{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2013-11-14","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 65/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 65/13\nvom\n\n14. November 2013\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer\nsowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini\n\nam 14. November 2013 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n14. Juni 2013 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der 1944 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 14. Januar\n2013 die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO) widerrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof\nabgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der\nBerufung.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\ndes Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der vom Kläger der\nSache nach geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der\nRichtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO) liegt nicht vor. Er setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz\noder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NJW 2009, 3642; Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5\nm.w.N.). Daran fehlt es hier.\n\n3 1. Der Kläger hat am 6. Juli 2012 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist seit diesem Zeitpunkt im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts\nH. eingetragen. Die daraus resultierende Vermutung des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO) hat der Kläger nicht widerlegt.\n\n4 Gegen ihn sind in den letzten Jahren zahlreiche Zwangsvollstreckungsverfahren betrieben worden. Insoweit hat er zwar vorgetragen, dass viele Verbindlichkeiten getilgt oder hierüber Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen\nworden seien. Jedoch hat er weder ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorgelegt noch dargetan, dass seine\nVermögens- und Einkommensverhältnisse (nachhaltig) geordnet sind. Dass der\nKläger - wie er in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung erneut geltend\nmacht - Alleineigentümer einer Immobilie ist, von deren Veräußerung er sich\neinen Erlös von 430.000 € bis 450.000 € verspricht, reicht zur Widerlegung der\ngesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nicht aus. Denn selbst wenn\ndas - mit Grundpfandrechten belastete - Grundstück zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs einen entsprechenden Verkehrswert aufgewie-\n\nsen hätte, stand es ihm - worauf es entscheidend ankommt - nicht als liquider\nVermögenswert zur Verfügung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2004\n- AnwZ (B) 3/03, ZVI 2004, 598 ff.; vom 19. Mai 2011 - AnwZ (Brfg) 12/10, juris\nRn. 7).\n\n5 Unbeachtlich ist, dass der Kläger zwischenzeitlich in Verkaufsverhandlungen steht. Davon abgesehen, dass die vom Kläger in seinem Zulassungsantrag beschriebenen Verkaufsbemühungen bislang nicht von Erfolg gekrönt waren, ist nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft infolge des ab\ndem 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2011\n- AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7).\n\n6 2. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen\nWertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Die Annahme einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden\nist hierbei regelmäßig schon im Hinblick auf dessen Umgang mit Fremdgeldern\nund den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl.\nSenatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 8 m.w.N.).\nAnhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung beim Widerruf der Zulassung des als Einzelanwalt tätigen Klägers ausnahmsweise nicht gegeben war,\nbestehen nicht. Der Kläger kann nicht wirksam darauf überwacht werden, ob er\nselbst auferlegte Beschränkungen hinsichtlich der Annahme von Fremdgeld\neinhält (vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris\n\nRn. 10 m.w.N.). Sein Vorbringen, er werde von der Vereinnahmung von Fremdgeldern absehen und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs seiner früheren\nEhefrau überlassen, genügt nicht, um eine Gefährdung der Mandanteninteressen auszuräumen.\n\n7 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser König Fetzer\n\nStüer Martini\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 14.06.2013 - BayAGH I - 5 - 1/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-14/anwz-brfg-65-13","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-14/anwz-brfg-65-13","retrieved":"2026-10-24 07:50:47.009482+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-14/anwz-brfg-65-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2013-11-14","dockets":["AnwZ (Brfg) 65/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.11.2013 – AnwZ (Brfg) 65/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-14/anwz-brfg-65-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 5. 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