{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2013-11-20","aktenzeichen":"2 StR 427/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 427/13\nvom\n\n20. November 2013\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. November\n2013, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nder Richter am Bundesgerichtshof\nZeng,\n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Februar 2013 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch\nentstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur\nLast.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung\nund gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs\nJahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung materiellen\nRechts gerügt wird, hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte Ende\ndes Jahres 2009 das spätere Tatopfer, die Nebenklägerin F. ,\nkennen und zog alsbald mit ihr zusammen. Als es im Juli 2011 in der Beziehung\nkriselte, unternahm der wenig kritikfähige und unter Trennungsängsten leidende\nAngeklagte zwei Suizidversuche. Im März 2012 erklärte F. die\nBeziehung für beendet. In der Folge kam es zu einem körperlichen Übergriff\nseitens des Angeklagten, woraufhin die Nebenklägerin Anzeige erstattete und\ndie räumliche Trennung vollzog.\n\n3 Gleichwohl brach der Kontakt zwischen beiden nicht ab und es kam noch\nim April 2012 zum einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Da F.\ndie Beziehung dennoch nicht fortsetzen wollte, unternahm der Angeklagte einen\nweiteren Selbstmordversuch. Die Nebenklägerin fühlte sich \"mitschuldig\" und\nnahm wiederum freundschaftlichen Kontakt zu dem Angeklagten auf, der das\nScheitern der Liebesbeziehung nicht zu akzeptieren vermochte. Da sich\nF. zunehmend von dem Angeklagten bedrängt und geängstigt fühlte,\nerwirkte sie am 9. August 2012 eine einstweilige Anordnung, die dem Angeklagten jede Kontaktaufnahme und Annäherung an ihre Wohnung verbot.\n\n4 Am 15. August 2012 gegen 2 Uhr morgens fuhr dieser zur Wohnung der\nNebenklägerin, wobei er eine 70 cm lange Spaltaxt mit sich führte. Dort begehrte er vergeblich Einlass, um eine Aussprache herbeizuführen. Zwischenzeitlich\nwar auch H. , ein früherer Lebenspartner der Nebenklägerin und\nvon dieser per SMS zu Hilfe gerufen, vor der Haustüre erschienen. Nach kurzer\nDiskussion mit dem Angeklagten verständigte H. per Mobiltelefon die Polizei und wurde anschließend von F. eingelassen. Unter Einsatz\nder Spaltaxt verschaffte sich nunmehr auch der Angeklagte Zutritt, indem er\nerst die Wohnungseingangstür, anschließend die Küchentür und dann die Tür\nzum Schlafzimmer, in das H. und F. geflohen waren, einschlug.\nWährend H. durch das Schlafzimmerfenster die Flucht ergriff,\nversuchte die Nebenklägerin den Angeklagten zu beschwichtigen. Nun fasste\ndieser den spontanen Entschluss, mit F. den Geschlechtsverkehr auszuüben. Er stellte die Axt beiseite, wandte sich der Geschädigten zu,\nentkleidete sie gewaltsam und führte trotz geleisteter Gegenwehr vaginalen\nGeschlechtsverkehr aus. Dabei war er sich der Zugriffsmöglichkeit auf die in der\nNähe stehende Axt bewusst; er gab der Geschädigten aber weder ausdrücklich\nnoch durch sein Verhalten zu verstehen, dass er zur Erreichung des Geschlechtsverkehrs gegebenenfalls auf die Axt zurückgreifen werde.\n\n5 Als sich der Angeklagte wieder ankleidete, nahm er die herannahende\nPolizei wahr, woraufhin er die Axt ergriff und gegenüber der Nebenklägerin äußerte, \"wenn jemand reinkommt, bist du tot!\". Diese ergriff den Kopf der Axt,\nden sie so fest unter ihren Arm klemmte, dass der Angeklagte sie nicht mehr\n\"freibekam\". Beim darauffolgenden Gerangel um die Axt schlug und trat der\nAngeklagte auf die Geschädigte ein und setzte der am Boden Liegenden seinen\nunbeschuhten Fuß auf den Hals, um sich so unter Ausnutzung der Hebelwirkung wieder in den Besitz der Axt zu bringen. Dabei erkannte er die Lebensgefährlichkeit seines Tuns. In diesem Moment betraten die Polizeibeamten die\nWohnung und überwältigten ihn.\n\n6 2. Das Landgericht hat hinsichtlich der ersten Tat eine schwere Vergewaltigung nach § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB wegen Mitsichführens eines gefährlichen Werkzeugs und hinsichtlich der zweiten Tat eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wegen lebensgefährdender Behandlung\nangenommen.\n\nII.\n\n7 Die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der diese eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB) und wegen\ngefährlicher Körperverletzung auch in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB\nerstrebt, hat keinen Erfolg.\n\n8 1. Das Landgericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Angeklagte die Axt bei der Vergewaltigung verwendet hat. Er habe das gefährliche\nWerkzeug bei der Nötigungshandlung nicht mit dem Ziel eingesetzt, den Widerstand der Nebenklägerin zu verhindern oder zu überwinden. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n9 Das Landgericht hat alle Umstände gewürdigt und abgewogen. So ist der\nsexuelle Übergriff - was auch den Angaben der Geschädigten in der Hauptverhandlung entspricht - erst erfolgt, nachdem der Angeklagte die Axt beiseite gestellt hatte. Bis dahin hatte er diese nur gegen Sachen eingesetzt, um sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung zu verschaffen und eine Aussprache herbeizuführen. Zu keinem Zeitpunkt vor oder während der Vergewaltigung hat der Angeklagte die Geschädigte mit der Axt bedroht, obwohl er sich der jederzeitigen\nZugriffsmöglichkeit bewusst war. Dass er die Axt in einer Art und Weise weggestellt hatte, die F. konkludent bedeutet hätte, er werde sein sexuelles Verlangen erforderlichenfalls mit Hilfe des gefährlichen Werkzeugs\ndurchsetzen, vermochte die Strafkammer in ihrer Würdigung nicht festzustellen.\nEntgegen der Ansicht der Revision musste sich das Landgericht nicht mit einer\nnur bei der polizeilichen Vernehmung getätigten Aussage des Opfers, sie habe\ngedacht \"lieber das, als dass er die Axt in der Hand hat\" auseinandersetzen. Es\nist schon nicht erkennbar, ob das Landgericht die in diesen Angaben zum Ausdruck kommenden Empfindungen seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat.\nZudem gibt es keine Hinweise, dass eine solche Motivation der Geschädigten,\ndem sexuellen Verlangen des Angeklagten nachzukommen, für diesen erkennbar gewesen und von ihm in seinen Willen aufgenommen worden wäre. Hinzu\nkommt, dass die Geschädigte, wenn sie auch durch das gewaltsame Eindringen des Angeklagten beeindruckt war, die Vergewaltigung keineswegs - etwa\nunter dem Eindruck einer so empfundenen Drohung mit der Axt - widerstandslos hat über sich ergehen lassen. Vielmehr hat sie erheblichen Widerstand geleistet, den der Angeklagte mit einfacher körperlicher Gewalt überwunden hat,\nohne dabei ausdrücklich oder konkludent auf den ihm grundsätzlich möglich\ngewesenen Einsatz des gefährlichen Werkzeugs hinzuweisen. Dass dieser\ndann beim Eintreffen der Polizeibeamten erneut zur Axt gegriffen hatte, hält die\n\nStrafkammer zu Recht für unerheblich, weil zu diesem Zeitpunkt die Vergewaltigung bereits beendet war.\n\n10 2. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Strafkammer eine gefährliche Körperverletzung in Form einer lebensgefährdenden Behandlung durch\ndie massive Einwirkung auf den Hals des Opfers, nicht aber durch den Einsatz\neines gefährlichen Werkzeugs in Form der Spaltaxt angenommen hat. Die Verletzungen der Nebenklägerin sind zwar beim Ringen um die Axt, nicht aber\ndurch diese entstanden. Soweit die Revisionsführerin von einem anderen Lebenssachverhalt ausgeht, verkennt sie, dass maßgeblich die Feststellungen in\nder Hauptverhandlung und nicht die in der Anklageschrift geschilderten Geschehnisse sind.\n\n11 3. Auch im Übrigen lässt das Urteil Rechtsfehler weder zum Vorteil noch\nzu Lasten des Angeklagten erkennen.\n\nAppl Krehl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-20/2-str-427-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-20/2-str-427-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:55.882533+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-20/2-str-427-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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