{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2013-11-12","aktenzeichen":"KZR 59/11","doktyp":"Hinweisbeschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nHINWEISBESCHLUSS\nKZR 59/11\nvom\n\n12. November 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013\ndurch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Prof. Dr. Strohn,\nDr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom\n14. Dezember 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Beklagte, eine Anstalt öffentlichen Rechts, schließt mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (sogenannten Beteiligten) Beteiligungsvereinbarungen in Form von Gruppenversicherungsverträgen ab. Auf dieser Grundlage\ngewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung\n(VBLS) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung.\n\n2 Die Finanzierung der Beklagten erfolgt im Abrechnungsverband West,\ndem die Klägerin angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines\n\nmodifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens. Der Umlagesatz ist so zu bemessen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage\nzusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren\nVermögen ausreicht, die Aufgaben der Beklagten während des Deckungsabschnitts sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen (§ 60 Abs. 1 Satz 1, § 61\nAbs. 1 VBLS). § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen\nGegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen.\n\n3 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die im Wege aufnehmender Verschmelzung zum 31. August 2004 auf sie übergegangene S.\n, war seit 1. April 1958 Beteiligte der Beklagten. Das Beteiligungsverhältnis der Rechtsvorgängerin der Klägerin endete aufgrund der Fusion auf die\nKlägerin zum Ablauf des 30. August 2004. Die Beklagte berechnete den von\nder Klägerin als Rechtsnachfolgerin der S. zu zahlenden Gegenwert anhand eines versicherungsmathematischen Gutachtens vom\n10. Mai 2005 auf 13.385.210,62 €. Die Klägerin zahlte diesen Betrag zuzüglich\nGutachterkosten in Höhe von 6.090 € am 27. Juni 2005. Mit ihrer Klage begehrt\ndie Klägerin die Rückzahlung des geleisteten Gegenwerts.\n\n4 Soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, hat die Klägerin\nbeantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen, an sie\n\n1. 13.385.210,61 € nebst Zinsen von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Juni 2005,\n\n2. 6.090 € nebst Zinsen von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit\ndem 27. Juni 2005\n\nzu zahlen.\n\n5 Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Hauptforderung stattgegeben, Zinsen aber nur in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen\nBasiszinssatz seit Rechtshängigkeit zugesprochen. Die Berufung der Beklagten\nist ohne Erfolg geblieben. Die wegen der Abweisung des weitergehenden, auf\nKartellrecht gestützten Zinsanspruchs eingelegte Anschlussberufung der Klägerin hat nur insofern Erfolg gehabt, als ihr Zinsen nach bereicherungsrechtlichen\nGrundsätzen zuerkannt worden sind. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die\nKlägerin begehrt im Wege der Anschlussrevision weiterhin höhere Zinsen.\n\n6 II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision der Beklagten\nliegen nicht vor; diese hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n7 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne\nvon § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Die von der Revision aufgeworfenen\nFragen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom\n10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93; Urteil vom 13. Februar 2013\n- IV ZR 17/12, juris). Der Senat hat keinen Anlass, hiervon abzuweichen.\n\n8 2. Die Revision der Beklagten hat auch in der Sache keine Aussicht auf\nErfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte zur\nRückzahlung der von der Klägerin beglichenen Gegenwertforderung zuzüglich\nZinsen in der zugesprochenen Höhe jedenfalls nach bereicherungsrechtlichen\nGrundsätzen verpflichtet ist.\n\n9 Ohne Erfolg macht die Revision geltend, § 23 Abs. 2 VBLS sei ausgehandelt worden und unterliege deshalb nicht der Inhaltskontrolle. Wie der Bun-\n\ndesgerichtshof bereits entschieden hat, stellt die Beklagte als Verwenderin die\nBedingungen gemäß ihrer Satzung. Der einzelne Arbeitgeber als Beteiligter hat\nkeine Wahl, sich ihnen zu unterwerfen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni\n1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 107).\n\n10 Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die in § 23 Abs. 2\nVBLS geregelte volle Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit\nbei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Ausgestaltung des Gegenwerts\nals Einmalzahlung eines Barwerts den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligen (BGHZ 195, 93 Rn. 37 ff. und 58 ff.). Da § 23 Abs. 2\nVBLS schon deshalb unwirksam ist, kommt es auf etwaige weitere Unwirksamkeitsgründe nicht an.\n\n11 Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung gerichteten\nArgumenten in seinen zitierten Entscheidungen befasst und sie nicht für durchgreifend erachtet (BGHZ 195, 93 Rn. 49 ff.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012\n- IV ZR 12/11, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris\nRn. 19). Die in dieselbe Richtung gehenden Angriffe der Revision der Beklagten\ngeben zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Entgegen der\nAnsicht der Revision stellt auch hier die Einbeziehung von Versicherten ohne\nerfüllte Wartezeit keinen untergeordneten Teil des Gegenwerts dar. Maßstab\nder Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist eine überindividuelle\ngeneralisierende Betrachtung. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders\ngegenüber denen der typischerweise beteiligten Kunden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 307 Rn. 8).\n\n12 III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.\n\nTolksdorf Meier-Beck Strohn\n\nKirchhoff Grüneberg\n\nHinweis: Die Revision ist zurückgenommen worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Mannheim, Entscheidung vom 09.07.2010 - 7 O 266/09 (Kart.) -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.2011 - 6 U 116/10 (Kart.) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-12/kzr-59-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-12/kzr-59-11","retrieved":"2026-10-24 07:51:37.107088+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-12/kzr-59-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2013-11-12","dockets":["KZR 59/11"],"decision_type":"Hinweisbeschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – KZR 59/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-12/kzr-59-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. 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