geringe Bedeutung beigemessen und insbesondere nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte allein wegen\neines Versäumnisses im Bereich des Revisionsgerichts an einer zusätzlichen\nHauptverhandlung teilnehmen musste. Zur Kompensation der eingetretenen\nVerfahrensverzögerung ist daher ein Ausgleich nach der \"Vollstreckungslösung\"\ngeboten und ein bezifferter Teil der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt zu erklären. Der\n\nSenat setzt, um eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, diesen als vollstreckt geltenden Teil selbst auf drei Monate fest.\n\n2 Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der\ngeringfügige Teilerfolg rechtfertigt es nicht, von einer vollständigen Überbürdung der Verfahrenskosten auf den Angeklagten abzusehen.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-27/2-str-482-13","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-27/2-str-482-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:55.933765+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-27/2-str-482-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2013-11-27","dockets":["2 StR 482/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.11.2013 – 2 StR 482/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-27/2-str-482-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nAachen vom 20. Juni 2013 dahin ergänzt, dass drei Monate der\nverhängten Gesamtfreiheitsstrafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:55.933765+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}