{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2013-11-12","aktenzeichen":"KZR 56/11","doktyp":"Hinweisbeschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nHINWEISBESCHLUSS\nKZR 56/11\nvom\n\n12. November 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013\ndurch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Prof. Dr. Strohn,\nDr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom\n15. Dezember 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Beklagte, eine Anstalt öffentlichen Rechts, schließt mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (sogenannten Beteiligten) Beteiligungsvereinbarungen in Form von Gruppenversicherungsverträgen ab. Auf dieser Grundlage\ngewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung\n(VBLS) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung.\n\n2 Die Finanzierung der Beklagten erfolgt im Abrechnungsverband West,\ndem die Klägerin angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines\n\nmodifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens. Der Umlagesatz ist so zu bemessen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage\nzusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren\nVermögen ausreicht, die Aufgaben der Beklagten während des Deckungsabschnitts sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen (§ 60 Abs. 1 Satz 1, § 61\nAbs. 1 VBLS). § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen\nGegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen.\n\n3 Die Klägerin hat ihre Beteiligung bei der Beklagten zum 30. Juni 2004\ngekündigt. Die Beklagte berechnete den von der Klägerin zu zahlenden Gegenwert anhand eines versicherungsmathematischen Gutachtens vom 28. November 2006 auf 113.953.492,93 €. Die Klägerin hat auf diese Forderung rund\n95.000.000 € gezahlt. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Rückzahlung eines\nTeilbetrags des geleisteten Gegenwerts.\n\n4 Soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, hat die Klägerin\nbeantragt,\n\nI. die Beklagte zu verurteilen, an sie 58.076.191 € nebst Zinsen von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2004 zu zahlen;\n\n…\n\nV. es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Beklagten die\nKosten der von ihr in Auftrag gegebenen versicherungsmathematischen\nGutachten und Nachtragsgutachten für die Berechnung des Gegenwerts zu\nerstatten.\n\n5 Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag hinsichtlich der Hauptforderung stattgegeben, Zinsen aber nur ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zugesprochen. Außerdem hat\n\nes dem Feststellungsantrag stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne\nErfolg geblieben. Die wegen der Abweisung des weitergehenden, auf Kartellrecht gestützten Zinsanspruchs eingelegte Anschlussberufung der Klägerin hat\nnur insoweit Erfolg gehabt, als ihr Zinsen nach bereicherungsrechtlichen\nGrundsätzen zugesprochen worden sind. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin begehrt im Wege der Anschlussrevision weiterhin höhere Zinsen.\n\n6 II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision der Beklagten\nliegen nicht vor; diese hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n7 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne\nvon § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Die von der Revision aufgeworfenen\nFragen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom\n10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93; Urteil vom 13. Februar 2013\n- IV ZR 17/12, juris). Der Senat hat keinen Anlass, hiervon abzuweichen.\n\n8 2. Die Revision der Beklagten hat auch in der Sache keine Aussicht auf\nErfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte zur\nRückzahlung der von der Klägerin beglichenen Gegenwertforderung zuzüglich\nZinsen in der zugesprochenen Höhe jedenfalls nach bereicherungsrechtlichen\nGrundsätzen verpflichtet ist.\n\n9 Ohne Erfolg macht die Revision geltend, § 23 Abs. 2 VBLS sei ausgehandelt worden und unterliege deshalb nicht der Inhaltskontrolle. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, stellt die Beklagte als Verwenderin die\nBedingungen gemäß ihrer Satzung. Der einzelne Arbeitgeber als Beteiligter hat\n\nkeine Wahl, sich ihnen zu unterwerfen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni\n1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 107).\n\n10 Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die in § 23 Abs. 2\nVBLS geregelte volle Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit\nbei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Ausgestaltung des Gegenwerts\nals Einmalzahlung eines Barwerts den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligen (BGHZ 195, 93 Rn. 37 ff. und 58 ff.). Da § 23 Abs. 2\nVBLS schon deshalb unwirksam ist, kommt es auf etwaige weitere Unwirksamkeitsgründe nicht an.\n\n11 Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung gerichteten\nArgumenten in seinen zitierten Entscheidungen befasst und sie nicht für durchgreifend erachtet (BGHZ 195, 93 Rn. 49 ff.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012\n- IV ZR 12/11, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris\nRn. 19). Die in dieselbe Richtung gehenden Angriffe der Revision der Beklagten\ngeben zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Entgegen der\nAnsicht der Revision stellt auch hier die Einbeziehung von Versicherten ohne\nerfüllte Wartezeit keinen untergeordneten Teil des Gegenwerts dar. Maßstab\nder Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist eine überindividuelle\ngeneralisierende Betrachtung. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders\ngegenüber denen der typischerweise beteiligten Kunden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 307 Rn. 8).\n\n12 III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.\n\nTolksdorf Meier-Beck Strohn\n\nKirchhoff Grüneberg\n\nHinweis: Die Revision ist zurückgenommen worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Mannheim, Entscheidung vom 09.07.2010 - 7 O 265/09 (Kart.) -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.12.2011 - 6 U 115/10 (Kart.) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-12/kzr-56-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-12/kzr-56-11","retrieved":"2026-10-24 07:51:37.038648+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-12/kzr-56-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2013-11-12","dockets":["KZR 56/11"],"decision_type":"Hinweisbeschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – KZR 56/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-12/kzr-56-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. 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