{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2013-11-25","aktenzeichen":"NotZ (Brfg) 1/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nNotZ(Brfg) 1/13\n\nvom\n\n25. November 2013\n\nin der verwaltungsrechtlichen Notarsache\n\nwegen vorläufiger und endgültiger Amtsenthebung\n\nDer Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2013\ndurch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter\nDr. Herrmann sowie die Notare Dr. Strzyz und Dr. Frank\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats\nfür Notarsachen des Kammergerichts vom 22. November 2012\nzuzulassen, wird abgelehnt.\n\nDie Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.\n\nStreitwert: 75.000 €\n\nGründe:\n\n1 Ein Grund zur Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 VwGO i.V.m.\n§ 111d Satz 2 BNotO) besteht nicht.\n\n2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) oder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m.\n§ 111d Satz 2 BNotO) sind nicht ersichtlich. Der Rechtssache fehlt entgegen\nder Ansicht des Klägers auch die grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO). Entscheidungserhebliche Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 111d BNotO) liegen ebenfalls nicht vor.\n\n3 Wie der Kläger einräumt, kam er spätestens seit dem Jahr 2009 Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern fortwährend nicht nach, so\ndass gegen ihn eine Vielzahl von Vollstreckungstiteln erwirkt und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen wurden. Allein dies rechtfertigt bereits die\nAmtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO. Neben der Zerrüttung der\nwirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist,\nwenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen\noder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen,\nVerfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO\neingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, als solche nicht hinnehmbar. Ohne Belang ist dabei, aus welchen\nGründen diese Maßnahmen erforderlich werden. Dies gilt selbst dann, wenn\nsie nicht auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder\nÜberschuldung des Notars zurückzuführen sind. Unbeachtlich ist ferner, ob\nden Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der\nWirtschaftsführung veranlasst (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 22. Juli 2013\n- NotZ(Brfg) 13/12, juris Rn. 15; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ\n14/08, juris Rn. 11 mwN).\n\n4 Zu Unrecht macht der Kläger geltend, seine Vermögensverhältnisse und\nsein Zahlungsverhalten hätten sich mittlerweile so stabilisiert, dass der Amtsenthebungsgrund des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nicht (mehr) bestehe. Zwar kann\n\neine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung zu verneinen sein, wenn sich Gläubiger lediglich in einer kurzen, vorübergehenden und inzwischen überwundenen Phase der beruflichen Tätigkeit des\nNotars veranlasst sehen, ihre Forderungen zwangsweise beizutreiben (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Januar 2013 - NotZ(Brfg) 13/12, juris Rn. 5). Voraussetzung ist allerdings, dass die zuverlässige Aussicht einer stabilen Konsolidierung\nder Einkommenssituation besteht (vgl. Senat aaO). Hiervon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Es mag zwar sein, dass der Kläger\ninzwischen einen großen Teil seiner Schulden beglichen hat und insbesondere\nderzeit Rückstände gegenüber dem Steuerfiskus nicht mehr bestehen (siehe\ndie vom Senat eingeholte Auskunft des Finanzamts W. vom 11. September 2013). Nach den durch Vorlage entsprechender Schreiben belegten\nAngaben der Beklagten hat der Kläger jedoch bis in die jüngste Zeit weiterhin\nfällige Forderungen nicht (Schreiben des Versorgungswerks der Rechtsanwälte\nin Berlin vom 21. Juni 2013) oder erst nach dem Erlass eines Mahnbescheids\n(Mahnbescheid vom 14. November 2012, Gläubiger: A. B. GmbH)\nbeziehungsweise nach Vollstreckungsankündigung (Schreiben des Finanzamts\nW. vom 18. Juli 2013) beglichen. Der Kläger zeigte sich außerstande,\nselbst kleinere Beträge - die A. B. GmbH forderte lediglich 99,96 €\nLagerkosten - pünktlich zu entrichten. Von besonderem Gewicht ist ferner, dass\nsich die im vorgenannten Schreiben des Finanzamts mitgeteilten Steuerrückstände auf die beträchtliche Summe von 13.774,68 € beliefen.\n\n5 Der Senat hat bei seiner Würdigung zugunsten des Klägers noch die übrigen im Schriftsatz der Beklagten vom 12. September 2013 mitgeteilten Mahnbescheide außer Betracht gelassen, da gegen diese Widerspruch eingelegt\nwurde und daher nicht feststeht, ob die zugrunde liegenden Forderungen begründet sind. Dies ändert - ebenso wie die mit Schriftsatz vom 22. November\n\n2013 mitgeteilten Tatsachen - angesichts der vorstehenden Umstände jedoch\nnichts daran, dass eine dem Kläger günstige Prognose nicht möglich ist.\n\nGalke Diederichsen Herrmann\n\nStrzyz Frank\n\nVorinstanz:\nKG Berlin, Entscheidung vom 22.11.2012 - Not 29/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-25/notz-brfg-1-13","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111d","ref_norm":"111d","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-25/notz-brfg-1-13","retrieved":"2026-10-24 07:51:47.626735+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-25/notz-brfg-1-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2013-11-25","dockets":["NotZ (Brfg) 1/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 1/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-25/notz-brfg-1-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats\nfür Notarsachen des Kammergerichts vom 22. 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