{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-10-30","aktenzeichen":"V ZB 33/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 33/13\n\nvom\n\n30. Oktober 2013\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke,\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Gotha vom 11. Januar 2013 und\nder Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 20. März 2013 ihn in\nseinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Gotha\nauferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen\nAngaben erstmals am 9. Mai 2000 gemeinsam mit seiner Ehefrau in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein Asylantrag wurde rechtskräftig zurückgewiesen. Eine Abschiebung scheiterte an fehlenden Passersatzpapieren. Seit dem\n\n2. September 2006 war der beteiligten Behörde der Aufenthalt des Betroffenen\nnicht bekannt.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 10. Januar 2013 hat das Amtsgericht - nach Anhörung des Betroffenen - an demselben Tag die Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen bis zum 10. April 2013 angeordnet.\nDie Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 20. März 2013 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der\ner nach dem Ablauf der Haftzeit die Feststellung erreichen will, dass die\nHaftanordnung und die Aufrechterhaltung der Haft ihn in seinen Rechten verletzt haben.\n\nII.\n\n3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts hat das Amtsgericht zutreffend\ndie Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft bejaht. Dass der\nBetroffene sich der Abschiebung nicht habe entziehen wollen, habe er nicht\nglaubhaft gemacht, ebenso nicht, dass er im Jahr 2006 freiwillig nach Armenien\nausgereist sei. Ein geeignetes milderes Mittel als die Haftanordnung habe nicht\nzur Verfügung gestanden. Die Stellung des Asylfolgeantrags habe der Haftanordnung nicht entgegengestanden. Die Haftdauer sei auch verhältnismäßig gewesen.\n\nIII.\n\n4 Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG statthafte (siehe nur Senat, Beschluss vom\n25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151 Rn. 9) und auch sonst\nzulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist\n\ndurch die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung in seinen Rechten verletzt\nworden.\n\n5 1. Die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung ergibt sich bereits daraus,\ndass der Haftantrag dem Betroffenen nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht\nworden ist (§ 23 Abs. 2 FamFG). Denn diesem muss vor der Anhörung durch\nden Haftrichter eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt und erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt werden; dies muss in dem Anhörungsprotokoll oder\nan einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (st. Rspr., siehe\nnur Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369\nRn. 9 mwN). Hieran fehlte es. Nach dem Protokoll über die Anhörung wurde der\nHaftantrag dem Betroffenen lediglich bekannt gegeben.\n\n6 2. Die Haftanordnung und die Aufrechterhaltung der Haft durch das Beschwerdegericht waren rechtswidrig, weil der Betroffene weder vom Amtsgericht noch von dem Beschwerdegericht über seine Rechte nach Art. 36 Abs. 1\nBuchst. b WÜK belehrt worden ist. Dies stellt einen grundlegenden Verfahrensmangel dar (Senat, Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10,\nFGPrax 2011, 99 Rn. 4).\n\n7 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).\n\nIV.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog.\n\n9 Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO\ni.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\n\nRoth Brückner\n\nVorinstanzen:\nAG Gotha, Entscheidung vom 11.01.2013 - 15 XIV 2/13 B -\nLG Erfurt, Entscheidung vom 20.03.2013 - 3 T 24/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-30/v-zb-33-13","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-30/v-zb-33-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:10.291225+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-30/v-zb-33-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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