{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-10-21","aktenzeichen":"5 StR 425/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 425/13\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 21. Oktober 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Raub\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2013\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. April 2013 nach § 349 Abs. 4\nStPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte\nder Beihilfe zum Raub schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum schweren\nRaub unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nMit ihrer Revision rügt die Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das\nRechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub\nhält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Urteilsgründe ergeben nicht,\ndass die Angeklagte das Mitführen des Messers durch den Haupttäter bei\nder Begehung des Raubs in ihr Vorstellungsbild aufgenommen hat. Da es\nsich beim Beisichführen des Messers um einen Umstand handelt, der die\nHaupttat qualifiziert, setzt eine Haftung der Angeklagten als Gehilfin aber\nvoraus, dass sie die Erfüllung des Merkmals zumindest billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 – 2 StR 469/07,\ndort zur Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Daran fehlt es hier. Die\nAngeklagte hat sich somit lediglich der Beihilfe zum Raub (§ 249 Abs. 1,\n§ 27 StGB) schuldig gemacht, indem sie den Haupttäter beim Zusammensuchen der Beute unterstützte. Der von der Angeklagten beobachtete Einsatz\ndes Messers ändert daran nichts. Denn er erfolgte durch den Haupttäter erst\nnach Beendigung des Raubes und zielte darauf ab, das Opfer von der Erstattung einer Strafanzeige abzuhalten.\n\n3 Der Senat kann den Schuldspruch selbst ändern, da neue Feststellungen zum Gehilfenvorsatz der Angeklagten auszuschließen sind. § 265\nStPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagte gegen den für sie\ngünstigeren Schuldspruch nicht anders hätte verteidigen können.\n\nDer Strafausspruch hat keinen Bestand, weil auf die Tat nunmehr ein\n4\nfür die Angeklagte günstigerer Strafrahmen anzuwenden ist. Der Senat kann\ndeshalb trotz der schon milde bemessenen Einzel- und Gesamtstrafe nicht\nausschließen, dass das Landgericht bei Anwendung des zutreffenden Strafrahmens noch mildere Strafen verhängt hätte.\n\n5 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem bloßen Subsumtionsfehler nicht; das neue Tatgericht ist lediglich befugt, eigene Feststellungen zu treffen, die den bislang getroffenen nicht widersprechen.\n\nBasdorf Sander König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-21/5-str-425-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-21/5-str-425-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:06.285398+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-21/5-str-425-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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