{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-11-26","aktenzeichen":"5 StR 521/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 521/13\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 26. November 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2013\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Leipzig vom 17. Juli 2013 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\ndes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs\nFällen, davon in zwei Fällen des Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge, schuldig\nist,\n\nb) im Strafausspruch – gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten B. –\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs tatmehrheitlichen Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die Mitangeklagte B. hat\nes wegen „Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in zwei tatmehrheitlichen Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und sie im Übrigen\nfreigesprochen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten\nhat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. In den Fällen II. 1 bis 4 der Urteilsgründe ist ein Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht belegt. Wie der Generalbundesanwalt hierzu zutreffend ausgeführt hat, lässt allein die Angabe der\nMenge des gehandelten metamfetaminhaltigen Pulvers von jeweils zehn\nGramm angesichts des bei fünf Gramm Metamfetamin-Base liegenden\nGrenzwerts zur nicht geringen Menge (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 – 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89) eine Verwirklichung des Verbrechenstatbestands des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht deutlich werden. Insoweit fehlen Feststellungen zum Wirkstoffgehalt oder zu hierfür aussagekräftigen Umständen mit Indizwert. Da weitergehende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Rauschgifts in den Fällen II. 1 bis 4 der Urteilsgründe, in denen die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Geständnis beruht, nicht\nzu erwarten sind, war der Schuldspruch im Sinne des Wegfalls der Qualifikation, dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend, zu ändern.\n\n3 Die Änderung des Schuldspruchs führt in den Fällen II. 1 bis 4 der Urteilsgründe auch zur Aufhebung der insoweit erkannten Einzelstrafen. Entge-\n\ngen der Auffassung des Generalbundesanwalts lässt sich den bisherigen\nUrteilsfeststellungen für den hier in Rede stehenden Tatzeitraum von November 2010 bis Februar 2011 kein gewerbsmäßiges Handeln des Angeklagten mit der Folge entnehmen, dass der Strafrahmen des § 29\nAbs. 3 BtMG eröffnet wäre; vielmehr stellt das Landgericht einen Entschluss\ndes Angeklagten, seinen Rauschgiftverkauf gewerbsmäßig zu betreiben,\nausdrücklich erst im August 2012 vor der im Fall II. 5 der Urteilsgründe abgeurteilten Tat fest (UA S. 5).\n\n4 2. In den Fällen II. 5 und 6 der Urteilsgründe vermag der Senat zwar\nmit Rücksicht auf die festgestellten Rohmengen von 100 bzw. 500 Gramm\nCrystal und die weiteren Umstände auszuschließen, dass die auch hier\nrechtsfehlerhaft unterbliebene Feststellung eines Wirkstoffgehalts den\nSchuldspruch gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 1996\n– 3 StR 233/96, NStZ 1996, 498, 499).\n\n5 Die jeweils verhängten Einzelstrafen sind jedoch ebenfalls aufzuheben, da das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung jeweils strafschärfend bei dem Angeklagten und der nicht revidierenden Mitangeklagten berücksichtigt hat, dass „die nicht geringe Menge des Wirkstoffgehalts jeweils\num ein Vielfaches überschritten“ sei (UA S. 9, 10). Damit hat das Landgericht\nzwar erkannt, dass das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die\nSchuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die\nWirkstoffmenge bestimmt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 mwN), aber auch hier übersehen,\ndass es deshalb konkreter Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bedarf. Im\nFall II. 6 der Urteilsgründe stand hierzu die tatgegenständliche Betäubungsmittelmenge aufgrund ihrer Sicherstellung für eine Untersuchung noch zur\nVerfügung; im Fall II. 5 der Urteilsgründe lag es nahe, unter Berücksichtigung\nder Qualität des im Fall II. 6 sichergestellten Rauschgifts die Wirkstoffkon-\n\nzentration des zwölf Tage zuvor von demselben Lieferanten erworbenen\nmetamfetaminhaltigen Pulvers – notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes – durch eine Schätzung festzulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom\n21. April 2005 – 3 StR 112/05, NStZ 2006, 173, 174, und vom 7. Dezember 2011 – 4 StR 517/11, aaO).\n\n6 Durch die Aufhebung der Einzelstrafen hat der Gesamtstrafenausspruch seine Grundlage verloren. Gemäß § 357 StPO ist die Aufhebung der\nEinzelstrafen in den Fällen II. 5 und 6 sowie des Gesamtstrafenausspruchs\nauch auf die insoweit als Gehilfin verurteilte nicht revidierende Mitangeklagte\nB. zu erstrecken, die nach ihrer Anhörung einer solchen Erstreckung nicht\nwidersprochen hat.\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-26/5-str-521-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-26/5-str-521-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:08.749192+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-26/5-str-521-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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