{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-10-24","aktenzeichen":"5 StR 492/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 492/13\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 24. Oktober 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2013\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Leipzig vom 20. Juni 2013 nach § 349\nAbs. 4 StPO aufgehoben\n\na) in beiden Gesamtstrafaussprüchen,\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen im Maßregelausspruch.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Zu neuer Verhandlung und Festsetzung einer Einzelstrafe im Fall 4 der Urteilsgründe (gefährliche Körperverletzung), neuer Gesamtstrafbildung und Entscheidung über\neine Maßregel nach § 64 StGB sowie über die Kosten\nder Revision wird die Sache an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes und versuchten\nRaubes unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie wegen\nschweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer weiteren Einzelstrafe aus einem rechtskräftigen Urteil zu einer (zweiten) Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; es hat die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von insgesamt einem Jahr Freiheitsstrafe vor der Maßregel angeordnet. Die auf die\nallgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat entsprechend\ndem Antrag des Generalbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt:\n\nIm Fall II 4 fehlt es an der notwendigen Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe (vgl. UA S. 29/30). Sie muss nachgeholt werden. Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO)\nsteht dem nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 358\nAbs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 m. w. N.). Die Nachholung der Festsetzung durch das Revisionsgericht ist hier nicht\nmöglich. Die Verhängung der Mindeststrafe von sechs Monaten\nfür die gegenständliche gefährliche Körperverletzung ist nicht\nvertretbar.\n\nNeben der fehlenden Einzelstrafenfestsetzung, die bereits für\nsich genommen zur Aufhebung der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe führen muss, weist die Gesamtstrafenbildung insgesamt\nwegen der Auflösung und Einbeziehung der Strafen aus dem\nBerufungsurteil des Landgerichts Leipzig vom 4. Februar 2013\ndurchgreifende Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf.\nBeide Gesamtfreiheitsstrafen können deshalb keinen Bestand\nhaben. Die Strafkammer hat übersehen, dass die Verurteilung\nvom 15. Februar 2011 [deren Einzelstrafen in dem Berufungsurteil rechtsfehlerfrei einbezogen worden waren] Zäsurwirkung\nentfaltet. Eine Auflösung der mit Urteil vom 4. Februar 2013 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe war deshalb unzulässig. Die Einbeziehung der für die am 28. Oktober 2010 und 7. November 2010 [begangenen Taten] verhängten Geldstrafen war mithin rechtsfehlerhaft. Die erste Gesamtfreiheitsstrafe hätte lediglich aus den Einzelstrafen [für die] jeweils am 26. Juni 2011\n[einbezogenes Urteil vom 19. Oktober 2012] und 12. April 2012\n[Fälle II 1 und 2] begangenen Straftaten gebildet werden dürfen.\nDie zweite (wegen der Zäsur des Urteils vom 19. Oktober 2012)\nerforderliche Gesamtfreiheitsstrafe darf sich nur aus den Strafen für die Taten vom 18. und 24. November 2012 [Fälle II 3\nund 4] zusammensetzen.\n\nDie Maßregelanordnung und der angeordnete Vorwegvollzug\nkönnen ebenfalls keinen Bestand haben. Die Anordnung einer\n\nMaßregel nach § 64 StGB setzt nach der seit dem 20. Juli 2007\nin Kraft getretenen Gesetzesfassung die hinreichend konkrete\nAussicht auf einen Behandlungserfolg voraus. Das Landgericht\nhat den Erfolg der Entziehungskur jedoch lediglich als „nicht\nvon vornherein aussichtslos“ bezeichnet und damit einen Maßstab angelegt, der durch das Bundesverfassungsgericht bereits\nim Jahr 1994 (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.) für verfassungswidrig erklärt worden ist (vgl. hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 – 3 StR 169/10; vom 10. Oktober 2007 – 2 StR 420/07;\nFischer, StGB, 60. Aufl., § 64 Rdnr. 18 m. w. N.). Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich auch nicht mit der\nerforderlichen Sicherheit entnehmen, ob der Tatrichter trotz seiner gewählten Formulierung von der notwendigen hinreichend\nkonkreten Erfolgsaussicht ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH,\n3. Strafsenat, a. a. O.). Denn der Angeklagte zeigt nicht nur\nkeine Krankheitseinsicht, sondern lehnt darüber hinaus die Behandlung im Maßregelvollzug ab (UA S. 31). Gründe und Wurzeln dieses Motivationsmangels sind nicht festgestellt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 3. Juli 2012 – 5 StR 313/12,\nNStZ-RR 2012, 307 f.). Ob die erforderliche Erfolgsaussicht tatsächlich besteht, wird deshalb neu zu entscheiden sein. Deshalb muss auch der angeordnete Vorwegvollzug eines Teils der\nFreiheitsstrafe entfallen. [Er wird mit Aufhebung des Maßregelausspruchs gegenstandslos.]\n\n3 Der Senat weist darauf hin, dass über die Voraussetzungen des § 64\nStGB erneut unter Zuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) zu verhandeln ist und dass wegen der rechtskräftigen, nicht einzubeziehenden anderweitigen Verurteilung des Angeklagten zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat aus dem Verschlechterungsverbot eine Obergrenze von vier Jahren und elf Monaten für die Summe der beiden neu zu\nbildenden Gesamtfreiheitsstrafen folgt.\n\nBasdorf Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-24/5-str-492-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-24/5-str-492-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:08.563373+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-24/5-str-492-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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