{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2013-11-12","aktenzeichen":"KZR 57/11","doktyp":"Hinweisbeschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nHINWEISBESCHLUSS\nKZR 57/11\nvom\n\n12. November 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013\ndurch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Prof. Dr. Strohn,\nDr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom\n14. Dezember 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Beklagte, eine Anstalt öffentlichen Rechts, schließt mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (sogenannten Beteiligten) Beteiligungsvereinbarungen in Form von Gruppenversicherungsverträgen ab. Auf dieser Grundlage\ngewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung\n(VBLS) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung.\n\n2 Die Finanzierung der Beklagten erfolgt im Abrechnungsverband West,\ndem die Klägerin angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines\nmodifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens. Der Umlagesatz ist so zu bemes-\n\nsen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage\nzusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren\nVermögen ausreicht, die Aufgaben der Beklagten während des Deckungsabschnitts sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen (§ 60 Abs. 1 Satz 1, § 61\nAbs. 1 VBLS). § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen\nGegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen.\n\n3 Die Klägerin hat ihre Beteiligung bei der Beklagten zum 31. Dezember\n2004 gekündigt. Die Beklagte berechnete den von der Klägerin zu zahlenden\nGegenwert anhand eines versicherungsmathematischen Gutachtens vom\n25. August 2006 auf 27.458.219,81 € einschließlich Kosten für das Gutachten in\nHöhe von 11.600 €. Die Klägerin hatte bereits am 5. Januar 2005 eine Abschlagszahlung in Höhe von 24.800.000 € geleistet und zahlte am 5. Oktober\n2006 den Differenzbetrag von 362.071,08 € an die Klägerin. Die Beklagte zahlte\nam 24. Oktober 2007 1.284,29 € an die Klägerin zurück. Mit ihrer Klage begehrt\ndie Klägerin die Rückzahlung des geleisteten Gegenwerts.\n\n4 Mit Schreiben vom 30. September 2008 verlangte die Klägerin unter\nFristsetzung bis zum 21. Oktober 2008 die Rückzahlung von insgesamt\n24.247.140 €.\n\n5 Soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, hat die Klägerin\nbeantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen, an sie\n\n1. 25.162.071,08 € nebst Zinsen\na) in Höhe von fünf Prozent aus 24.800.000 € ab 5. Januar 2005 bis\n21. Oktober 2008, aus 362.071,08 € ab 5. Oktober 2006 bis 21. Oktober\n\n2008 und 914.931,08 € ab 22. Oktober 2008 bis Eintritt der Rechtshängigkeit sowie\n\n2. in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus 24.247.140 € ab\n22. Oktober 2008 und aus 914.931,08 € ab Rechtshängigkeit\n\nzu zahlen.\n\n6 Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Hauptforderung stattgegeben, Zinsen aber nur in geringerer Höhe nach bereicherungsrechtlichen\nGrundsätzen zugesprochen. Die Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg\ngehabt, als der Klägerin eine Verzinsung des Erstattungsanspruchs für die Gutachterkosten erst ab Rechtshängigkeit zugesprochen worden ist. Mit der vom\nBerufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf\nKlageabweisung weiter.\n\n7 II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision der Beklagten\nliegen nicht vor; diese hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n8 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne\nvon § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Die von der Revision aufgeworfenen\nFragen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom\n10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93; Urteil vom 13. Februar 2013\n- IV ZR 17/12, juris). Der Senat hat keinen Anlass, hiervon abzuweichen.\n\n9 2. Die Revision der Beklagten hat auch in der Sache keine Aussicht auf\nErfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte zur\nRückzahlung der von der Klägerin beglichenen Gegenwertforderung zuzüglich\nZinsen in der zugesprochenen Höhe jedenfalls nach bereicherungsrechtlichen\nGrundsätzen verpflichtet ist.\n\n10 Ohne Erfolg macht die Revision geltend, § 23 Abs. 2 VBLS sei ausgehandelt worden und unterliege deshalb nicht der Inhaltskontrolle. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, stellt die Beklagte als Verwenderin die\nBedingungen gemäß ihrer Satzung. Der einzelne Arbeitgeber als Beteiligter hat\nkeine Wahl, sich ihnen zu unterwerfen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni\n1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 107).\n\n11 Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die in § 23 Abs. 2\nVBLS geregelte volle Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit\nbei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Ausgestaltung des Gegenwerts\nals Einmalzahlung eines Barwerts den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligen (BGHZ 195, 93 Rn. 37 ff. und 58 ff.). Da § 23 Abs. 2\nVBLS schon deshalb unwirksam ist, kommt es auf etwaige weitere Unwirksamkeitsgründe nicht an.\n\n12 Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung gerichteten\nArgumenten in seinen zitierten Entscheidungen befasst und sie nicht für durchgreifend erachtet (BGHZ 195, 93 Rn. 49 ff.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012\n- IV ZR 12/11, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris\nRn. 19). Die in dieselbe Richtung gehenden Angriffe der Revision der Beklagten\ngeben zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Entgegen der\nAnsicht der Revision stellt auch hier die Einbeziehung von Versicherten ohne\nerfüllte Wartezeit keinen untergeordneten Teil des Gegenwerts dar. Maßstab\nder Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist eine überindividuelle\ngeneralisierende Betrachtung. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders\ngegenüber denen der typischerweise beteiligten Kunden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 307 Rn. 8).\n\n13 III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.\n\nTolksdorf Meier-Beck Strohn\n\nKirchhoff Grüneberg\n\nHinweis: Die Revision ist zurückgenommen worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Mannheim, Entscheidung vom 25.06.2010 - 7 O 249/09 (Kart.) -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.2011 - 6 U 110/10 (Kart.) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-12/kzr-57-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-12/kzr-57-11","retrieved":"2026-10-24 07:51:37.070934+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-12/kzr-57-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2013-11-12","dockets":["KZR 57/11"],"decision_type":"Hinweisbeschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – KZR 57/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-12/kzr-57-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. 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