{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2013-11-26","aktenzeichen":"3 StR 387/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 387/13\nvom\n26. November 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n26. November 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 27. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben; aufrechterhalten bleiben jedoch die Feststellungen\nzum äußeren Tatgeschehen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung sowie wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat\nden aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; das weitergehende\nRechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Schuldspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht ist von (lediglich)\nverminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne von § 21 StGB ausgegangen und hat dies damit begründet, dass die Fähigkeit des Angeklagten,\n\"das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln\", bei\nder Begehung der ihm zur Last gelegten Taten jeweils infolge vorangegangenen Alkoholkonsums zwar nicht aufgehoben, aber \"mehr als nur unerheblich\nvermindert\" gewesen sei. Dies begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n3 1. Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst\ndann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, während\ndie Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner\nerheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat. Die Voraussetzungen des § 21 StGB sind\nin den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann zu bejahen, wenn\ndie Einsicht gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist. Fehlt dem Täter\naus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies\nzum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit\nnicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fällen ein\nSchuldspruch ausscheidet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. August\n2012 - 3 StR 259/12 mwN). Da das Urteil jedenfalls auch auf eine verminderte\nEinsichtsfähigkeit des Angeklagten abstellt, zu den Folgen indes jegliche Erörterung vermissen lässt, bleibt die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte die\nTat in schuldunfähigem Zustand begangen hat.\n\n4 2. Hinzu kommt, dass die Annahme einer (lediglich) erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge Alkoholisierung einer sie tragenden\nlückenlosen Würdigung der Beweise entbehrt. Nach den Feststellungen ist der\nAngeklagte zu 80 % schwerbehindert und steht in den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden und anderen Einrichtungen unter Betreuung. Die dem zu Grunde liegenden Persönlichkeitseinschränkungen teilt das Urteil nicht mit; der an anderer Stelle erwähnte Umstand, dass der Angeklagte selbst in der Förderschule\nden Anforderungen nicht genügte, legt indes nicht nur unbedeutende Schwächen des intellektuellen Leistungsvermögens nahe. Das Landgericht wäre deshalb gehalten gewesen, auch deren Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit des\nAngeklagten, insbesondere im Zusammenwirken mit dem festgestellten Alkoholkonsum, näher zu erörtern.\n\n5 Über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten wird deshalb\n- unter Hinzuziehung eines Sachverständigen - erneut zu verhandeln und zu\nentscheiden sein. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind demgegenüber frei von Rechtsfehlern und können aufrechterhalten bleiben.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-26/3-str-387-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-26/3-str-387-13","retrieved":"2026-10-24 07:54:02.913003+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-26/3-str-387-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2013-11-26","dockets":["3 StR 387/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.11.2013 – 3 StR 387/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-26/3-str-387-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 27. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben; aufrechterhalten bleiben jedoch die Feststellungen\nzum äußeren Tatgeschehen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:02.913003+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}