{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2013-11-20","aktenzeichen":"4 StR 413/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 413/13\n\nvom\n20. November 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. November 2013\ngemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2013 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit\nträgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und zehn Monaten verurteilt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen\nNötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen\nrichtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten.\n\n2 Soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe wegen Nötigung\nverurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein,\nweil die bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht belegen, dass der\nAngeklagte bei der Geltendmachung seiner Rückzahlungsforderung mit einem\nNötigungsmittel im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB auf die Geschädigte einwirkte.\n\n3 In dem nach der Teileinstellung des Verfahrens verbleibenden Umfang\nist die Revision unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 Die Teileinstellung hat eine Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall der Einzelgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu 70 € zur Folge. Um jedweden\nNachteil für den Angeklagten auszuschließen, hat der Senat die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO neu bemessen und um zwei Monate auf zwei Jahre und zehn Monate herabgesetzt.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-20/4-str-413-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-20/4-str-413-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:06.140005+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-20/4-str-413-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2013-11-20","dockets":["4 StR 413/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2013 – 4 StR 413/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-20/4-str-413-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2013 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit\nträgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und zehn Monaten verurteilt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/240","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"240","label":"§ 240 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:06.140005+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}