{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2013-10-30","aktenzeichen":"I ZR 203/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 203/12\nvom\n\n30. Oktober 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant,\nProf. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch\n\nbeschlossen:\n\nDas Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO\nbis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen\nUnion in dem dort anhängigen Verfahren C-156/13 ausgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin ist die staatliche Lottogesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt. Die Beklagten zu 1 und 4 gehören der B. -Unternehmensgruppe an,\ndie auf der Internetseite \"www. \" in deutscher Sprache unter anderem\nSportwetten anbietet. Die Beklagten zu 2, 3, 5 und 6 sind oder waren Organe\nder Beklagten zu 1 oder 4.\n\n2 Die Klägerin hält das Angebot von Sportwetten durch die Beklagten ohne\ndie nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche Erlaubnis für wettbewerbswidrig. Sie nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.\n\n3 II. Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von\n§ 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem\nanderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabent-\n\nscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 31. Mai\n2012 - I ZR 29/10, juris Rn. 5).\n\n4 1. Der Senat hat im Verfahren I ZR 171/10 (GRUR 2013, 527 = WRP\n2013, 515 - Digibet) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss\nvom 24. Januar 2013 folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267\nAEUV vorgelegt:\n\n1. Stellt es eine inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors dar,\n\n- wenn einerseits in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat die\nVeranstaltung und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet\nnach dem in der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer geltenden\nRecht grundsätzlich verboten ist und - ohne Rechtsanspruch - nur für Lotterien und Sportwetten ausnahmsweise erlaubt werden kann, um eine\ngeeignete Alternative zum illegalen Glücksspielangebot bereitzustellen\nsowie dessen Entwicklung und Ausbreitung entgegenzuwirken,\n\n- wenn anderseits in einem Bundesland dieses Mitgliedstaats nach dem\ndort geltenden Recht unter näher bestimmten objektiven Voraussetzungen jedem Unionsbürger und jeder diesem gleichgestellten juristischen\nPerson eine Genehmigung für den Vertrieb von Sportwetten im Internet\nerteilt werden muss und dadurch die Eignung der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkung des Glücksspielvertriebs im Internet zur Erreichung der mit ihr verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls beeinträchtigt werden kann?\n\n2. Kommt es für die Antwort auf die erste Frage darauf an, ob die abweichende\nRechtslage in einem Bundesland die Eignung der in den anderen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels zur Erreichung der mit\nihnen verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls aufhebt oder erheblich\nbeeinträchtigt?\n\nFalls die erste Frage bejaht wird:\n\n3. Wird die Inkohärenz dadurch beseitigt, dass das Bundesland mit der abweichenden Regelung die in den übrigen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels übernimmt, auch wenn die bisherigen, großzügigeren Regelungen des Internetglücksspiels in diesem Bundesland hinsichtlich\nder dort bereits erteilten Konzessionen noch für eine mehrjährige Übergangszeit fortgelten, weil diese Genehmigungen nicht oder nur gegen für\ndas Bundesland schwer tragbare Entschädigungszahlungen widerrufen werden könnten?\n\n4. Kommt es für die Antwort auf die dritte Frage darauf an, ob während der\nmehrjährigen Übergangszeit die Eignung der in den übrigen Bundesländern\ngeltenden Beschränkungen des Glücksspiels aufgehoben oder erheblich\nbeeinträchtigt wird?\n\n5 2. Die Vorlagefragen sind auch im Streitfall entscheidungserheblich. Dem\nVorlageverfahren und dem vorliegenden Verfahren liegen in den maßgeblichen\nPunkten weitgehend übereinstimmende Sachverhaltsgestaltungen zugrunde.\nDie dritte und vierte Vorlagefrage berücksichtigen bereits die erneute Änderung\ndes Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein durch das Gesetz zur Änderung\n\nglücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl Schleswig-Holstein 2013, S. 64). Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits auszusetzen.\n\nBornkamm Pokrant Schaffert\n\nKirchhoff Koch\n\nVorinstanzen:\nLG Magdeburg, Entscheidung vom 11.03.2011 - 36 O 235/07 -\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 27.09.2012 - 9 U 73/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-30/i-zr-203-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":3},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-30/i-zr-203-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:06.508406+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-30/i-zr-203-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Zivilsenat","date":"2013-10-30","dockets":["I ZR 203/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – I ZR 203/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-30/i-zr-203-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO\nbis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen\nUnion in dem dort anhängigen Verfahren C-156/13 ausgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/148","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"148","label":"§ 148 ZPO","mentions":3},{"id":"AEUV/267","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"267","label":"Art 267 AEUV","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:06.508406+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}