{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-10-23","aktenzeichen":"V ZB 190/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 190/12\nvom\n\n23. Oktober 2013\n\nin der Notarkostenbeschwerdesache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2013 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt\nam Main vom 24. September 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n42.422,91 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kostengläubiger (fortan: Notar) beurkundete am 20. November 2009\neinen Verpfändungsvertrag, in welchem die Kostenschuldnerin den von ihr gehaltenen Geschäftsanteil von 100% an der U. GmbH an eine Vielzahl von Banken verpfändete.\n\n2 Die U. GmbH war am 15. Oktober 2009 mit einem Stammkapital von 25.000 € als Vorratsgesellschaft gegründet worden. Am 6. November 2009 erwarb die Kostenschuldnerin deren einzigen Geschäftsanteil zu einem Kaufpreis von 28.000 €. Am 12./13. November 2009 schloss die U.\nGmbH einen Kaufvertrag über sämtliche Geschäftsanteile des deutschen Kabelnetzbetreibers Un. GmbH zu einem Kaufpreis von 3,65 Milliarden €, dessen Durchführung der Freigabe durch die Europäische Kommissi-\n\non bedurfte. In Höhe von rd. 2,5 Milliarden € sollte der Kaufpreis durch Bankkredite finanziert werden, hinsichtlich des Restbetrages sollte die U.\nGmbH konzernintern mit Kapital ausgestattet werden. Zur Sicherung der\nKreditforderungen der Banken verpfändete die Kostenschuldnerin - neben anderen Sicherheiten - am 20. November 2009 mit dem oben genannten Verpfändungsvertrag den finanzierenden Banken ihren Geschäftsanteil an der U.\nGmbH. Nachdem die Europäische Kommission die Übernahme freigegeben hatte und der Kaufpreis gezahlt war, wurde am 28. Januar 2010 die\nUn. GmbH von der U. GmbH übernommen.\n\n3 Für die Beurkundung des Verpfändungsvertrages erhob der Notar eine\nGebühr von 42.846,25 €. Dabei bewertete er - unter Berücksichtigung des\nKaufpreises für die geplante Übernahme der Un. GmbH sowie des Finanzierungsvolumens - den Unternehmenswert der U. GmbH im\nZeitpunkt der Verpfändung mit 100 Millonen € und setzte hiervon 20% als Geschäftswert des Verpfändungsvertrages an. Die von der Kostenschuldnerin,\nnach deren Ansicht der Geschäftswert allenfalls 28.000 € beträgt, beantragte\nÜberprüfung der Kostenrechnung ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen\nrichtet sich die Rechtsbeschwerde der Kostenschuldnerin.\n\nII.\n\n4 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts hat der Notar den - gemäß § 23\nAbs. 1 KostO maßgeblichen - Wert des verpfändeten Geschäftsanteils an der\nU. GmbH ermessensfehlerfrei bestimmt. Eine Bewertung anhand\ndes Nenn- bzw. Nominalwerts der U. GmbH in Höhe von 25.000 €\nscheide aus, da diese im Zeitpunkt des Verpfändungsvertrages bereits den\nKaufvertrag über die Un. GmbH geschlossen habe. Ebenso wenig sei\nder von der Kostenschuldnerin für den Erwerb des Gesellschaftsanteils an der\n\nU. GmbH gezahlte Kaufpreis von 28.000 € maßgeblich. Der Verpfändungsvertrag, der ausschließlich der Sicherung und Finanzierung der Akquisition der Un. GmbH durch die U. GmbH gedient habe,\nzeige, dass die Banken der U. GmbH bereits im Zeitpunkt der Verpfändung des Geschäftsanteils einen erheblichen Wert beigemessen hätten,\nder mit dem von der Kostenschuldnerin zuvor für den Erwerb des Anteils aufgewendeten Kaufpreis von 28.000 € offenkundig nicht mehr in Einklang gestanden habe. Der bevorstehende Wertzuwachs der U. GmbH habe\nzum Inhalt des beurkundeten Sicherungsgeschäfts gehört und damit berücksichtigt werden müssen. Es sei daher nicht ermessensfehlerhaft, dass der Notar\nunter Zugrundelegung eines Kaufpreises von 3,5 Milliarden € und eines Finanzierungsvolumens von 2,5 Milliarden € den Unternehmenswert auf 100 Millionen € geschätzt und angesichts der bestehenden Unwägbarkeiten einen Geschäftswert des Verpfändungsvertrages von 20 Millionen € angenommen habe.\nEine Aufhebung der Notarberechnung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot\ngemäß § 154 Abs. 2 KostO komme nicht in Betracht, weil der Notar den Geschäftswert in einem Begleitschreiben zur Rechnung schriftlich erläutert habe\nund die einschlägigen Kostenvorschriften im nachfolgenden Gerichtsverfahren\nund anwaltlichen Schriftverkehr Gegenstand der rechtlichen Erörterungen der\nBeteiligten gewesen seien.\n\nIII.\n\n5 Die nach der Regelung des § 156 Abs. 4 Satz 1 KostO (die am 31. Juli\n2013 außer Kraft getreten ist, hier gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG aber\nnoch Anwendung findet) statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat eine Abänderung der Kostenberechnung zu Recht versagt.\n\n6 1. Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass der von dem\nNotar in der Kostenberechnung zugrunde gelegte Geschäftswert des Verpfändungsvertrages mit 20 Millionen € nicht als zu hoch anzusehen ist.\n\n7 a) Der Geschäftswert des Verpfändungsvertrages bestimmt sich gemäß\n§ 23 Abs. 1 KostO nicht nach dem Betrag der gesicherten Forderung, sondern\nnach dem unstreitig geringeren Wert des verpfändeten Geschäftsanteils der\nKostenschuldnerin an der U. GmbH. Dieser bemisst sich, da die\nKostenordnung keine speziellen Regelungen für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften enthält, nach §§ 141, 30 Abs. 1 KostO (vgl. BGH, Urteil vom\n17. April 1975 - III ZR 171/72, NJW 1975, 1417 zu § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO;\nBayObLG, JurBüro 1992, 183, 184; Korinthenberg/Reimann, KostO, 18. Aufl.,\n§ 30 Rn. 12; Notarkasse München, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl.,\nRn. 994) und ist daher - mangels Feststehens eines bestimmten Wertes - von\ndem Notar unter Verwendung aller für die Bewertung maßgeblichen Anhaltspunkte nach freiem, d.h. pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Bei der Ermessensbildung soll ein Wert angenommen werden, der mit den im Wirtschaftsleben zugrunde gelegten Werten möglichst übereinstimmt (BayObLG, JurBüro\n1985, 583; Korinthenberg/Reimann, aaO., § 30 Rn. 12 f.; Tiedtke, MittBayNot\n2011, 429).\n\n8 Die von dem Notar gemäß § 30 Abs. 1 KostO vorgenommene Bewertung\nkann im Rahmen der Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 KostO nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob er von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, alle wesentlichen Umstände beachtet und die Grenzen des\nihm eingeräumten Ermessens eingehalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom\n23. Oktober 2008 - V ZB 89/08, NJW-RR 2009, 228, 229 f. Rn. 10).\n\n9 b) Zu Recht kommt das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis, dass der\nNotar bei der Bewertung des verpfändeten Geschäftsanteils der Kostenschuld-\n\nnerin an der U. GmbH das ihm gemäß § 30 Abs. 1 KostO eingeräumte\nErmessen fehlerfrei ausgeübt hat.\n\n10 aa) Es ist nicht zu beanstanden, dass der Notar den von der Kostenschuldnerin gehaltenen Geschäftsanteil an der U. GmbH nicht mit dem\nvon ihr für dessen Erwerb aufgewandten Kaufpreis von 28.000 € bewertet, sondern den Vertrag über die Übernahme der Un. GmbH bei der Schätzung des Unternehmenswertes der U. GmbH bzw. des Wertes des\nvon der Kostenschuldnerin gehaltenen Anteils werterhöhend berücksichtigt hat.\nEntgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde musste der Notar den wirtschaftlichen Vorteil der U. GmbH aus diesem Rechtsgeschäft nicht\nmit Null bemessen. Zwar besteht bei einem synallagmatischen Austauschverhältnis die Vermutung, dass Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind (Senat, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 116 Rn. 24). Zu\nRecht hat der Notar aber berücksichtigt, dass der vertraglich festgelegten Unternehmensübernahme - und damit dem vereinbarten Zufluss eines Vermögenswertes von über 3,5 Milliarden € - nur eine tatsächliche wirtschaftliche Belastung der U. GmbH in Höhe von 2,5 Milliarden € gegenüber stehen sollte, da der Kaufpreis nur in dieser Höhe durch Kredite finanziert wurde.\nMangels anderweitiger Anhaltspunkte durfte der Notar davon ausgehen, dass\nhinsichtlich des restlichen Betrags von mehr als 1 Milliarde € bei der U.\nGmbH kein Finanzierungsbedarf bestand, und dies in seine Bewertung\neinbeziehen.\n\n11 bb) Dem Umstand, dass der Kaufvertrag unter dem Vorbehalt der Freigabe durch die Europäische Kommission stand und damit lediglich eine Erwerbschance bestand, hat der Notar ermessensfehlerfrei dadurch Rechnung\ngetragen, dass er den mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Vermögensvorteil\nder U. GmbH nicht in Höhe von 1 Milliarde €, sondern lediglich mit\n\neinem Bruchteil hiervon bewertet hat. Das Beschwerdegericht weist zutreffend\ndarauf hin, dass der Notar mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgehen durfte, dass die Erteilung der Genehmigung jedenfalls nicht ausgeschlossen war, zumal nicht anzunehmen ist, dass die Vertragsbeteiligten ein mit einem Kapitaleinsatz im Milliardenbereich verbundenes Geschäft abgeschlossen\nhätten, wenn die Erteilung der Genehmigung von vorneherein als aussichtslos\nerschienen wäre. Unter diesen Umständen ist die von dem Notar vorgenommene Bewertung der - im Ansatz bereits geschaffenen - Erwerbschance mit 10%\njedenfalls nicht zu hoch angesetzt.\n\n12 cc) Schließlich hat der Notar berücksichtigt, dass der von ihm beurkundete Vertrag nicht die Übertragung der von der Kostenschuldnerin gehaltenen Gesellschaftsanteile, sondern lediglich deren Verpfändung an die Kreditgeber zum\nGegenstand hatte. Dem hat er ermessensfehlerfrei dadurch Rechnung getragen, dass er als Geschäftswert des Verpfändungsvertrages lediglich 20% des\nUnternehmenswerts der U. GmbH, mithin 20 Millionen € angesetzt hat.\n\n13 2. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Ansicht des Beschwerdegerichts, dass die Kostenberechnung des Notars den Anforderungen des § 154\nAbs. 2 KostO genügt.\n\n14 a) Nach § 154 Abs. 2 KostO muss der Notar in der Kostenberechnung\nden Geschäftswert, die Kostenvorschriften, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen, die Beträge der\nangesetzten Gebühren und Auslagen sowie etwa verauslagte Gerichtskosten\nund empfangene Vorschüsse angeben. Durch diese Angaben soll die Kostenberechnung transparent gemacht und der Kostenschuldner in die Lage versetzt\nwerden, den Kostenansatz anhand der zugrunde liegenden Bestimmungen zu\nprüfen. Das Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO erstreckt sich auch auf die für\nden Geschäftswert maßgeblichen Bestimmungen. Die Angabe dieser Vorschrif-\n\nten ist auch dann erforderlich, wenn der angesetzte Geschäftswert aus der Urkunde ersichtlich oder nachvollziehbar berechnet ist (Senat, Beschluss vom\n23. Oktober 2008 - V ZB 89/08, NJW-RR 2009, 228, 231 Rn. 25 aE).\n\n15 b) Dem genügt die Kostenberechnung des Notars. Er hat darin zwar\nnicht die von ihm herangezogene Vorschrift des § 30 KostO benannt, wonach\nder Wert in bestimmten Fällen nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Die der\nKostenschuldnerin mitgeteilte Berechnung (vgl. Senat, aaO, Rn. 22) erlaubte\ndieser gleichwohl aber eine Überprüfung. Denn der Notar hat seiner Kostenberechnung ein an den anwaltlichen Vertreter der Kostenschuldnerin gerichtetes\nBegleitschreiben beigefügt, in dem er eingehend erläutert, wie er - in Ausübung\nseines Ermessens - den von ihm angesetzten Geschäftswert von 20 Millionen €\nermittelt hat. Hierdurch wurde die anwaltlich beratene Kostenschuldnerin in die\nLage versetzt, auch ohne Hinweis auf die maßgebliche Ermessensvorschrift\ndes § 30 KostO die Berechnung insoweit nachzuvollziehen und auf ihre Berechtigung zu überprüfen. In einem solchen besonderen Ausnahmefall wäre es bloße Förmelei, die Kostenberechnung wegen des fehlenden Hinweises auf die\nVorschrift des § 30 KostO, die dem Kostenschuldner keinen über die schriftliche\nErläuterung hinausgehenden Erkenntnisgewinn verschafft hätte, für unwirksam\nzu erklären. Das Zitiergebot besteht nicht um seiner selbst willen und darf daher\nnicht von seinem Zweck gelöst werden (Senat, Beschluss vom 3. April 2008\n- V ZB 115/07, NJW 2008, 2192, 2193 Rn. 15).\n\nIV.\n\n16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamG.\n\n17 Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 131 Abs. 4, § 30\nAbs. 1 KostO.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.04.2011 - 2/27 T 35/10 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.09.2012 - 20 W 253/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-23/v-zb-190-12","cited_norms":[{"jurabk":"GNotKG","ref":"§ 136","ref_norm":"136","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-23/v-zb-190-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:10.076398+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-23/v-zb-190-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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