{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-10-30","aktenzeichen":"V ZB 119/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 119/13\nvom\n\n30. Oktober 2013\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom 20. Juli 2013\nund der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg\nvom 9. August 2013 ihn in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Hochsauerlandkreis auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Jahr\n1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag blieb ebenso erfolglos wie sein Asylfolgeantrag.\n\n2 Mit Verfügung der beteiligten Behörde vom 3. April 2013 wurde der Betroffene aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und zur Ausreise aufgefordert.\nEin für den 14. Mai 2013 gebuchter Rückführungsflug konnte nicht durchgeführt\nwerden, weil der Betroffene nicht erschienen war.\n\n3 Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 20. Juli 2013 hat das Amtsgericht an demselben Tag die Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen bis zum 19. Oktober 2013 angeordnet. Zur Begründung der Haftdauer heißt\nes, dass die Zeit erforderlich sei, weil für den Betroffenen noch ein Abschiebungsflug in die Türkei gebucht werden und dieser Flug aufgrund des bei dem\nBetroffenen vorhandenen Aggressionspotentials durch mehrere Beamte der\nBundespolizei begleitet werden müsse.\n\n4 Die Beschwerde gegen die Haftanordnung hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Mit\nBeschluss vom 14. August 2013 hat der Senat die Vollziehung der Haft einstweilen ausgesetzt. Der Betroffene beantragt nunmehr festzustellen, durch die\nBeschlüsse des Amts- und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt worden\nzu sein.\n\nII.\n\n5 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts lagen die in § 62 Abs. 2 Satz 1\nNr. 2 und 5 AufenthG genannten Haftgründe vor. Der Vortrag des Betroffenen,\ner habe freiwillig ausreisen wollen, sei nicht glaubhaft. Es sei nicht davon auszugehen gewesen, dass die Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftzeit\nnicht habe durchgeführt werden können. In dem Termin zur Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht habe die beteiligte Behörde mitgeteilt,\ndass die Abschiebung für den 20. August 2013 vorgesehen gewesen sei. Die-\n\nser Umstand habe gezeigt, dass die beteiligte Behörde nicht gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen habe.\n\nIII.\n\n6 Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache durch den\nAblauf der angeordneten Haftdauer analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach\n§ 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG statthaft (siehe nur Senat, Beschluss vom 29. April\n2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360). Im Übrigen ist sie form- und\nfristgerecht gemäß § 71 FamFG eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg.\n\n7 1. Die Haftanordnung war rechtswidrig, weil es an einem zulässigen\nHaftantrag fehlte.\n\n8 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3-5 FamFG). Zwar dürfen die\nAusführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11,\nInfAuslR 2012, 328 Rn. 10; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12,\njuris Rn. 4; Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130\nRn. 15 - jeweils mwN).\n\n9 b) Den genannten Anforderungen genügte der Haftantrag der beteiligten\nBehörde nicht, weil er keine ausreichenden Angaben zu der notwendigen Haft-\n\ndauer enthält. Zur Begründung wird, um bloße Wiederholungen zu vermeiden,\nauf den Senatsbeschluss vom 14. August 2013 unter 1. b) verwiesen.\n\n10 2. Die Aufrechterhaltung der Haftanordnung durch das Beschwerdegericht war ebenfalls rechtswidrig. Auch hierzu wird zur Begründung auf den Senatsbeschluss vom 14. August 2013, dort unter 2. a) und b), verwiesen.\n\nIV.\n\n11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430\nFamFG, Art. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Die Festsetzung des\nGegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in\n§ 128c Abs. 2, § 30 Abs. 2 KostO.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Schmallenberg, Entscheidung vom 20.07.2013 - 10 XIV 2/13 B -\nLG Arnsberg, Entscheidung vom 09.08.2013 - I-6 T 187/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-30/v-zb-119-13","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-30/v-zb-119-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:10.170953+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-30/v-zb-119-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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