{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2013-11-25","aktenzeichen":"NotZ (Brfg) 8/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nNotZ(Brfg) 8/13\nvom\n\n25. November 2013\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Erlöschen des Notaramts\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 25. November 2013\ndurch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter\nDr. Herrmann und die Notare Dr. Strzyz und Dr. Frank\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln\nvom 24. Januar 2013 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zuzulassen, ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.\n\n2 1. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Zulassungsgrund des\n§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO nicht gegeben. Danach\nist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen. Dies ist der Fall, wenn gegen die Richtigkeit der\nEntscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Hiervon ist auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder\neine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in\nFrage gestellt werden kann und sich ohne nähere Prüfung nicht beantworten\nlässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen\n\nGrund richtig ist (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg)\n13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 6 mwN). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts begegnet solchen Bedenken nicht.\n\n3 a) Die Regelung in § 48a BNotO steht im Einklang mit europarechtlichen\nVorgaben. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das - einen allgemeinen\nGrundsatz des Unionsrechts darstellende und durch die Richtlinie 2000/78/EG\ndes Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf\nkonkretisierte - Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (vgl. BGH, Senat\nfür Notarsachen, Beschlüsse vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30\nRn. 22 ff. und vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 8;\nBVerfG, NJW 2011, 1131). Die durch § 48 a BNotO bewirkte ungleiche Behandlung wegen des Alters ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie zulässig,\ndenn sie verfolgt das legitime sozialpolitische Ziel, die Berufschancen zwischen\nden Generationen gerecht zu verteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember\n2012- C-152/11 Odar, NJW 2013, 587 Rn. 47 zu dem weiten Spielraum des\nnationalen Gesetzgebers bei der Festlegung geeigneter Maßnahmen nach\nArt. 1 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG). Sie ist zur Erreichung dieses\nZiels erforderlich und angemessen, denn ohne die gesetzliche Altersgrenze\nwäre für die Besetzung der nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehenden\nStellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und\nPlanbarkeit gewährleistet, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen\nStellen für lebensjüngere Bewerber freimachen (vgl. BGH, Senat für Notarsachen Beschlüsse vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, aaO Rn. 28 f. und vom\n23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 15/11, aaO Rn. 8; BVerfG DNotZ 1993, 260; BVerfG\nNJW 2011, 1131 Rn. 12 f.).\n\n4 b) Es bestehen auch nicht schon deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, weil das erstinstanzliche Gericht es in\nrechtswidriger Weise versäumt hätte, aufgrund konkreter Ermittlungen zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Altersgrenze, soweit der Kläger betroffen ist,\nangemessen und erforderlich ist. Denn gemäß § 48a BNotO kommt es auf die\nindividuellen Verhältnisse nicht an.\n\n5 2. Auch der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 111d\nSatz 2 BNotO) liegt nicht vor. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. November 2010 - 1 L\n134/10, juris Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 14 ZB\n10.1569, juris Rn. 10) weist eine Rechtssache dann besondere tatsächliche\noder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn sie wegen einer erheblich über dem\nDurchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale\nMaß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich\ndamit von den üblichen verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten deutlich abhebt.\nIm Hinblick auf die Anforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es\nerforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle\nnur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben. Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu\nentscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind. Nur wenn sich schon\naus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergibt, dass eine\nSache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darle-\n\ngungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen\nPassagen des Urteils. Soweit der Antragsteller hingegen die Schwierigkeiten\ndes Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte\nnicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend\nbeantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen.\n\n6 Den vorstehenden Anforderungen wird das Vorbringen des Klägers in\nder Antragsbegründungsschrift zum Vorliegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache nicht gerecht. Die Rechtssache als solche wirft hier\nkeine komplexen Tatsachen- oder Rechtsfragen auf, die ihre Beurteilung erschweren. Der zugrunde liegende Sachverhalt steht fest und wird vom Kläger in\nseinem Zulassungsantrag auch nicht in Frage gestellt. Der Senat hat in mehreren Beschlüssen (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, aaO\nund vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 15/11, aaO) die aufgeworfenen Rechtsfragen beantwortet. Neue erhebliche Gesichtspunkte trägt der Kläger nicht vor.\nDass die den Entscheidungen des Senats zugrunde liegende Rechtsauffassung\nin einem über das gewöhnliche Maß hinausgehenden Umfang der Kritik ausgesetzt gewesen wäre, behauptet selbst der Kläger nicht. Im Übrigen ist eine vergleichbare Situation auch in anderen Berufen, für deren Ausübung eine Stelle\nzugewiesen werden muss, gegeben. Beispielsweise wird einem Hochschullehrer zugemutet, bei Erreichen der Altersgrenze mit 65 Jahren bei einer Verlängerungsmöglichkeit bis zum 68. Lebensjahr den Lehrstuhl für einen jüngeren Bewerber zur Verfügung zu stellen. Dass dies für die Anwaltschaft nicht gilt, ist\ndarin begründet, dass ein Rechtsanwalt freiberuflich tätig ist und insoweit dem\nKonkurrenzdruck jüngerer neu zugelassener Anwälte in anderer Weise ausgesetzt ist als ein Notar. Mit der Einführung der Höchstaltersgrenze hat der Gesetzgeber nicht Bedenken gegen die Leistungsfähigkeit von über 70 Jahre alten\nNotaren Rechnung getragen, sondern eine geordnete Altersstruktur innerhalb\n\ndes Notarberufs erreichen wollen. Dieses Ziel wird auch in § 4 Satz 2 BNotO\nzum Ausdruck gebracht (BT-Drucks. 11/8307 S. 17, 18; vgl. auch BVerfG,\nDNotZ 1993, 260 unter 2.; BGH, Senat für Notarsachen, Beschluss vom 31. Juli\n2000 - NotZ 12/00, ZNotP 2000, 398 Rn. 13).\n\n7 3. Wie bereits dargelegt, sind die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen höchstrichterlich durch den Beschluss des Senats vom 22. März 2010\n- NotZ 16/09, aaO und den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131 hinreichend\ngeklärt. Auf diese Entscheidungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen\nBezug genommen. Erhebliche Gesichtspunkte, die geeignet wären, ein anderes\nErgebnis herbeizuführen, sind ersichtlich nicht gegeben. Mithin ist auch nicht\nder Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach\n§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO gegeben. Allein die vom\nKläger geübte Kritik, der eine von der des Senats abweichende Rechtsauffassung zugrunde liegt, rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht.\n\n8 4. Auch die vom Kläger begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht geboten. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen ebenfalls auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 22. März\n2010 (NotZ 10/09, BGHZ 185, 30 Rn. 32) Bezug genommen, die durch das\nVorbringen des Klägers nicht entkräftet werden. Die Zulassung der Berufung\nkommt danach wegen eines Verfahrensmangels nicht in Betracht (§ 124 Abs. 2\nNr. 5 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO).\n\n9 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 154\nAbs. 2 VwGO. Die Wertfestsetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO.\n\nGalke Diederichsen Herrmann\n\nStrzyz Frank\n\nVorinstanz:\nOLG Köln, Entscheidung vom 24.01.2013 - 2 X (Not) 17/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-25/notz-brfg-8-13","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111d","ref_norm":"111d","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 48a","ref_norm":"48a","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111b","ref_norm":"111b","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111g","ref_norm":"111g","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-25/notz-brfg-8-13","retrieved":"2026-10-24 07:51:47.655477+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-25/notz-brfg-8-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2013-11-25","dockets":["NotZ (Brfg) 8/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 8/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-25/notz-brfg-8-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln\nvom 24. 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