{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-10-22","aktenzeichen":"X ZR 103/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 103/10 Verkündet am:\n22. Oktober 2013\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 22. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die\nRichter Dr. Grabinski, Hoffmann und Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 3/4 der\nGerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 540 808 (Streitpatents), das unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 41 36 147 vom 2. November\n1991 am 7. April 1992 angemeldet wurde. Patentanspruch 1 hat in der Verfahrenssprache folgenden Wortlaut:\n\n\"Synchronisationsverfahren für Mobilfunktelefone in einem zellularen,\ndigitalen Mobilfunktelefonnetz, das mehrere Feststationen und Mobilfunktelefone umfasst und nach dem GSM-Verfahren arbeitet,\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in dem Mobilfunktelefon eine\n(1) Anfangssynchronisation, die der Verbindungsaufnahme zwischen einem Mobilfunktelefon und einer Feststation dient,\n(2) Normalbetrieb-Synchronisation,\n\n(3) Aufsynchronisation, das heißt Synchronisation eines Mobilfunktelefons auf eine Nachbarzelle während des Normalbetriebs, in einer Weise stattfindet,\nbei der die Anfangssynchronisation in folgende Schritte aufgeteilt\nist:\n(1.1) Frequenz-Grobsynchronisation zumindest bei nicht ausreichender Genauigkeit der Trägerfrequenzen, wobei die Frequenz-Grobsynchronisation burstunabhängig arbeitet und ermittelt, ob\ndie Frequenz des ermittelten Trägers innerhalb eines Toleranzbereiches liegt,\n(1.2) Rahmen-Grobsynchronisation durch näherungsweise Detektion\ndes Rahmenbeginns mit Hilfe der Erkennung des Beginns eines\nFrequency-Correction-Bursts (12),\n(1.3) Frequenz-Feinsynchronisation durch Phasen-Differenzbildung zu\neinem Frequency-Correction-Burst (12),\n(1.4) Rahmen-Feinsynchronisation, das heißt bit-genaue Rahmen-Synchronisation,\ndie Normalbetrieb-Synchronisation in folgende Schritte aufgeteilt ist:\n(2.1) Rahmensynchronisation mit Frequenz-Feinsynchronisation,\n(2.2) frequenzkorrigierende Datensignalvorverarbeitung mit einem\nFrequenz-Korrekturwert, der aus aktuellen Frequenzmessungen\nermittelt wird,\nund die Aufsynchronisation aus einer\n(3.1) Rahmen-Grobsynchronisation,\n(3.2) Rahmen-Feinsynchronisation mit Frequenz-Feinsynchronisation\nbesteht.\n\n2 Die Patentansprüche 2 bis 13 sind unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogen.\n\nDie Klägerinnen haben mit den vom Patentgericht zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen geltend gemacht, dass der Gegenstand\ndes Streitpatents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgehe, unzureichend offenbart und gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig sei.\n\n4\nDas Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt.\n\n5 Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie verteidigt das\nStreitpatent zuletzt mit einem um das Kennzeichen des Patentanspruchs 9 ergänzten\nbeschränkten Hauptantrag sowie weiter beschränkten Hilfsanträgen. Die Klägerin\nzu 1 tritt dem Rechtsmittel entgegen; die Klägerin zu 2 hat ihre Klage zurückgenommen.\n\n6 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing. D. , Lehrstuhl für Kommunikationstechnik der Universität K. , ein schriftliches Gutachten erstattet (nachfolgend: Gutachten D. ), das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt\nhat. Das von Prof. Dr.-Ing. S. , Technische Universität K. ,\nFachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik, Lehrstuhl für Funkkommunikation und Navigation, in dem Patentnichtigkeitsberufungsverfahren X ZR 137/09 betreffend das aus der Prioritätsanmeldung hervorgegangene deutsche Patent 41 36 147\nerstattete Gutachten (nachfolgend: Gutachten S. ) war gleichfalls Gegenstand\nder mündlichen Verhandlung. Zudem haben die Klägerin eine gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. V. (nachfolgend: Gutachten V. ) und die Beklagte eine\ngutachterliche Stellungnahme von Dr. O. (nachfolgend: Gutachten O. )\nvorgelegt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Berufung der Beklagten ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.\n\n8 I. Das Streitpatent betrifft ein Synchronisationsverfahren für Mobiltelefone in\neinem mehrere Feststationen und Mobiltelefone umfassenden zellularen, digitalen\nMobilfunktelefonnetz, das nach dem GSM-Verfahren arbeitet.\n\n9 1. In der Beschreibung des Streitpatents wird ausgeführt, dass bei dem Mobilfunknetz GSM (Groupe Speciale Mobile; heute wohl auch: Global System for Mobile Communications), das die Grundlage für das in Deutschland verwendete D-Netz\nbildet, die Übertragung auf dem Funkweg rein digital erfolgt. Der für das D-Netz reservierte Empfangsfrequenzbereich erstreckt sich von 935 bis 960 MHz und ist in\n124 Empfangskanäle mit je 200 kHz Bandbreite aufgeteilt. Dabei sind je Frequenzband acht Teilnehmerkanäle in einem Zeitmultiplexraster angeordnet. Nach der\nGSM-Empfehlung 5.02 sind die (den acht Teilnehmerkanälen entsprechenden) acht\nZeitschlitze zu einem TDMA-Rahmen (TDMA = Time Division Multiple Access) zusammengefasst (Rn. 8, 10). Ein Zeitschlitz dient jeweils der Übertragung von 148\nBits und kann mit unterschiedlichen Datenformaten (Bursts) belegt werden.\n\n10 Das Mobilfunktelefon muss sowohl für die Verbindungsaufnahme zur Basisstation (Einbuchung) als auch für den eigentlichen Sende- und Empfangsbetrieb hinsichtlich der Frequenz und der Zeitlagen von Rahmen, Zeitschlitzen und Symbolen\n(Bits) auf die Basisstation eingestellt (mit dieser synchronisiert) werden (Gutachten\nS. 8).\n\n11 Die hohen Anforderungen bei der Übertragung der digitalen Informationen bedingen, wie in der Patentschrift weiter erläutert wird, einen verhältnismäßig großen\nAufwand bei der Synchronisation. Das Synchronisationsverfahren basiert auf der\nAuswertung der kontinuierlichen Phasenwinkel, die jeweils aus einer I- (Inphase-)\nund einer Q- (Quadratur-) Komponente berechnet werden. Die Streitpatentschrift unterscheidet drei Synchronisationsarten, nämlich die Anfangssynchronisation, die\nNormalbetriebssynchronisation und die Aufsynchronisation während des Normalbetriebs. Von diesen dient erstere der grundsätzlichen Verbindungsaufnahme zwischen\nMobiltelefon und Feststation, die Normalbetriebssynchronisation der Aufrechterhaltung des Synchronismus und die Aufsynchronisation zur Vorbereitung einer Übergabe (Handover) der Synchronisation eines Mobilfunktelefons mit Nachbarzellen während des Normalbetriebs (Rn. 2, 9, 10).\n\n12 Als Aufgabe der Erfindung wird es bezeichnet, ein Synchronisationsverfahren\nanzugeben, das bei möglichst geringem technischem Aufwand den hohen Anforderungen an die Synchronisation eines Mobilfunktelefons genügt (Rn. 4).\n\n13 2. Dies soll nach Patentanspruch 1 durch ein Synchronisationsverfahren für\nMobilfunktelefone in einem mehrere Feststationen und Mobilfunktelefone umfassenden zellularen, digitalen Mobilfunktelefonnetz, das nach dem GSM-Verfahren arbeitet, erreicht werden, wobei sich die Merkmale von Patentanspruch 1 unter Berücksichtigung der Fassungen der zuletzt gestellten Haupt- und Hilfsanträge wie folgt\ngliedern lassen (durch den Haupt- und die Hilfsanträge gegenüber der erteilten Fassung hinzugefügte Merkmale kursiv):\n\n(0) In dem Mobilfunktelefon findet\n(0.1) eine Anfangssynchronisation,\n(0.2) eine Normalbetriebssynchronisation und\n(0.3) eine Aufsynchronisation\nin folgender Weise statt:\n\n(1) Die Anfangssynchronisation dient der Verbindung zwischen einem Mobilfunktelefon und einer Feststation und ist in folgende\nSchritte aufgeteilt:\n(1.1) zumindest bei nicht ausreichender Genauigkeit der Trägerfrequenzen eine Frequenz-Grobsynchronisation, die\n(1.1.1) burstunabhängig arbeitet und\n(1.1.2) ermittelt, ob die Frequenz des ermittelten Trägers\ninnerhalb eines Toleranzbereiches liegt,\n(1.2) eine Rahmen-Grobsynchronisation durch näherungsweise\nDetektion des Rahmenbeginns mit Hilfe der Erkennung\ndes Beginns eines Frequenzkorrekturbursts,\n(1.3) eine Frequenz-Feinsynchronisation durch Phasendifferenzbildung zu einem Frequenzkorrekturburst,\n\n(1.4) eine Rahmen-Feinsynchronisation, das heißt bitgenaue\nRahmensynchronisation, die über die Erkennung und\nAuswertung der Trainingssequenz im Synchronisationsburst (13) erfolgt [Hilfsanträge II, II a, VII und VII a],\n\n(2) Die Normalbetriebssynchronisation erfolgt durch eine ständige\nÜberwachung und Aufrechterhaltung des Rahmen- und Frequenzsynchronismus über die Erkennung und Auswertung der\nTrainingssequenz innerhalb des Normalbursts [Hauptantrag (teilweise) und Hilfsanträge II, II a und VII] und ist in folgende Schritte aufgeteilt:\n(2.1) eine Rahmensynchronisation mit Frequenz-Feinsynchronisation\nund\n(2.2) eine frequenzkorrigierende [Hilfsanträge II und II a] Datensignalvorverarbeitung mit einem Frequenzkorrekturwert,\nder aus aktuellen Frequenzmessungen von einer zentralen Steuereinheit (31) [Hilfsanträge I, II a, III a, IV a, V a,\nVI a, VII a] ermittelt wird,\nso dass dem Entzerrer (29) die aktuellen Daten bereits\nfrequenzkorrigiert zugeführt werden [Hilfsanträge III, III a,\nVII und VII a].\n\n(3) Die Aufsynchronisation dient der Synchronisation eines Mobilfunktelefons auf eine Nachbarzelle während des Normalbetriebs\nund besteht aus:\n(3.1) einer Rahmen-Grobsynchronisation und\n(3.2) einer Rahmen-Feinsynchronisation mit Frequenz-Feinsynchronisation,\nwobei die Aufsynchronisation auf umgebende Nachbarzellen während des Normalbetriebes durch eine Rahmen-Grobsynchronisation erfolgt und danach eine Rahmen-\n\nFeinsynchronisation mit Frequenz-Feinsynchronisation\ndurch Erkennen und Auswerten des Synchronisationsbursts (13) stattfindet [Hilfsanträge IV, IV a, V und V a],\ndie Aufsynchronisation mit geringerer Priorität gegenüber\ndem Normalbetrieb ausgeführt wird [Hilfsanträge V und V\na] und\nbei der Aufsynchronisation die für die Zellüberschreitung\nnotwendigen Synchronisationsparameter, das heißt Rahmen- und Frequenzversatz, für die umliegenden Nachbarzellen ermittelt werden [Hilfsanträge VI und VI a].\n\n14 3. Zum Verständnis dieser Lehre ist zu erläutern:\n\n15 a) Der Funkverkehr zwischen Basis- und Mobilstation im GSM-System wird\nüber Steuerkanäle auf einer gemeinsamen Frequenz koordiniert. Jede Basisstation\nsendet Informationen zum Systembetrieb der Funkzelle auf einem Organisationskanal (BCCH = Broadcast Control Channel), der durch einen der acht Zeitschlitze auf\neiner festen Frequenz definiert ist. Eine Mobilstation, die das GSM-Netz nutzen will,\nmuss zunächst diesen Organisationskanal finden und auswerten; dabei werden ihr\nein freier Empfangs- und ein freier Sendeplatz zugewiesen, die jeweils durch Frequenz und Zeitschlitz eindeutig gekennzeichnet sind. Auf einem hierfür vorgesehenen Steuerkanal (FCCH = Frequency Correction Channel) werden ferner Frequenzkorrekturbursts (FCB) und auf einem Synchronisationskanal (SCH) Synchronisationsbursts (SCB) übertragen.\n\n16 b) In der Beschreibung wird im Hinblick auf das dargestellte erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel erläutert, dass die Frequenz-Grobsynchronisation als erster Schritt der Anfangssynchronisation burstunabhängig arbeite und damit nach\ndem Auffinden einer Trägerfrequenz zu einer ersten Frequenzabschätzung herangezogen werden könne. Das Ergebnis gebe Auskunft darüber, ob die Frequenz des\nermittelten Trägers innerhalb oder außerhalb eines Toleranzbereichs liege. Bei aus-\n\nreichender Genauigkeit der Trägerfrequenzen könne auf die burstunabhängige Frequenz-Grobbestimmung verzichtet werden. Dann genügten die weiteren Schritte der\nAnfangssynchronisation (Rn. 17). Diese Frequenz-Grobsynchronisation ist Bestandteil der Suche nach dem und der Synchronisation auf den Organisationskanal BCCH\n(Gutachten S. 10). Bei der nachfolgenden Rahmen-Grobbestimmung sei es,\nso erläutert die Beschreibung weiter, notwendig, den Rahmenbeginn näherungsweise zu detektieren. Hierfür werde der Frequenzkorrekturburst verwendet (Rn. 18).\nNach erfolgter Bestimmung des Rahmenbeginns sei die Oszillatorfrequenz des Mobiltelefons - entsprechend den Vorgaben der GSM-Empfehlung 5.10, Fassung 3.4.0\n(Anlage A7, 6.1) - mit hoher Genauigkeit, nämlich auf 0,1 ppm, mit der Oszillatorfrequenz der Basisstation in Übereinstimmung zu bringen, wofür ebenfalls der Frequenzkorrekturburst verwendet werde, der für die Dauer eines Zeitschlitzes einem\nreinen Sinussignal entspreche (Frequenz-Feinsynchronisation Rn. 19; vgl. auch Patentanspruch 6). Schließlich erfolge die Rahmen-Feinbestimmung als bitgenaue\nRahmensynchronisation über die Erkennung und Auswertung der Trainingssequenz\nin dem hierfür vom GSM-System zur Verfügung gestellten Synchronisationsburst.\nDurch ein Musterkorrelationsverfahren sei eine bitgenaue Rahmenbestimmung möglich (Rn. 21; s. auch Patentanspruch 7 ff.).\n\n17 c) Die Normalbetriebssynchronisation erfolgt nach Patentanspruch 1 in\nden beiden in den Merkmalen 2.1. und 2.2. bezeichneten Schritten, wie in der Beschreibung erläutert und nunmehr in Merkmal 2 bestimmt, über die Auswertung der\nTrainingssequenz innerhalb des für die Verkehrsdaten (Kommunikationsnutzdaten)\nvorgesehenen Normalbursts, was eine fehlerfreie Dekodierung gewährleisten soll.\nDabei werde zunächst der Rahmenversatz bestimmt; der ermittelte Wert (Taktversatz) sei ein notwendiger Parameter, um bitgenau die Mustersequenz innerhalb des\nDatensatzes zu markieren. Dies sei Voraussetzung für die anschließende korrekte\nKorrelationsrechnung zur Bestimmung der aktuellen Frequenzablage (Rn. 24). Ein\naus den aktuellen Frequenzmessungen von der zentralen Steuereinheit ermittelter\nFrequenzkorrekturwert werde einem Synchronprozessor zugeführt. Damit würden die\nDaten vorverarbeitet, wodurch sich die Dekodiersicherheit verbessere, indem dem\n\nEntzerrer die aktuellen Daten bereits frequenzkorrigiert zugeführt würden. Durch die\nDatensignalvorverarbeitung könne die Einschränkung der fehlerfreien Dekodierung\nbei Frequenzablagen über 200 Hz, die auf den Dopplereffekt und den Oszillator (des\nMobiltelefons) zurückzuführen seien, vollständig eliminiert werden (Rn. 25).\n\n18 d) Bei der Aufsynchronisation würden Sonderfälle der Anfangs-Synchronisation abgearbeitet, um sicherzustellen, dass beim Verlassen einer Funkzelle die\nBasisstation der aktuellen Zelle das Bestehenbleiben der Verbindung gewährleiste.\nDafür würden im Normalbetrieb als Hintergrundprozess die für eine Zellüberschreitung notwendigen Synchronisationsparameter (Rahmen- und Frequenzversatz) für\ndie umliegenden Nachbarzellen ermittelt. Dabei umfasse die Aufsynchronisation mit\n- Ausnahme der Frequenz-Grobsynchronisation - grundsätzlich die Schritte der Anfangssynchronisation. Für die Rahmensynchronisation \"mit\" Frequenz-Feinsynchronisation (Merkmal 3.2) wird erläutert, dass hierfür der Synchronisationsburst verwendet\nwerde (Rn. 27 ff., vgl. Patentanspruch 11).\n\n19 II. Das Patentgericht hat angenommen, dass Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe und sein Gegenstand nicht patentfähig sei, weil er sich für den\nFachmann - einen Diplomingenieur der elektrischen Übertragungstechnik mit Hochschulausbildung, der schwerpunktmäßig mit der Mobilfunktelekommunikation befasst\nsei und über Kenntnisse der einschlägigen Standardisierungsvorschriften insbesondere für den digitalen Mobilfunk verfüge - in naheliegender Weise aus dem Stand der\nTechnik ergeben habe.\n\n20 Letzteres hat das Patentgericht im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n21 Eine Anfangssynchronisation mit allen Merkmalen der Merkmalsgruppe 1 sei,\nwie das Patentgericht näher ausführt, in der internationalen Patentanmeldung\n91/10305 (\"Canosi\", Anlage A 11) beschrieben.\n\n22 Den erreichten synchronen Betriebszustand gelte es über den gesamten Zeitraum der Nutzsignalübertragung (des Normalbetriebs) störungsfrei aufrechtzuerhal-\n\nten. Für die Umsetzung dieser Aufgabe werde dem Fachmann in der veröffentlichten\neuropäischen Patentanmeldung 0 454 266 (\"Baier\", Anlage A 19 = K 38) eine Anordnung zur Schätzung der Frequenzablage offenbart, die in einem TDMA-Mobilfunk-System angewendet werden könne. Im Normalbetrieb solle der Empfänger in die Lage versetzt werden, Frequenzablagen infolge von Toleranzen und Drift der Sendefrequenz und der Mischfrequenzen sowie infolge von Dopplereffekten bei Bewegung\ndes Mobilteils mit hoher Geschwindigkeit zu schätzen und zu verarbeiten. In der Beschreibung (A 19, S. 5, Z. 35-37) werde in Verbindung mit der in Figur 2 dargestellten\nBurststruktur und der Verwendung der Trainingsfolge für die Kanalschätzung für jeden übertragenen Datenblock unmittelbar eine Verwendung der Trainingssequenz\ndes Normalbursts offenbart. Die von der Basisstation ankommenden Signale würden\nder in Figur 1 dargestellten Schaltung zugeführt. Nach Umsetzung in das Basisband\nwürden Abtastwerte der I- und der Q-Komponente gebildet und u.a. einem adaptiven\nKanalschätzer zugeführt, der aus der übertragenen Trainingsfolge die aktuelle Kanalimpulsantwort schätze, was auch zur Schätzung der Frequenzablage diene, wozu\ndie zeitliche Veränderung der Kanalimpulsantworten (Kanalschätzvektoren) ausgewertet würden. Die geschätzten Frequenzablagen würden zur Nachführung des Zwischenfrequenz-Oszillators verwendet, worin eine erfindungsgemäße Frequenz-Feinsynchronisation liege.\n\n23 Die Entgegenhaltung A 19 lehre weiterhin die Verwendung der geschätzten\nFrequenzablage in einer Korrektureinrichtung. Die hierbei zwischen Analog-Digital-Umsetzung und dem Kanalschätzer verortete Multiplikation des abgetasteten Basisbandsignals mit einem aus der Frequenzablage gewonnenen Korrektursignals bewirke eine frequenzkorrigierende Datensignalvorverarbeitung während des Normalbetriebs mit Frequenzkorrekturwert, der aus aktuellen Frequenzmessungen ermittelt\nwerde. In der A 19 werde zwar ausgeführt, bei Verwendung der genannten Korrektureinrichtung müssten die Oszillatoren nicht (zwingend) nachgeführt werden. Der\nFachmann sei aber dennoch durch die in der A 19 beschriebenen zeitlichen Implikationen der Frequenzstörungen (schnellerer infolge Dopplereffekt und langsamerer\ninfolge Oszillatordrift) veranlasst, in diesem Betriebsfall auf eine zweistufige Rege-\n\nlung in Form einer Doppelverwertung der geschätzten Frequenzablage zurückzugreifen, wie sie etwa in dem Aufsatz von d'Avella et al., An Adaptive MLSE Receiver for\nTDMA Digital Mobile Radio, IEEE Journal on Selected Areas in Communications\n1989, 122 (\"d’Avella\", Anlage A 5) realisiert sei. Dort werde neben der (relativ schnell\nwirkenden) Datensignalvorverarbeitung mittels Phasenadaption auch eine (langsamer wirkende) Nachführung des lokalen Oszillators vorgenommen.\n\n24 Wenngleich sich die A 19 auf eine Beschreibung von Korrekturmöglichkeiten\nder Frequenzablage unter Nutzung der Trainingssequenz des Normalbursts beziehe,\nsei dem Fachmann bewusst, dass im Normalbetrieb auch eine Korrektur des Rahmenversatzes erfolgen müsse. Dass auch hierfür der Normalburst herangezogen\nwerden könne, sei zum Fachwissen des Fachmanns zu rechnen, wie beispielsweise\ndurch den Aufsatz von d’Aria/Zingarelli, Synchronisation techniques and Viterbi\nequalizers for TDMA mobile radio, CSELT Technical Reports 1989, 125 (\"d’Aria\",\nAnlage A 18 = K 37) belegt sei.\n\n25 Schließlich sei dem Fachmann die Notwendigkeit der Aufsynchronisation\nebenso bekannt gewesen wie die Notwendigkeit der Durchführung einer Rahmen-Grobsynchronisation sowie einer Rahmen-Feinsynchronisation zu ihrer Realisierung,\nwas sich schon aus der Notwendigkeit ergebe, den Synchronisationsburst auszulesen. Eine erfinderische Leistung ergebe sich auch nicht aus der Anweisung, im\nRahmen der Aufsynchronisation eine Frequenz-Feinsynchronisation vorzusehen.\n\n26 In der A 19 werde beschrieben, dass Empfänger, die wechselweise auf verschiedenen Empfangsfrequenzen Signale empfingen, die Frequenzablage getrennt\nfür jede Empfangsfrequenz ermitteln und speichern könnten, was die sonst notwendigen Einschwingzeiten entfallen lasse. Genau dies sei die Situation des Mobilfunkgerätes, wenn es im Rahmen der Aufsynchronisation auf verschiedenen Frequenzen\nDaten von umliegenden Basisstationen abfrage. Zudem müsse nach der GSM-Empfehlung 5.10 (A 7, 6.8) bei der Übergabe die Sendebereitschaft innerhalb von\n120 ms wiederhergestellt werden. Schließlich verlange auch der Entwurf 0.1 der\nGSM-Empfehlung 5.10 (Anlage A 4, 4.1 (ii)) von dem Mobilfunkgerät für das Senden\n\nwie das Empfangen die Einhaltung einer maximalen Frequenzabweichung von 0,2\nppm, was aus Sicht des Fachmanns nur mit einer Frequenz-Feinsynchronisation\neingehalten werden könne, jedenfalls, wenn zusätzlich zu erwartende Störungen\n(z.B. aufgrund von Dopplereffekten) berücksichtigt würden.\n\n27 III. Dies hält den Angriffen der Berufung jedenfalls im Ergebnis stand.\n\n28 Ob der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des (zuletzt neu gefassten) Hauptantrags und der Hilfsanträge der Beklagten über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 138 Abs. 1,\nBuchst. c EPÜ; Art. II § 6 Abs. 1, Nr. 3 IntPatÜbkG), bedarf keiner Entscheidung.\nDenn jedenfalls beruht dieser nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil er sich für\nden Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab (Art. II § 6\nAbs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG i.V.m. Art. 52 Abs. 1, 56 EPÜ).\n\n29 1. Merkmalsgruppe 0\n\n30 Dem Fachmann, einem Diplom-Ingenieur der elektrischen Übertragungstechnik entsprechend der oben wiedergegebenen Spezifikation des Patentgerichts, der\nzum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents ein Synchronisationsverfahren mit möglichst\ngeringem technischem Aufwand für Mobilfunktelefone im GSM-Netz entwickeln wollte, war vorgegeben, dass es der Synchronisation in dreifacher Hinsicht bedurfte. Zur\nVerbindungsaufnahme zwischen Mobilfunktelefon und Feststation war es zunächst\nerforderlich, eine Anfangssynchronisation durchzuführen, wie sie auch in den zum\nPrioritätszeitpunkt aktuellen GSM-Empfehlungen 5.10, Fassung 3.4.0, vorgesehen ist\n(A 7, unter 2). Danach bestand die Notwendigkeit, die aufgenommene Verbindung\nfür den Normalbetrieb in der vom Standard für das Senden vom Mobilfunktelefon an\ndie Feststation geforderten Genauigkeit aufrechtzuerhalten. Die GSM-Empfehlungen\nenthalten insoweit Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Genauigkeit der\nFrequenz- und (\"bitgenauen\") Zeitsynchronisation, die mit der Aufnahme der Verbindung für deren gesamte Dauer gelten (vgl. A 7, unter 6.1 bis 6.4). Schließlich muss\nwährend des Normalbetriebs im Hintergrund eine Aufsynchronisation erfolgen, damit\n\nbeim Wechsel des \"Mobil-\"Funktelefons von einer Funkzelle (Feststation) zu einer\nbenachbarten ein geführtes Gespräch unterbrechungsfrei übergeben werden kann.\nDie GSM-Empfehlungen schreiben insoweit vor, dass das Mobilfunktelefon nach\nEmpfang eines Handover-Befehls innerhalb von 120 ms zur Übergabe unter Einhaltung der genannten Anforderungen an die Genauigkeit der Frequenz- und Zeitsynchronisation bereit sein soll (A 7 unter 6.8).\n\n31 Dem Fachmann war außerdem bekannt, dass ihm durch den GSM-Standard\nauf dem Organisationskanal (BCCH) ein Frequenzkorrekturburst und ein Synchronisationsburst zur Verfügung stehen, die zur Synchronisation mit der Basisstation und\nzur Korrektur der Frequenzreferenz genutzt werden können (A 7 unter 2 und 3; vgl.\nauch Gutachten S. 18).\n\n32 Weitere Anregungen erhielt der Fachmann, der ein technisch möglichst wenig\naufwendiges Synchronisationsverfahren für Mobilfunktelefone nach den Vorgaben\ndes GSM-Standards entwickeln wollte, aus Veröffentlichungen, die sich mit der Realisierung eines solchen Synchronisationsverfahrens beschäftigten, auch wenn diese\njeweils nur Teilbereiche des Gesamtverfahrens betrafen (Gutachten D. 13; Gutachten S. 27 f.).\n\n33 2. Merkmalsgruppe 1\n\n34 Im Hinblick auf die Anfangssynchronisation war aus Sicht des Fachmanns neben der vom Patentgericht herangezogenen Druckschrift \"Canosi\" (A 11) vor allem\nauch die Veröffentlichung von Frank und Koch, Anfangssynchronisation der Mobilstation im D-Netz (PKI Tech. Mitt. 1990, 43, \"Frank/Koch\", Anlage K 25a; in erster Instanz in englischer Fassung [Initial Synchronisation of a Mobile Station in the D Net,\nPKI Technical Journal 1990, 43 ff.] als Anlage K 25 vorgelegt) von großem Interesse.\nEs werden - entsprechend den vier Schritten der Merkmalsgruppe 1 des Streitpatents - die Aufgaben der Anfangssynchronisation wie folgt aufgelistet: \"Auffinden des\nOrganisationskanals, Zeitschlitzsynchronisation, Frequenznachführung auf 0,1 ppm\n\nund Herstellen der Rahmensynchronisation\" (K 25a, 43, re. Sp.). Die Frequenz-Grobsynchronisation erfolgt auch nach den weiteren Erläuterungen der K 25a dergestalt, dass (burstunabhängig) zur Auffindung des BCCH-Organisationskanals zunächst durch eine erste Abschätzung mittels eines Bandpassfilters oder einer äquivalenten Anordnung ermittelt wird, ob die Frequenz eines Trägers in einem Toleranzbereich liegt (vgl. K 25a, 46, li. Sp.; vgl. auch Gutachten S. 22). Zudem ist eine\nRahmen-Grobsynchronisation vorgesehen, bei der der Frequenzkorrekturburst zur\nnäherungsweisen Detektion der zeitlichen Lage des Rahmens und damit dessen Beginns verwendet wird (K 25a, 47, re. Sp.; 44, re. Sp., Abs. 2). Mittels des Frequenzkorrekturbursts wird auch die Frequenzabweichung zwischen dem Sender und dem\nLokaloszillator ermittelt und letzterer auf 0,1 ppm nachgeführt, so dass eine Frequenz-Feinsynchronisation offenbart ist (K 25a, Abschnitt 4.3). Schließlich erfolgt\neine Rahmen-Feinsynchronisation unter Verwendung der Trainingssequenz des\nSynchronisationsbursts (K 25a, 43, re. Sp., Abs. 2, Punkt 4; 44, re. Sp., Abs. 2). Damit offenbarte die K 25a dem Fachmann alle Merkmale der Merkmalsgruppe 1.\n\n35 3. Merkmalsgruppe 2\n\n36 a) Die K 25a befasst sich - entsprechend ihrem Titel - vor allem mit der Verwirklichung der Anfangssynchronisation der Mobilstation im D-Netz. Der Fachmann\nkonnte der Entgegenhaltung jedoch auch einen Hinweis entnehmen, wie der mit der\nAnfangssynchronisation erreichte Betriebszustand während des gesamten Zeitraums\nder Nutzsignalübertragung (Normalbetrieb) störungsfrei mit der durch die GSM-Empfehlungen geforderten Synchronisationsgenauigkeit aufrechterhalten werden\nkonnte. Denn ihm wurde darin erläutert, dass die Bitsynchronisation, die nicht Bestandteil der Anfangssynchronisation sei, für jeden Zeitschlitz individuell durchgeführt\nwerden müsse, weil die Empfangsbedingungen zeitlich sehr schnell veränderlich seien. Dies erfolge indirekt über die Schätzung der Kanalimpulsantwort aus einer Trainingssequenz (K 25a, 43, re. Sp.). Auch wenn damit nicht unmittelbar die für die\nFortdauer der Sendebefugnis des Mobilfunkgeräts erforderliche Aufrechterhaltung\nder Rahmen(fein)synchronisation angesprochen sein mag, so erhielt der Fachmann\n\njedoch bereits hiermit einen Hinweis, dass ihm mit der für die Bitsynchronisation heranzuziehenden Schätzung der Kanalimpulsantwort aus einer Trainingssequenz ein\nInstrument zur Verfügung stand, das er auch für die Aufrechterhaltung einer einmal\nerreichten Rahmensynchronisation nutzen konnte, weil mit der aus der Trainingssequenz gewonnenen Information über die Bitlage notwendigerweise auch eine Information über die Rahmenlage (den Rahmenversatz) verbunden war.\n\n37 Dass dem Fachmann bewusst war, dass im Normalbetrieb auch eine Korrektur des Rahmenversatzes erfolgen muss, hat bereits das Patentgericht zutreffend\nund unangefochten ausgeführt. Dementsprechend hat der gerichtliche Sachverständige bei seiner Anhörung unter Verweis auf die Ausführungen bei Sklar, Digital\nCommunications: Fundamentals and Applications (International Edition 1988, 460 f.)\ndarauf hingewiesen, dass es sich bei der fortlaufenden Rahmensynchronisation mittels einer Trainingssequenz (dort als synchronisation codeword bezeichnet) im Rahmen eines digitalen Übertragungssystems aus fachmännischer Sicht um eine für die\nFunktionsfähigkeit des Systems essentielle Selbstverständlichkeit handele. Da die\nExaktheit der Rahmensynchronisation von der Länge der Trainingssequenz, aber\nauch von der Häufigkeit ihres Auftretens abhängt, worauf Sklar ebenfalls hinweist,\nversteht es sich für den Fachmann auch, dass eine kürzere Trainingssequenz einer\nlängeren gleichwertig, gegebenenfalls sogar überlegen sein kann, wenn sie besonders häufig zur Verfügung steht. Mit dem Gutachten S. (S. 5) und entgegen\ndem Gutachten O. (Rn. 148, 176) kann hierin deshalb keine Erkenntnis des\nStreitpatents gesehen werden. Auch diesen Zusammenhang musste der Fachmann\nvielmehr im Auge behalten, wenn er sich Gedanken über das geeignete Mittel zur\nAufrechterhaltung der Rahmensynchronisation während des Normalbetriebs machte.\n\n38 Vor diesem Hintergrund hatte der Fachmann Anlass, sich mit denjenigen am\nPrioritätstag zur Verfügung stehenden Arbeiten zu befassen, die sich näher zu der\nvon Koch/Frank (K 25a) in allgemeiner Form angesprochenen Bitsynchronisation\näußern. Entgegen der Meinung der Berufung war damit keine Abkehr von den Vorgaben des GSM-Standards verbunden. Denn dieser stellt zwar den Synchronisati-\n\nonsburst zur Rahmensynchronisation zur Verfügung, schreibt jedoch, worauf auch\nder Sachverständige nachdrücklich hingewiesen hat, nicht etwa vor, dass dieser\nhierzu und insbesondere zur Aufrechterhaltung einer einmal - wie auch im Streitpatent - mit Hilfe des Synchronisationsbursts erzielten Rahmen-Feinsynchronisation zu\nverwenden ist, wie er überhaupt die Anforderungen an die Sendebefugnis eines Mobilfunkgeräts formuliert, nicht aber vorschreibt, wie diese erfüllt werden.\n\n39 Zog der Fachmann demgemäß die Arbeit von d’Avella (A 5) heran, wurde ihm\ndort ein MLSE-Empfänger (MLSE = Maximum Likelihood Sequence Estimation) mit\nOptimalfilter und einem modifizierten Viterbi-Prozessor für das GSM-Mobilfunksystem vorgestellt. In der A 5 wird erläutert, dass die übertragenen (Normal-)Bursts\neine \"Präambel\" umfassten, deren Funktion es sei, eine burstweise Schätzung der\nKanalimpulsantwort (CIR = Channel Impulse Response; auch als Kanalstoßantwort\nbezeichnet) und eine geeignete Initialisierung der Empfängerparameter auf einer\nBurst-zu-Burst-Basis (\"burst-by-burst basis\") zu ermöglichen; dabei geht die Entgegenhaltung von einer vorherigen Grobsynchronisation aus und behandelt diese nicht\nweiter (S. 122, re. Sp.). Die \"Präambel\" ist die Trainingssequenz des Normalbursts,\ndie sich, wie Figur 1 zeigt, in Burstmitte befindet. Der Empfänger müsse in der Lage\nsein, die stark selektiven Verzerrungen auszugleichen, die sich aus der Mehrwegeausbreitung ergäben. Er müsse daher während des Trainingsmodus des adaptiven\nBetriebs für jeden Nachrichtenburst die Kanalantwort schätzen und sich selbst entsprechend einstellen. Eine zusätzliche Verbesserung könne durch die Anpassung\nwährend der Nachrichtendetektion (\"Tracking Mode\") erzielt werden und könne notwendig sein, um bei hohen Geschwindigkeiten der Mobilstation mit sehr schnellen\nÄnderungen der Kanalantwort zurechtzukommen und den aus der verbleibenden\nFrequenzablage resultierenden Phasenfehler zu kompensieren. Es wird als Ziel der\nbeabsichtigten Phasenanpassung bezeichnet, einen verbleibenden Frequenzfehler\nvon ± 1 kHz zu erreichen; dies könne auch einen einfachen Weg zur Korrektur der\nlokalen Oszillatorfrequenz weisen und die Frequenzablage so auf nahezu Null reduzieren (S. 123, li. Sp.).\n\n40 Damit wurde dem Fachmann in der K 25a eine Auswertung der Trainingssequenz des Normalbursts beschrieben, die dem Ausführungsbeispiel des Streitpatents\n(Rn. 24 f.) im Wesentlichen gleicht. Zwar wird in der Entgegenhaltung nicht erwähnt,\ndass der Rahmenversatz anhand der Auswertung der Trainingssequenz bestimmt\nund zur Nachführung der Rahmenlage verwendet wird. Ebenso wie das Streitpatent\nbemerkt, dass der ermittelte Taktversatz ein notwendiger Parameter sei, um bitgenau\ndie Mustersequenz innerhalb des Datensatzes zu markieren, was für die anschließende korrekte Korrelationsrechnung zur Bestimmung der aktuellen Frequenzablage\nVoraussetzung sei, ergibt sich aber auch umgekehrt für den Fachmann, dass ihm mit\nder erhaltenen Information über die Zeitlage des Rahmens ein Mittel zur Verfügung\nsteht, das er zur Aufrechterhaltung der Rahmen-Feinsynchronisation nutzen kann.\nEs wäre aus fachmännischer Sicht geradezu widersinnig, würde die ohnehin zur Verfügung stehende Information über die Zeitlage des Rahmens ungenutzt gelassen,\num statt dessen auf anderem Wege zu versuchen, die für den Normalbetrieb des\nMobilfunkgeräts unerlässliche Aufrechterhaltung der Rahmen-Feinsynchronisation zu\ngewährleisten. Zu Recht hat das Patentgericht - bezogen auf d'Aria (A 18), aber im\nhier erörterten Zusammenhang gleichermaßen gültig - bemerkt, dass der Fachmann\nin Kenntnis der gegebenen Nutzungsmöglichkeiten alleine aus Effizienzgründen die\nVerwendung nur eines Bursttyps, nämlich des Normalbursts, möglichen Alternativen\nvorziehen werde, zumal er den Aufwand zum Auslesen des Normalbursts aufgrund\nder notwendigen Kanalschätzung ohnehin treiben müsse. Dementsprechend hat\nnicht nur der Parteigutachter V. der Klägerin zu 2, sondern auch der Sachverständige S. ausgeführt, dass die in der K 25a offenbarte Verwendung der Kanalschätzwerte zur Ansteuerung des Entzerrers einer Bit-Synchronisation und auch einer Rahmen-Feinsynchronisation und die Phasenkorrektur einer Frequenz-Synchronisation unter Verwendung der Präambel des Normalbursts entspreche (Gutachten\nS. 19, 28; Gutachten V. 29). Auch im Gutachten O. (Rn. 121) heißt es\nhierzu lediglich, da es bei der Schätzung der Kanalimpulsantwort um das Auffinden\ndes Energiemaximums zur Einstellung der Koeffizienten des Entzerrers und nicht um\ndie aufgrund der Mehrwegeausbreitung notwendige Ermittlung des ersten empfangenen Bursts zur Einstellung der internen Zeitbasis gehe, stimmten \"sowohl die ori-\n\nginären Voraussetzungen als auch die originären Folgen\" der Schätzung der Kanalimpulsantwort mit der erfindungsgemäßen Auswertung der Trainingssequenz des\nNormalbursts nicht überein.\n\n41 Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Präambel des Normalbursts\nnach den GSM-Empfehlungen in der Mitte des Normalbursts befindet (Hodges, The\nGSM radio interface, Br. Telecom Technol. J., Vol. 8 No. 1 [Anlage A 9], 35, re. Sp.,\nFig. 4). Die mittige Anordnung der Trainingssequenz hat vielmehr aus fachlicher\nSicht den Vorteil, dass für die Synchronisation ein Messwert zugrunde gelegt werden\nkann, der aufgrund der identischen Entfernung für die vor und hinter der Trainingssequenz empfangenen Daten gleichermaßen repräsentativ ist. Das gilt auch im Hinblick auf die Offenbarung der A 5. In dieser Entgegenhaltung wird zwar erwähnt,\ndass eine Burststruktur mit der Präambel in der Mitte für das Kanal-Tracking weniger\nnützlich sein könnte als eine Anordnung am Anfang des Bursts (vgl. A 5, 124, li. Sp.,\n\"B. Tracking Mode\", letzter Abs.). Das betrifft aber - im Hinblick auf die noch zu erläuternde ohnehin gebotene Mittelwertbildung - nicht den Gesichtspunkt der Synchronisation, wie der Sachverständige D. erläutert hat. Im Übrigen geht auch die A 5 bei\nihren Darlegungen - ungeachtet der genannten Kritik - von einer Anordnung der Präambel in der Mitte des Normalbursts aus, wie sich für den Fachmann insbesondere\naus der Darstellung der Struktur des Normalbursts in der Figur 1 ergibt, auf die im\nFließtext bereits zu Anfang unter der Überschrift \"Transmission Characteristics\" hingewiesen wird (A 5, 122, re. Sp.).\n\n42 Soweit schließlich die Beklagte und der Sachverständige O. damit argumentieren, dass die erfindungsgemäße \"Normalbetriebs-Feinsynchronisation\" nur\nmöglich sei, weil erfindungsgemäß schon bei der Anfangssynchronisation nicht nur\neine Frequenz- und Rahmen-Grobsynchronisation (Merkmale 1.1 und 1.2), sondern\nauch jeweils eine Feinsynchronisation (Merkmale 1.3 und 1.4) stattfinde, führt auch\ndies nicht weiter. Die Frequenz-Feinsynchronisation mit Hilfe des Frequenzkorrekturbursts und die Rahmen-Feinsynchronisation mit Hilfe des Synchronisationsbursts\nmüssen notwendig durchgeführt werden, und dazu stellt sie, wie auch die Beklagte\n\nausführt, der Standard zur Verfügung. Auch wenn d’Avella explizit nur eine vorherige\nGrobsynchronisation voraussetzt, ohne diese weiter zu beschreiben (vgl. A 5, 122,\nre. Sp.), ist aus fachlicher Sicht eindeutig, dass die \"implizite Aufrechterhaltung der\nFrequenz- und Rahmen-Feinsynchronisation\" der - konventionellen - Nutzung des\nFrequenzkorrekturbursts und des Synchronisationsbursts zu ihrer Herstellung nachfolgt (vgl. Frank/Koch, K 25a, 43, re. Sp. und dazu Gutachten O. Rn. 234, 243).\n\n43 Der Fachmann ließ sich schließlich bei seinen Überlegungen, ob er die Trainingssequenz der Normalbursts bei der Rahmensynchronisation und Frequenz-Feinsynchronisation während des Normalbetriebs verwenden soll, auch von dem Umstand leiten, dass der Normalburst in wesentlich kürzeren Abständen als der Synchronisationsburst oder der Frequenzkorrekturburst empfangen wird und damit häufiger ausgewertet werden kann, wie von der Klägerin zu 2 in der Berufungserwiderung im Einzelnen dargelegt und von der Beklagten nicht in Abrede gestellt worden\nist. Zudem kann die Auswertung der Trainingssequenz mehrerer Normalbursts die\nSchätzgenauigkeit von Schätzungen aufgrund der Synchronburst-Präambel übertreffen (Gutachten S. 5). Soweit die Beklagte einwendet, dass die Normalburst in\ngeringeren zeitlichen Abständen empfangen würden, als nach den GSM-Empfehlungen die Rahmenlage nachgeführt werden dürfe (A 7, S. 4, Nr. 6.2), kann darin mit\ndem gerichtlichen Sachverständigen D. kein Hindernis für den Fachmann gesehen werden, die Rahmen-Feinsynchronisation im Normalbetrieb durch Auswertung\nder Trainingssequenz des Normalbursts vorzunehmen, da für die Rahmensynchronisation sinnvollerweise nicht der einzelne Normalburst, sondern - nicht anders als\nbeim Frequenzversatz, bei dem für das Nachstellen des Oszillators bei d'Avella über\n100 Zeitschlitze gemittelt wird (A 5, S. 127, re. Sp.) und für den auch im Gutachten\nO. (Rn. 77 f.) darauf hingewiesen wird, dass der Oszillator nicht an jeden Burst\noder jeden Zeitschlitz angepasst werden dürfe, weil diese unter anderem mit teilweise gravierenden Dopplereffekten behaftet seien - der Mittelwert einer Vielzahl von\nNormalbursts herangezogen wird, wodurch ein stärkerer Rahmenversatz bei einzelnen Bursts ausgeglichen werden kann.\n\n44 b) In der A 5 wurde dem Fachmann zudem - entsprechend Merkmal 2.2 - eine frequenzkorrigerende Datensignalvorverarbeitung mit einem Frequenzkorrekturwert offenbart, der aus aktuellen Frequenzmessungen ermittelt wird. Denn aus der\nEntgegenhaltung geht hervor, dass die Anpassung des Empfängers an veränderliche\nKanalstoßantworten und Frequenzverschiebungen im Tracking Modus (\"Tracking\nMode\") durch einen Optimal-Filter (\"Matched Filter\") und einen Viterbi-Prozessor erfolgen könne, wobei die Phasenadaption, wie auch aus Figur 2 der A 5 ersichtlich,\nunmittelbar vor dem Viterbi-Prozessor ausgeführt wird, um die Gesamtverzögerung\nder Schleife zu minimieren (A 5, 124, li. Sp.). Dass dies durch eine zentrale Steuereinheit erfolgen kann, ist zwar nicht ausdrücklich in der A 5 beschrieben, erschließt\nsich dem Fachmann jedoch aufgrund seines Fachwissens, wie das Patentgericht\nzutreffend ausgeführt hat.\n\n45 Die A 5 lehrte den Fachmann zudem, dass der von Ungerboeck stammende,\neinen Optimal-Filter und einen modifizierten Viterbi-Prozessor umfassende MLSE-Empfänger besonders gut geeignet sei. Bei einer solchen Anordnung werden, wie in\nder A 5 weiterhin erläutert und in Figur 2 gezeigt wird, dem Viterbi-Prozessor die aktuellen Daten frequenzkorrigiert zugeführt. Denn die Phasenanpassung erfolgt dabei\nunmittelbar vor dem Viterbi-Prozessor, wobei der Frequenzversatz während des\nBursts aus der Phasendifferenz zwischen den Endpunkten geschätzt wird (A 5, 124,\nli. Sp., Abs. 3). Für den Fachmann ergab sich daraus zugleich die Erkenntnis, dass\ndie aktuellen Daten dem Entzerrer bereits frequenzkorrigiert zugeführt werden können. Das gilt selbst dann, wenn - entsprechend den Ausführungen des Parteigutachters O. - angenommen wird, dass ein Viterbi-Prozessor nicht ohne einen Optimalfilter als Entzerrer eingesetzt werden kann und diese beiden Bauteile deshalb als\nEinheit angesehen werden müssen (Gutachten O. Rn. 261). Denn dies ändert\nnichts an dem Umstand, dass auch bei dem in Figur 2 gezeigten Ungerboeck-Empfänger die Entzerrung unter Verarbeitung frequenzkorrigierter Daten erfolgt, woraus für den Fachmann die allgemeine Erkenntnis folgt, dass dem Entzerrer die Daten bereits frequenzkorrigiert zugeführt werden können. Die Zuführung der frequenzkorrigierten aktuellen Daten beim Ungerboeck-Empfänger unmittelbar vor dem\n\nViterbi-Prozessor ist allein auf den sich bei dieser besonderen Ausführungsform ergebenden Gesichtspunkt zurückzuführen, dass dadurch die Gesamtverzögerung der\nSchleife minimiert werden soll (A 5, 124, li. Sp., Abs. 3). Die auf Verzerrer im Allgemeinen bezogene Erkenntnis des Fachmanns, diesem die aktuellen Daten bereits\nfrequenzorientiert zuzuführen, bleibt davon unberührt.\n\n46 4. Merkmalsgruppe 4\n\n47 Wie bereits ausgeführt, schreiben die GSM-Empfehlungen vor, dass das Mobilfunktelefon nach Empfang eines \"Handover\"-Befehls innerhalb von 120 ms zur\nÜbergabe unter Einhaltung der genannten Anforderungen an die Genauigkeit der\nFrequenz- und Zeitsynchronisation bereit sein soll (A 7 unter 6.8). Um diese Vorgabe\nerfüllen zu können, enthalten die GSM-Empfehlungen zudem den Hinweis, dass die\nMobilstation den Zeittakt der benachbarten Basisstationen, die sie überwacht, mit\neiner Genauigkeit von ± 1 Bitperiode beibehalten muss (A 7 \"Note\" nach 6.8.). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Aufsynchronisation im Sinne des Streitpatents, das unter diesem Begriff eine Synchronisation eines Mobilfunktelefons auf umgebende Nachbarzellen während des Normalbetriebes versteht (Sp. 5 Rn. 26).\n\n48 Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass es insoweit erforderlich ist, während\ndes Normalbetriebs eine Rahmen-Grobsynchronisation und eine Rahmen-Feinsynchronisation auf umgebende Feststationen durchzuführen. Einer Frequenz-Feinsynchronisation habe es aber nicht bedurft, weil benachbarte Basisstationen\naufgrund des GSM-Standards stets zueinander frequenzsynchronisiert seien. Es sei\nerstmals die Idee des Streitpatents gewesen, bei der Aufsynchronisation auch eine\nFrequenz-Feinsynchronisation anhand des jeweiligen Synchronisationsbursts der\nNachbarzellen durchzuführen. Damit könne das Mobilfunktelefon, wenn es einen\nHandover-Befehl von der Basisstation erhalte, nahtlos auf eine der Nachbarzellen\nwechseln, also ohne zunächst die Frequenz-Feinsynchronität herstellen zu müssen.\nDadurch werde letztlich die vom GSM-Standard vorgegebene Zeit von 120 ms nach\n\ndem Wechsel zur Nachbarzelle, in der das Mobilfunktelefon wieder senden können\nmuss, unterboten.\n\n49 Der Argumentation der Beklagten kann nicht gefolgt werden. Der Fachmann,\nder die Vorgaben der GSM-Empfehlungen praktisch umsetzen wollte, konnte dem\nÜberblickaufsatz von Hodges den Hinweis entnehmen, dass zur Aufsynchronisation\nder Synchronisationskanal benachbarter Feststationen abgehört wird, um sich auf\ndiese zu synchronisieren (A 9, 41, re. Sp., Abs. 2). Synchronisationskanäle werden,\nso wird in derselben Entgegenhaltung an anderer Stelle erläutert, für die Rahmensynchronisation verwendet (A 9, 35, li. Sp.). Zudem ist der A 9 zu entnehmen, dass\nder Burst für die zeitliche Synchronisation der Synchronisationsburst ist (A 9, 35, re.\nSp.).\n\n50 Wurde dem Fachmann mithin in der A 9 offenbart, den Synchronisationsburst\nbei der Aufsynchronisation für die Rahmen-Synchronisation zu verwenden, musste\nsich ihm die Frage stellen, wie er mit der Frequenz-Feinsynchronisation umgehen\nsollte. Dabei hatte er zu beachten, dass gemäß den GSM-Empfehlungen nach einem\nHandover-Befehl die Sendebereitschaft innerhalb von \"nur\" 120 ms wiederhergestellt\nsein muss. Um einen entsprechend schnellen und störungsfreien Übergang zu ermöglichen bot es sich für den Fachmann an, den Synchronisationsburst nicht nur zur\nzeitlichen, sondern auch zur frequenzmäßigen Synchronisation des Mobilfunktelefons auf benachbarte Feststationen zu verwenden, zumal ihm aufgrund seines\nFachwissens bekannt war, dass aufgrund jedes beliebigen Bursts mit bekannter\nTrainingssequenz Informationen zur Frequenzsynchronisation ermittelt werden können. Sich hinsichtlich der Frequenz-Feinsynchronisation allein auf die standardmäßig\nfestgelegten Frequenzsynchronisation zwischen der Feststation und den Nachbarstationen zu verlassen, war aus Sicht des Fachmanns keine gleichwertige Alternative, weil dadurch ein Wechsel der Feststation nach einem \"Handover\" nicht gleichermaßen nahtlos durchgeführt werden kann, wie auch der gerichtliche Sachverständige bei seiner mündlichen Anhörung ausgeführt hat.\n\n51 Dass es für den Fachmann auch selbstverständlich ist, die für die Zellüberschreitung notwendigen Synchronisationsparameter, das heißt Rahmen- und Frequenzversatz, für die umliegenden Nachbarzellen zu ermitteln, folgt aus den entsprechenden obigen Erläuterungen zur Rahmen-Feinsynchronisation und zur Frequenz-Feinsynchronisation im Rahmen der Anfangssynchronisation.\n\n52 5. Patentansprüche 2 bis 13\n\n53 Dass die Gegenstände der auf Patentanspruch 1 unmittelbar oder mittelbar\nrückbezogenen Patentansprüche 2 bis 13 des Streitpatents (soweit diese nicht mit\nPatenanspruch 1 zur hilfsweisen Verteidigung verbunden und insoweit bereits vorstehend behandelt wurden) eine andere Beurteilung der Patentfähigkeit erfordern, ist\nvon der Beklagten nicht dargetan worden und auch sonst nicht ersichtlich.\n\n54 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit\n§ 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Hoffmann\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 12.05.2010 - 5 Ni 109/09 (führend),\n5 Ni 128/09 (EU) hinzuverbunden -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-22/x-zr-103-10","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-22/x-zr-103-10","retrieved":"2026-10-24 08:01:20.125030+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-22/x-zr-103-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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