{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2013-11-19","aktenzeichen":"2 StR 466/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 466/13\nvom\n19. November 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am\n19. November 2013 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013 im Strafausspruch\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat zum\nStrafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\n2 Das Landgericht hat bei der konkreten Strafbemessung zu Gunsten des\nAngeklagten ein bereits im Ermittlungsverfahren abgelegtes Geständnis berücksichtigt, dessen Wert allerdings eingeschränkt, weil der Angeklagte insbe-\n\nsondere die objektiven, bei einem Bodypacker leicht zu belegenden Umstände\nangegeben und zu seinen früheren Südamerikareisen die Unwahrheit gesagt\nhatte (UA S. 10). Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Umstand,\ndass der Angeklagte zu früheren Südamerikareisen nach der Überzeugung des\nLandgerichts (das insoweit nicht von Urlaubsreisen des Angeklagten ausgeht,\nsondern die Vermutung hegt, auch diese Reisen seien im Zusammenhang mit\nDrogengeschäften durchgeführt worden), die Unwahrheit gesagt habe, kann\nnicht die schuldmindernde Einräumung des gegenständlichen Tatvorwurfs relativieren, der mit den genannten Reisen in keinem Zusammenhang steht. Im Übrigen wird damit dem Angeklagten - was unzulässig wäre - vorgeworfen, auch\ninsoweit kein \"Geständnis\" abgelegt zu haben (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,\n§ 46 Rn. 50 b).\n\n3 Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer ohne Berücksichtigung des rechtsfehlerhaft in der Strafzumessung eingestellten Umstandes\nzu einer niedrigeren Strafe gekommen wäre.\n\n4 Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben. Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, neue Feststellungen zu treffen, die von den bisherigen nicht abweichen.\n\nAppl Krehl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-19/2-str-466-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-19/2-str-466-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:55.835036+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-19/2-str-466-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2013-11-19","dockets":["2 StR 466/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.11.2013 – 2 StR 466/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-19/2-str-466-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013 im Strafausspruch\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:55.835036+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}